Kommt Quick Freeze?

Seit 2007 kämpfen Netizens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Letztes Jahr entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass sie nicht rechtmäßig sei. Damit war die VDS in Deutschland erst mal vom Tisch.

Nun kündigt Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger an, dass sie den „Quick Freeze“ Weg einschlagen will. Einige vom AK Vorrat hatten dagegen mit einem Offenen Brief bereits schon gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar protestiert. Allerdings kann man hier nicht unbedingt von einer mehrheitlichen Ablehnung reden. Zugriff auf Daten gibt es schon seit es Telefone gibt. Mal mit und mal ohne gesetzliche Grundlage. Das besondere an der Vorratsdatenspeicherung war, dass sie:

  • anlasslos und
  • für jeden und
  • ständig

erfolgte. D.h. 80 Millionen Menschen wurden dauerüberwacht. Daher finde ich dir Kritik am Quick Freeze von einigen des AK Vorrat total verrückt, die schreiben:

„Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern“

Natürlich würde es das, denn hier wären nur:

  1. Die betroffen, die tatsächlich im Verdacht stehen (es muß ein Anlaß bestehen!)
  2. Das Einfrieren erfolgt nur zu dem Zeitpunkt des konkreten Verdachtes und nicht davor und danach.

Das wir alle so wenig Überwachung wie möglich haben wollen ist klar. Und wenns darum ginge zu sagen: Wollen wir Überwachung ganz abschaffen, würde ich sogar auch dafür sein (d.h. Abschaffung der Polizei und Justizbehörden). Allerdings habe ich da aus den Kreisen des AKV auch schon des öfteren gefordert man müsse diese Behörden besser ausstatten. Ehrlich gesagt habe ich weniger Probleme damit, wenn bei einem konkreten und begrenzten (Terror-)Verdacht Einzelne überprüft werden, als wenn die Behörden mehr Material und Personal bekommen würden um uns zu überwachen.

Das alles vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen angemessen im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden und für nichts anderes.

Zu schreiben, dass eine anlassbezogene, kurzfristige Speicherung von Daten das gleiche ist, wie eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort ist einfach nur lächerlich und in meinem Auge inkompetent. Daher könnte ich als AK Vorrat-Aktiver diese Aussage auch nie unterschreiben.

Ich will auch sehr genau sehen, was da geschrieben wird – und es kann nicht sein, dass unter „Quick Freeze“ defakto das Gleiche umgesetzt wird. Es darf keinen Etikettenschwindel geben! Aber jegliche Alternative gleich als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die sie so immens unterscheidet ist sowohl unredlich als auch falsch und auch schädlich, denn wenn wir nicht aufpassen, wird die VDS wieder kommen!

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