Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sind wir jetzt eigentlich erstaunt über das was passiert ist nach der Wahl oder nicht? Ich ein wenig. Denn so wie die SPD antrat  war es lust- und orientierungslos. Letztlich lief alles darauf hinaus Juniorpartner einer großen Koalition zu werden. Steinbrück als nicht besonders glaubwürdiger Vertreter des „Kleinen Mannes“ hatte nie eine Chance und wollte auch nicht wirklich ernsthaft gestalten. So ist sein Rückzug  aus der ersten Reihe doch vorhergesagt gewesen. Und er gibt somit all denen Recht, die die SPD nicht oder gar nicht gewählt haben. Wer ein weiter so wollte, hat die CDU/CSU gewählt und nicht eine der anderen Parteien. Die SPD stand immer nur für ein „Weiter so, aber auch mit uns“. Nun zieht man sich an Forderungen wie dem Mindestlohn hoch. Dabei war es die SPD, die maßgeblich eine Politik der Lohnsenkung durch Hartz IV eingeläutet hat. Man klaut ein wenig von der Linken und versucht das rettende Ufer zu erreichen. Die Substanz der eigenen Aussagen und die Glaubwürdigkeit der ersten Reihe war dabei seit Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden schon gegen Null. Der Katzenjammer nach der Wahl vorprogrammiert. Erstaunt bin ich dennoch, dass offenbar doch viele in der SPD auf einen Wahlsieg von Rot-GRÜN gesetzt haben in totaler Verkennung der politischen Lage. Das Wahlergebnis beweist es: Eine solche SPD wird der CDU/CSU niemals gefährlich. Die konnte sich sogar leisten die FDP von dem gemeinsamen Podest zu stürzen, damit sie selbst strahlender erscheint.

Natürlich zeigt das Ergebnis um so mehr die Perversität der repräsentativen Demokratie. Denn wen vertritt die CD/CSU wirklich in Mehrheit? Sogar viele Wähler gehen ohne Repräsentation nach Hause, da ihre Parteien nicht vertreten sind. Auch ein Aufheben der 5-Prozent-Hürde wird einem grundsätzlichen Dilemma nicht entgegenwirken können: Eine wachsende Anzahl von Menschen fühlt sich durch existierende Parteien nicht vertreten. Daher treten immer mehr Menschen aus.

Parteien sind einfach der Komplexität unserer Gesellschaft und deren Prozesse nicht gewachsen. Sie sind ein Überbleibsel alter Tage. Aus einem ständischen Verständnis von Politik. Letztlich auch aus einem herrschaftlichen Verständnis – und aus dem Ansatz heraus statt einer Schaffung eines friedlichen Zusammenlebens durch Entscheidungsfindung im Kleinen auf die Erzwingung des Kompromisses im Großen zu setzen. Demokratie wie wir sie heute kennen setzt auf die Zementierung der Verhältnisse und das geht immer zu Lasten der Besitz- und Machtlosen und zugunsten der Besitzenden, der Reichen, der besser organisierten. Die freie Konkurrenz der politischen Kräfte teil die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Und da ist es nur logisch, dass wir von einer Minderheit regiert werden. Wieso z.B. sind in Parteien überhaupt Parteichefs so wichtig, wo es doch eine Basis gibt, die entscheiden könnte? Eben weil die Basis nicht entscheidet. Das wäre auch viel zu gefährlich für die Mächtigen. Es geht immer nur um die Illusion einer Involvierung. Ob nun in einer Partei oder bei Bürgerbeteiligung. Denn der Anspruch von Demokratie ist schon der, dass die Bevölkerung selbst bestimmt. Die Realität sieht anders aus.

Insofern wirds lustig zu sehen ob und wie die SPD ihr Parteivolk bei der Koalitionsbildung involviert. Will man nun eine große Koalition und das Parteivolk dafür begeistern oder will man endlich doch die linke Koalition mit Rot-Rot-Grün ermöglichen. Eigentlich gibts keinen schlechteren Zeitpunkt so etwas einzugehen als nach so einer Niederlage – und weit und breit kein führender SPD-Genosse, der wirklich bereit wäre, so eine Koalition zu befördern.
Wie auch immer. die letzte Bundestagswahl verstärkt für viele die Ernüchterung über die Veränderungsmöglichkeiten durch Wahlen und durch die eigene Stimme. Wer SPD gewählt hat, hat wahrscheinlich damit Merkel gewählt. Vielleicht sogar gewollt. Und wenn nicht, bekommt er/sie den Gysi – und das ist evt. auch gar nicht das, was man wollte.

 

Wie mans dreht und wendet: Es gibt in der hohen Politik weder Logik noch Perspektive.

 

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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