Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

  1. „Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.“
  2. tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?“ –  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch „Wir sind da noch am Anfang„. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Ein Gedanke zu “Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

  1. Kleine Parteien beleben die Demokratie. Das gilt für ast/Lsr und slp/cwi und kpoe genauso wie für die https://www.piratenpartei.at Und das ist auch das Wesentlichere, verglichen mit Liquid Democracy. Obwohl LD ein durchaus brauchbares Instrument ist, WENN
    * der Internetzugang funktioniert (!)
    * der Server nicht unter 8mio (AT) bzw. 80mio (DE) Zugriffen zusammenbricht
    * sich alle einig sind, dass bzw. wie die vielen Minderheiten einbezogen werden

    Denn Letzteres ist ein für Demokratie noch viel relevanteres Problem und Ziel in der „Politik“, das von „etablierten“ PolitBonzen umso vehementer mit Füssen getreten wird, je konservativer sie sind. Klar, es herrscht sich schlechter wenn die alle mitreden wollen …
    (es ist wie beim „Arbeits“platz“ und beim „Arbeits“losen“: ohne Aussicht auf was Brauchbares melden sich die meisten erst gar nicht beim AMS an sondern spielen HausmannIn …)

    Man könnte auch noch kritisch anmerken, dass LD auch wieder nur der MEHRHEITSfindung dient — Wahlen sind notwendig aber nicht hinreichend für Demokratie —
    aber warum nicht auch neue Instrumente erproben?

    Die Piraten — mit oder ohne Liquid Democracy — haben ein wesentliches Plus, das die ParlamentsParteien seit 20 Jahren täglich mehr verspielen: das bedingungslose GrundEinkommen BGE ist im Moment fast schon das einzige Instrument, das abseits vom Match neoliberalBossings gegen sozialkontrollMobbings ein Minimum an MenschenWuerde (auch in Geld) bereitstellt. Und es funktioniert ohne Mehrkosten:
    https://existenzgeld2.wordpress.com

    Dass ein BIP/3 BGE nur BIP/10 oder noch weniger kosten muss, ist einfach erklaerbar: wenn das Konto keine Abhebung mehr erlaubt, werden alle 8 Stunden 10,- am Bankomat freigegeben, (das ist ca. 1000,-/mon., Euro oder Dollar oder Entsprechendes, jedenfalls im Bereich der G8, sicher auch G20 und weitgehend in den „oberen“ OECD 50)
    — und dem staatlichen BGE Budget zugeordnet —
    bis das Konto wieder im Plus ist. Ganz ohne AMS, Sozialamt, Beurteiler („braucht der/die das?“) oder sonstige Schikanen.

    Jemand, der einen Job hat, wird sich voraussichtlich (selbst bei bestem Management der KontoLeerung) morgens nicht mit den „Arbeits“losen“ in die Schlange am Bankomat stellen und tagsüber ebenfalls nicht zu diesem Zweck den „Arbeits“Platz“ verlassen, also nur 1x am Tag (und eben erst wenn das Konto leer ist) abends sich 10,- holen gehen.

    Das BGE als Mama, die einem einen Zehner zusteckt, wenn man blank ist. Warum nicht?

    Menschenrechte gibt es immer erst, wenn man sich über MenschenWUERDE einig ist.

    Und wichtiger als (Problematik von) LD ist jedenfalls, die PiratInnen in die Parlamente hinein zu bekommen, und auch linke GegenGewichte zu den heutigen Zuständen zu unterstützen.

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