Finanztransaktionssteuer stützt das System

Hier erklärt Oxfam, warum sie die Finanztransaktionssteuer geil finden:

Da sieht man wie Merkel und Obama das Geld aus den Hosentaschen der Investmentleute schütteln. Damit und anderen Inhalten des Videos wird klar, dass mit der Finanztransaktionssteuer verbunden ist:

  • An der Macht der PolitikerInnen, die hauptverantwortlich sind, für die Austeriätspolitik (und nicht die Wirtschaft oder Banker) soll unangetastet bleiben, dass sind nach dem Video unsere „Freunde“.
  • Geld soll in die Wirtschaft der Länder fliessen. D.h. die Wirtschaft, die leute entlässt, die Umwelt verschmutzt, die das Finanzsystem zur Finanzierung globaler Inevstitionen erfunden haben sollen im Anschluss belohnt werden.
  • Sie nennen jetzt die Summe von 300 Milliarden Euro. Es bleibt wieder mal offen in welchem Rahmen das anfallen soll. Anderswo hieß es 100 Milliarden Euro.
Langsam macht mich diese dämliche Propaganda richtig wütend: Man will, dass ich im wesentlichen NICHTS ändert, aber schiesst damit kommunikativ aus allen Rohren.
Zur Steuer als solches:
  • Technisch weiß ich nicht, wie sie funktionieren soll. Auf einer Seite heißt es: „Besteuert werden soll allerdings nicht der Handel, sondern ein Wert, der sich aus den Gewinnen und Gehaltszahlungen der Banken errechnet.“
  • Dort steht auch: „Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können? Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen.
  • Jede Steuer führt dazu, dass sich Staaten daraus finanzieren. D.h. diese Steuer sichert Spekulationen (=Steuereinnahmen) eher, als dass es sie unterbinden würde.
  • Jede Steuer hat Ausnahmetatbestände. Das ist dann nicht einfach nur „schlecht gemacht“, sondern das ist IMMER so. D.h. ausgenommen werden vermutlich die Transaktionen, die besonders problematisch sind. Na super!
  • Die Verwendung der Steuereinnahmen kann auch für neue Rettungsschirme , oder für Militärinterventionen oder zur Finanzierung von Repressionsorganen verwendet werden. Also auch für zwecke, die gegen unsere Klasse gerichtet sind. Warum sollte ich Werkzeuge des Klassengegners fördern?
Finanztransaktionssteuer stützt das System

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