Schonfrist für Kanzlerin Merkel ist vorbei: Merkel muss weg!

Ich habe ja vorgeschlagen Merkel noch bis zum heutigen Freitag Zeit zu lassen sich neu zu positionieren. Das hat sie nun zwar getan – aber in der entgegengesetzten Richtung:

«Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen»

«Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte »

«Teil eines früheren, von seiner Ministertätigkeit völlig getrennten Lebensabschnitts»

s.a. Tagesschau

Damit stellt sie klar, dass sie sich sowohl hinter Guttenberg, als auch hinter die Legitimität des Plagiierens stellt. Sie betrachtet das als läßliche Jugendsünde. Etwas das man einfach verzeihen muss und zudem vollkommen abzutrennen ist von der Person KT Guttenberg.

Mit diesen Aussagen hat sie nun die „Causa Guttenberg“ zur „Causa Merkel“ gemacht! Ich hätte es verstanden, wenn sie im Nachgang zu der Affäre sich von ihren früheren Bekenntnissen distanziert hätte. Nun müssen wir aber an diesem Punkt Aufklärung verlangen. Viele Politikbereiche stehen jetzt zur Diskussion:

  • Urheberrecht: Erklärt die Kanzlerin nun, dass ihre gesamte Urheberrechtspolitik falsch und ein Witz war oder will sie vielmehr betonen, dass lediglich sie als Bundesregierung oder Adlige von der Strafverfolgung auszunehmen sind?
  • Gerechtigkeit: Aus dem obigen leitet sich die zentrale Frage ab, ob denn zweierlei Maß gilt. Das eine Recht für einen von und zu als Teil der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und auf der anderen Seite wir Normalsterblichen die die Härte des Gesetzes oft auch dann trifft wenn wir tatsächlich unschuldig sind?
  • Konsequenzen / moralische Standpunkte: Es ist im höchsten Maße fraglich, warum die Bundeskanzlerin sich ausgerechnet hinter einen ausgewiesenen Betrüger stellt. Ihm auch die Tür für eine Rückkehr explizit offen halten will. Über das strafrechtliche hinaus stellt sich die Frage, welchen moralischen Standpunkt sie und die Bundesregierung einnimmt. Welche Konsequenzen haben solche Verfehlungen in der Politik? Was passiert bei dem nächsten Skandal?

Hier sind Antworten gefordert von Frau Merkel. Ihre moralische Integrität ist vollkommen am Boden aus meiner Sicht. Sie muss nun den Detail erklären wie sie das genau gemeint hat und wie sich ihre Aussagen verallgemeinern lassen sollen auf die obigen Punkte. Die Frage ist z.B. ob wir in Deutschland und der EU wissenschaftliche Standards ganz abschaffen wollen und stattdessen darauf bauen sollen, das wir eher mit einer „gefühlten Wahrheit“ operieren. Wie wäre es denn dann z.B. den Forschungsetat ganz auf null zu drehen. Denn wenn Forschungsergebnisse gar keine Rolle spielen wäre es ja auch sinnlos dafür Geld auszugeben?

Wir sollten vielleicht auch von vorne herein sagen, dass jeder in einer Bewerbung sich irgend etwas ausdenken darf. Es sollte strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, wenn man falsche Titel oder Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel könnte ich mir einfach einen Doktortitel anhängen und behaupten ich wäre der Bundeskanzler? Ich wäre durchaus dafür. Sie auch, Frau Merkel?

Frau Merkel zeigt uns  den Finger und sagt: „Ihr könnt uns nichts. Wir können uns alles erlauben. Ihr da unten müsst euch an Regeln halten, aber wir doch nicht! Und wen ihr schafft aus dem Amt zu entheben, den werde ich wieder mit offenen Armen empfangen!

Diese Affäre wird zusätzlicher Sprengstoff für die nächsten Landtagswahlen bringen. Nach dem großartigen CDU-Erfolg in Hamburg weitere Meilensteine. Im Grunde bleibt Merkel nur noch der Rücktritt. Denn diese Aussagen von ihr wird sie nicht mehr grade biegen können zu irgendeiner sinnvollen Politik.

Konservativ sein, heisst zu betrügen und zu belügen, dann noch damit durchzukommen und sich am Ende als Moralapostel zu präsentieren. Nein, danke! Merkel muss weg.

Advertisements
Schonfrist für Kanzlerin Merkel ist vorbei: Merkel muss weg!

Ein Gedanke zu “Schonfrist für Kanzlerin Merkel ist vorbei: Merkel muss weg!

  1. Jan Pilz schreibt:

    Genau, Merkel muss endlich weg!
    Deshalb rate ich euch auch, mal den Anti-Merkel-Blog zu besuchen.
    Dort gibt es oft die neuesten News zum Thema:
    Nieder mit Merkel!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s