Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

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