Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Es scheint so zu sein, als wenn es zwei Möglichkeiten gibt:

 

  1. Entweder wissen die Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist oder
  2. Sie wollen es nicht wissen

 

Wenn es eine Lehre gibt, die man aus der NSU ziehen kann, so ist es die, dass die NSU sich aus einem rechtsradikalen Umfeld gebildet hat. Worüber die NSU hinwegtäuscht ist die Tatsache, das rechtsradikale Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Herr Friedrich sagt:

Der Innenminister hatte betont, er glaube nicht an eine Wiederholung der NSU-Taten: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“

so verschließt er die Augen vor hunderten von Attentaten und Übergriffen, die insbesondere seit den 90er Jahren die Republik plagen und prägen. So sehr, wie man im linksradikalen Milieu bemüht ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden – irgendeinen Hinweis auf gewaltbereite Linke – so sehr bemüht man sich wegzuschauen bei dem was täglich passiert. Da werden Zahlen bewußt uminterpretiert, bloß damit Gewaltakte nicht als Rechtsradikal gewertet werden können. Die Vertuschung ist nicht die Ausnahme, sondern Regierungsprogramm. Von den Kommunen bis hinaus zur Bundeskanzlerin. Die NSU bedeutete, dass man über einige Taten nicht mehr ganz hinwegschauen kann. Wobei auffällig ist, dass man inzwischen mehr bemüht ist, der Aufklärung dessen, was passierte die Schuld zuzuweisen und Geheimdienste und Polizei reinzuwaschen.

110, wahrscheinlich viel mehr Rechtsradikale im Untergrund – und niemand war vorher der Überzeugung, es wäre wert uns das mitzuteilen. Das für sich genommen ist schon ein Skandal – ohne NSU. Der Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche hat bewiesen, warum der Verfassungsschutz zerschlagen werden muss. Er ist weniger Schutz als Bedrohung für die Demokratie. Die Geheimdienste sind den PolitikerInnen längst über den Kopf gewachsen. Man traut sich bereits massenhaft Akten zu vernichten und entschuldigt das ganze mit Angst und Datenschutz. Das muss das erste mal sein, dass Sicherheitsbehörden den Datenschutz für wichtiger nehmen,  als die Strafverfolgung. Die letzten Jahre konnte man immer glauben der Datenschutz zählt für sie gar nichts. Erst wenn Rechtsradikale enttarnt werden, fällt ihnen auf, dass sie hunderte Akten schnell vernichten müssen.  Natürlich, na klar. Für wie blöd hält man uns? Oder sind diese dummen Antworten nur Ausdruck von Arroganz und der Selbstsicherheit, dass Geheimdienste und Rechtsradikale die Republik  bereits fest in der Hand haben?

Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

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