Piraten: Doch nicht so richtig Basisdemokratie

Die Medien plappern es nach: Angeblich betreiben die Piraten ja Basisdemokratie. Darunter verstehen sie, dass jedes Mitglied zu jedem Zeitpunkt und überall mitbestimmen kann. Was sie nicht verstehen ist: das skaliert nicht.

Ihre Lösung ist aber nicht das Imperative Mandat:

Auch ein Imperatives Mandat lehnt die Piratenpartei kategorisch ab.

Ihre Lösung ist eine technische, weil sie Technokraten sind. Sie verstehen Basisdemokratie nicht. Bei echter Basisdemokratie geht es darum jedem Mitglied eine adäquate und gleiche Beteiligung zu gewährleisten.

Dazu ist es nicht notwendig, dass jede/r jederzeit überall reinreden kann. Im Gegenteil, es ist eher schädlich. Es ist nicht etwa besonders basisdemokratisch, wenn jedes Mitglied auf einen Bundesparteitag fahren kann und es keine Delegierten gibt. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Leute die:

  1. keine Zeit haben zu einem Parteitag fahren weil sie Eltern, berufstätig oder sonstwie zeiweilig gebunden sind
  2. für die eine solche Reise zu aufwendig ist, weil sie krank oder alt oder sonstwie eingeschränkt  sind.
  3. die sich finanziell eine solche Reise nicht leisten können.
Diese drei Gruppen schließen Piraten schon einmal aus – und behaupten trotzdem rotzfrech, dann ja jeder sich beteiligen könne.
Wie läuft das mit dem Imperativen Mandat?
Es ist ganz einfach:
  1. Anträge werden Wochen oder  Monate vor dem Parteitag in Ortsgruppen verteilt und dort diskutiert. Es gibt Zeit Feedback zu geben und Zeitfür Nachbesserung der Anträge
  2. Für ein Delegiertetreffen werden Leuten nicht etwa Vollmachten geben so zu stimmen, wie sie Lust haben, sondern es werden die konkreten Anträge besprochen und  vor Ort entschieden wie die Gruppe sich verhalten will. dem/der Delegierten wird dann ein entsprechendes Mandat erteilt mit entsprechenden Freiräumen im Sinne der Gruppe abzustimmen oder auch Kompromisse zu machen.
  3. Auf dem Kongress stimmt der/die Delegierte dann genau so ab, wie besprochen.
Bauchschmerzen macht einigen Leuten die Tatsache, dass es Dynamiken auf einem Kongress geben kann, die es sinnvoll erscheinen lassen anders abzustimmen. Aber das ist dann auch Sache der Ortsgruppen das Mandat weiter zu fassen. Wenn das Mandat entsprechend weit gefasst ist, hat der Delegierte die Möglichkeit sich anders zu entscheiden. Ansonsten kann er es nicht, weil er sonst gegen die Position der Mehrheit seiner Ortsgruppe entscheiden würde. Das sind Fälle, wo Anträge schlecht vorbereitet wurden. Er kann sich dann zu neuen Vorschlägen nur enthalten.
Wichtig zu verstehen ist hierbei aber, dass nicht der/die Delegierte die Hauptperson ist, sondern das Entscheidungen UNTEN getroffen und eben nicht auf einer zentralen Veranstaltung. Auf dem zentralen Kongress werden im wesentlichen nur die Ergebnisse zusammengetragen.
Die piratige Lösung ist also eine zentrale – und eben gerade nicht basisorientiert. Basisdemokratie ohne imperatives Mandat funktioniert eigentlich nicht ab einer bestimmten Größe. Liquid Democracy ist auch keine Lösung, da Menschen ohne Computer per Definition gar nicht teilnehmen können. Es wird also noch eine zusätzliche technische Hürde eingeführt. Zudem ist bei LD nicht bewiesen, dass es wirklich zu besseren Ergebnissen führt. Hintergrund ist der Dogmatismus, dass die individuelle Meinung wichtiger ist, als eine kollektive Lösung.
Piraten: Doch nicht so richtig Basisdemokratie

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