Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. „Post-Privacy“ ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

Zu den genannten Argumenten würde ich sagen: Wer glaubt, dass Google Streetview das große Thema des Datenschutzes war, der verwechselt die Öffentlichkeitswirkung mit dem tatsächlichen Umfang der Arbeit.

Zum Risiko der Veröffentlichung von Daten: Ja, dieses Risiko besteht immer, bestand aber auch schon immer. Geändert hat sich eher die Möglichkeit große Datenmengen schnell und billig zu veröffentlichen. Das Ganze hat aber recht wenig mit dem Internet zu tun. Man erinnere sich nur an die Spiegel-Affäre.

Die Post-Privacy-Fraktion wird den klassischen Datenschützern Weltfremdheit vor. Vergessen tun sie dabei, dass was sie fordern, nämlich eine Überwindung des Datenschutz-Gedankens Grundrechte verletzt. Es ist das eine Skepsis zu haben, was die Bewahrung meiner Privatsphäre angeht. Aber wer mal nach verschiedenen Leuten, die er kennengelernt hat googlet, wird feststellen, dass es sehr unterschiedlich ist, was man so über Leute findet. Viel hängt damit zu tun wie aktiv man (unter eigenem Namen) im Netz ist.

Wenn man gegen den Schutz der Rechte argumentiert, so will man damit, dass der Missbrauch legalisiert wird. Das bedeutet, dass jede Firma unsere Daten beliebig weiterverkaufen darf, ohne uns zu fragen. Es bedeutet effektiv aus Datenlecks eine institutionalisierte Datenkatastophe zu machen. Gerade weil man Daten nicht immer sicher schützen kann, ist es notwendig Regeln zu haben, die vor dem totalen Missbrauch schützen.

Würde man die Argumentation erweitern nehmen, so könnte man alle Menschenrechte abschaffen, weil diese verletzt werden – und sagen, dass ja Journalisten aufpassen müssen, was sie sagen. Wozu also Pressefreiheit? Warum das Recht auf freie Meinungsfreiheit ? Es gibt doch Einschränkungen! Man definiert also die Lücke zum Standard und erklärt damit alle Grenzen und Rechte für absurd.

Absurd ist hier jedoch nur die Verdrehung der Argumentation. Es wird nicht deutlich, wo diese Leute denn nun noch sinnvoll Grenzen setzen wollen. Und warum man ausgerechnet bei frischen Grundrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Rotstift ansetzen soll?

Hier geht es nicht darum, dass nicht das Zurückhalten von eigenen Daten nicht sinnvoll sein mag. Natürlich. Diese Debatte ist ja bereits seit den 80ern abgeschlossen. Natürlich soll jede/r auf seine Daten aufpassen. Gerade der ULD fordert da die Bürger auf selber Verantwortung zu übernehmen. Das ist ja gerade der Kern von Datenschutz – die eigenen Rechte und das eigene Verhalten.

Der größte Fehler, der hier aber gemacht wird ist der, Datenschutz und Transparenz gegeneinander ausspielen zu wollen. Diese widersprechen sich nicht, sondern bedingen sich gegenseitig. Ich denke Transparenz ist geplante und bewusste Veröffentlichung unter bewusster Rücksichtnahme auf den Datenschutz. Und Datenschutz ist der Schutz von Daten unter Rücksichtnahme auf nötige Transparenz.

Diese Grenzen, diese Abwägungen müssen wir treffen. Sogar unabhängig von Gesetzen. „Post-Privacy“ suggeriert, dass es eine Welt ohne Grenzen geben könne, in der alles öffentlich ist oder sein kann. Dies aber legt die Beliebigkeit von Daten nahe. Meine Erfahrung ist allerdings, obwohl ich mich sehr stark für Transparenz einsetze, dass Daten, die versehentlich bekannt werden oft sehr großen Schaden anrichten können.

Wenn ich „Post-Privacy“ ernst nehmen, dann geht es darum den Schutz zu lockern und abzuschaffen. Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Und das ist genau das, worauf eine Menge private Firmen warten. Die Leute machen sich gar keinen Begriff in was für einer heilen Welt wir heute leben. Sind diese Grenzen erst einmal eingerissen, wird es vermutlich kein Zurück mehr geben. Insofern kommt mir da die Assoziation zur Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Es wäre ein gesellschaftliches Experiment mit ungewissem Ausgang. Die „Post-Privacy“-Fraktion verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. Aber diese Erfahrungen beziehen keine Welt mit ein, die keinen Datenschutz mehr kennt.

Diese Einstellung ist in meinen Augen eher ein Zurück in der Vergangenheit, als man noch dachte, die digitale Welt bräuchte weder Gesetze noch Schutz. Vorratsdatenspeicherung, liebe Leute, wäre aus der Sicht nämlich auch legal – und zwar beliebig viele Daten und beliebig lange. Also kann sich Dein zukünftiger Arbeitgeber anschauen, wo Du Dich seit Deiner Geburt aufgehalten hast, wer Deine Freunde sind, was Du einkaufst, welche Musik Du hörst und was Du jemals digital geschrieben hast. Übersetzt heisst das: 1984, der totalitäre Staat!

Ich würde sogar umgekehrt argumentieren: Wenn wir keine Daten-Grundrechte mehr besitzen, dann müssen wir auch unsere privaten Daten nicht mehr schützen. Denn jeder kann sie jederzeit legal klauen, weitergeben, weiterverkaufen, manipulieren und verändern.

Mich erinnert die Einstellung ehrlich gesagt eher an den Fatalismus der Generation 60plus, denen man als AK-Vorrat-Aktivist oftmals begegnet. Oma: „Ach, die machen doch eh, was sie wollen“. Das ist nicht modern, sondern eine Kapitulation vor einer Welt, die man nicht mehr versteht.

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