Nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit

76 Jahre nach dem Krieg dürfen Nazis durch deutsche Städte laufen und ihre Propaganda verkünden, die nicht selten sogar gegen Gesetze verstößt. Selten gibt es Aufnahmen von Übergriffen von Nazis. In Dresden gibt es nun eins:

Dazu der Kommentar des Uploaders „19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die „Praxis“ wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. Seitens der Nazis fielen Schlachtrufe wie „Wir kriegen euch alle.“ Alle Anwohner waren fassungslos, da die Täter absolut ungehindert agieren konnten. Man beachte die Hilflosigkeit der Polizei, die hier nicht im Stande war einzugreifen und sich sogar abwendete, um den Verkehr zu lenken.
Bitte verbreitet dieses Video und berichtet darüber!
So etwas soll sich hier nicht wiederholen!“

Von wegen: „darf sich nicht wiederholen“: Sowas passiert was täglich in Deutschland. Das interessiert die Polizei halt nicht. Deren Sympathien legen zumeist bei den Nazis. Die Quote an rechtsradikalem Gedankengut ist bei der Polizei auch recht hoch.

Theoretisch wäre ich auch der Meinung, dass es Aufgabe der Polizei ist auch wenn sie in der Minderheit ist, einzugreifen. Es zumindest zu versuchen. Zudem war neben den beiden Wagen die Stadt voll mit Polizei, sodass man davon ausgehen darf, dass die Polizei entschieden hat, das Entglasen zuzulassen. Und da das Zentrum bereits letztes Jahr angegriffen wurde, konnte man das für dieses Jahr vermuten. Einen besonderen Schutz kann man nicht beobachten. Im Gegenteil. Mit der Gefahr weiterer Folgen, wie den Tod von jemandem, der sich da drin aufgehalten hätte billigend in Kauf zu nehmen.

Und jetzt noch mal zur Meinungsfreiheit und demonstrierender Nazihorden. Da möchte ich zwei Beispiele nennen, wo Meinungsfreiheit in unserer Demokratie sofort unterbrochen wurde:

  1. Fall „Aufkleber gefährdet Demokratie„: Ein kleiner Aufkleber in Sprechblasenform mit der Aufschrift „Tschüss Vattenfall“ landete im Sommer 2007 unter den Augen von Zivilpolizei in Hamburg Altona auf einem Wahlplakat.  Obwohl die angeblich Geschädigte SPD keine Anzeige erstattet und sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona der SPD sogar explizit dahingehend äußert, dass er gegen eine Verurteilung wegen einer solchen Tat sei, argumentiert die Staatsanwaltschaft mit dem „Schutz der Demokratie“. Diese sei durch die Veränderung eines Wahlplakates gefährdet. Sie wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt.
  2. Meine eigene Erfahrung: Beim Flyern vor einem Unternehmen mit einem Flyer der einige Wahrheiten zu dem Unternehmen beinhaltete wurde diese Aktion von der Polizei aufgrund einer spontanen Anzeige des Unternehmens wegen Verleumdung unterbrochen und uns untersagt diesen Flyer weiter zu verteilen. Nach 6 Monaten immer noch nichts Neues dazu. Die Wahrheiten im Flyer sind einfach und klar. Die Meinungsfreiheit und unsere Demonstratonsfreiheit jedoch schnell beschnitten.

Und im Gegensatz dazu Nazis, die marodierend und gröhlend durch deutsche Städte ziehen dürfen und NUR Unwahrheiten verbreiten. Verleumdung ist da eher der Grundtenor. In unserer Demokratie siehts dann aber so aus, dass alle, die das nicht gut finden von den Nazis UND der Polizei angegriffen werden. Der Staat mit Polizeiknüppeln, Hunden und Wasserwerfern.

Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Weil Meinungsfreiheit bei uns ganz schnell, mit einem Fingerschnippen aufhört. Weil die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch ganz schnell so eingeschränkt ist, dass man als Bürger die Wahrheit nicht mehr sagen DARF. Also geht mir weg damit, dass es zur Demokratie und Meinungsfreiheit gehört das zuzulassen, was in Dresden gestern wieder geschehen durfte. Wer das sagt hat Demokratie m.E. nicht verstanden. Es ist eben nicht egal, was man an Meinung verbreitet. Wenn die die Propaganda gegen Menschenleben und Demokratie als solches wendet, dann stellt sie eien Bedrohung für alle dar. Das es schon Demonstrationszüge in Deutschland gab, bei denen Holocaustopfer, die sich demonstrierenden Nazihorden in den Weg stellen wollten von der Polizei weggeschoben und/oder angezeigt wurden, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis und den Zustand  unserer Demokratie heute.

Mit Schuld daran ist diese ganze Extremismusdebatte, die so eine Menge gehirngewaschener Bundesbürger erzeugt: Recht ist das gleiche wie Links, bla bla. Dafür gibt es nachwievor keine Belege – aber DAS ist die Mainstreammeinung. M.E. ist die Extremismusdebatte auch demokratiefeindlich und wird dazu benutzt Menschen fundamentale Grundrechte zu entziehen. Sie dient lediglich der Verharmlosung Rechter Gewalt.

 

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