Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: „Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit „Kennung“ suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

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Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

7 Gedanken zu “Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

  1. In meinen Augen liegst Du völlig falsch.

    Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

    Da fängt es dann schon an. Die Kontoabfragen waren mal zur Aufdeckung von Terror und organisierter Kriminalität gedacht. Davon haben wir mittlerweile 58.000 im Jahr – hauptsächlich unter Hartz IV Empfängern.

    Aus ganz engen Leitlinien werden ganz schnell Direktabfragen für jedermann; aus lediglich 7 Tagen werden schnell 30 Tage und aus 30 Tagen 6 Monate. So ist das bisher immer gelaufen. Das BVerfG hat auch nicht moniert, dass die Daten herausgegeben werden, sondern dass Sie pauschal gespeichert werden, weil sich das negativ auf das Nutzerverhalten auswirkt.

    Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen ermittelt werden nach § 100 g STPO.

    Das ist richtig, allerdings verstößt die Speicherung selbst gegen das Datenschutzgesetz, dass festlegt, dass Verkehrsdaten nur zur Abrechnung gespeichert werden dürfen.

    Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

    Ich sehe da fundamental auch keinen Unterschied, ob meine Nutzerdaten 7 Tage oder länger auf Zuruf oder pauschal 6 Monate gespeichert werden. Erklär mir doch mal den Unterschied. Die Aussage ist immer „Du bist verdächtig und deshalb, müssen wir Dich überwachen“.

    Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben.

    Wenn unsere Schnarre der CDU entgegen kommt, dann wird ganz schnell mehr gefordert und hinterher wird dann wieder eine verfassungswidrige VDS als toller Kompromiss verkauft, an dem ja die „Netzgemeinde“ (Wer auch immer das ist) aktiv mitgearbeitet hat. Diesen Fehler gab es schon bei Zensursula und braucht keine Neuauflage in meinen Augen.

    1. Es ist kein VDS. Du willst wissen, was der Unterschied ist ob alle Daten von allen Bürgern 6 Monate ohne Richtervorbehalt abgerufen werden oder ob nur einige Daten von einigen Bürgern lediglich 7 Tage gespeichert werden und nur in wenigen Fällen weitergegeben werden dürfen.

      Der Unterschied ist doch der, ob der Staat einfach so 6 Monate in jedermans Vergangenheit schauen kann, oder ob im Falle eines Verdachts oder einer Straftat möglicherweise auf einzelne Daten MIT Richtervorbehalt zugegriffen werden darf. Wenn Du DEN Unterschied nicht siehst, dann weiss ich auch nicht?

      1. Also zum einen ist ein Richtervorbehalt nichts, was zu ignorieren könnte – und schin gar nicht kann damit „JEDER“ zugreifen.

        Das viele Richter nicht richtig prüfen stimmt auch. Damit umgeht dann der einzelne Richter geltendes Recht und tut nicht seinen Job. Das Problem hast Du aber immer. So wenig speichern wie möglich: Ja! Aber der AKVorrat bietet auch keine alternativen Lösungen an. Wenn man aber immer Nein sagt aber zu nichts ja – und auch kein klares Bild liefert wie es aussehen müsste, der wird als Kritiker irgendwann nicht mehr ernst genommen. Es geht nicht nur um konstruktiv sein – von mir aus darf es ruhig radikal sein. Aber das war der AKV nie – im Gegenteil. Wie gesagt – wer die Ausweitung der Polizei vorschlägt steht nicht für weniger Staat und weniger Überwachung – sondern trifft nur eine etwas andere Abwägung. Darüber kann man dann zwar diskutieren, aber das ist dann eben keine klar erkennbare Alternative. Es iust dann nur eine Meinung unter vielen, die von vorne herein nicht umgesetzt wird – und somit keine wirkliche Alternative.

  2. Ich finde es schade, dass der AK Vorrat gerade mal wieder von jedem kritisiert werden muss. Der AK will das Richtige. Zu kritisieren sind Andere. Ich finde Alvars Äußerungen auch in dem ZEIT-Interview nicht ganz glücklich. Er spricht aber einige wichtige Dinge an und trägt durchaus zu einer Versachlichung der Diskussion bei, denn auf beiden Seiten schießen im Moment unfundierte Meinungen ins Kraut. Die Hardliner müssen erst einmal beweisen, dass sie mit ihren Maximalforderungen ein Gesetz hinbekommen, das technisch umsetzbar ist und nicht wieder vor dem BVerfG scheitert.

    Meine unfertigen Gedanken zur VDS: http://akdigitalegesellschaft.de/2011/VorratsdatenspeicherungDerStandderDiskussion/

    1. Der AKVorrat weiß nicht, was er will, glaub mir. Das ist ein Hühnerhaufen. Ob irgendwas vor dem BVerfG scheitert ist doch mittlerweile bei neuen Gesetzen gar kein Prüfstein mehr. Die VDS hatte 3 Jahre bestand obwohl klar war, dass es verfassungswidrig ist. Die CDU muss gar nichts beweisen – die machen einfach. Dann wird halt wieder geklagt – und vielleicht wieder in 3-4 Jahren verloren.

      Es ist die Frage, wo man eine Verteidigungslinie zieht. Die AKV legt diese sehr weit vorne in gewagtem Territorium und mit schwachen Argumenten. Da wird nicht zwischen 7 Tagen und 6 Monaten unterschieden, nicht zwischen mit- und ohne Richtervorbehalt (dabei war DAS auch einmal ein Hauptkritikpunkt!). Es wird auch nicht zwischen anlasslos und mit Anlass unterschieden – und auch nicht ob ALLE darauf zugreifen können oder nur wenige.

      Das ist eine pfuschige und wurschtige Argumentation. Was jetzt nötig ist, ist eine fundierte und konkrete Kritik. Aber die kann oder will der AKVorrat nicht leisten. Man kann nicht immer die gleiche Argumentation verwenden, egal was die Gegenseite macht oder tut.

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