Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

In einem Offenen Brief hatten die Entwickler von Liquid Feedback im April 2011 argumentiert: „Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen„.

Nun bestätigt der Berliner Datenschützer die Kritiker*innen in einer Antwort an die Berliner Piraten. U.a.:

…Auch der demokratische Grundsatz parteiinterner Öffentlichkeit spricht nicht für die Erforderlichkeit des Klarnamenprinzips. Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder  voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen  generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider….

Hab‘ ich ja auch schon gesagt… . Aber da sieht man mal wieder, dass die Piraten nur sehr wenig Ahnung von Demokratie haben.

Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

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