Schlichterspruch zu S21: Geißler ist nicht Salomon!

Was bedeutet der Schlichterspruch von Geißler?

Ministerpräsident Mappus  betont, dass für ihn alles unterhalb eines Baustopps für ihn verhandelbar war.

Die Schlichtung drehte sich im Kern um den Vergleich dreier Modelle:

  1. Zum einen der Bahnhof heute als Ausgangsbasis
  2. Als zweites Stuttgart 21 als Entwurf der Politik
  3. Als drittes Kopfbahnhof 21 als Entwurf der Gegner von S21.

Theoretisch am weitestens fortgeschritten schien der Entwurf der S21-Befürworter. Jahrzehntelange Planung, unzähliges Planungspersonal, etc.

Doch was bedeutet es z.B., wenn Geißler meint, dass die Bahn beweisen sollen, dass S21 30% produktiver wäre als K20 ? Es besagt, dass es heute, 2010, nach dem der Bau bereits begonnen ist, immer noch nicht bewiesen ist, dass S21 in Relation zum Aufwand und den Risiken auch entsprechende Vorteile bringt. Die Konsequenz ist aber nicht der Baustopp und die Aufforderung sich mit der Alternative K21 zu beschäftigen, sondern Geißler hat sich trotz nach Jahrzehnten fehlender Argumente auf die Seite der Befürworter geschlagen: „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung“ sagte er.

Damit zeigt Geißler, dass es von Anfang an nie darum ging eine Alternative ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Damit aber, da es in der Diskussion immer nur um den Vergleich zweier Alternativen ging, macht er deutlich, dass die ganze Schlichtung eine Farce und seine Haltung nie eine neutrale war.

Ich habe selbst einige Bürgerbeteiligung in Kiel mitgemacht und feststellen müssen, wie wenig die Bürgermeinung da eingebunden wird, bzw. auf den Kopf gestellt. Aus dem Wunsch der Bürger für den Erhalt einer alten Fußgängerbrücke in einem Park wird uminterpretiert, dass alle Bürger für deren Abriss seien. Der Widerspruch für den Abriss wurde abgelehnt, da es keinen Antrag auf Abriss gäbe und kurz danach wird abgerissen. Protestbriefe bleiben unbeantwortet. Das ist jetzt Bürgerbeteiligung im Kleinen.

Eigentlich ist es doch so: Es werden politische Richtungsentscheidungen getroffen – und damit sollen die Bürger leben. Man will den Eindruck hinterlassen, dass Bürger gefragt wurden, weil sich das besser macht. Bei S21 reichte es den Bürgern nicht, dass Sie Schuld an den Mehrheitsberhältnissen wahren.

Die Schlichtung war ein Zugeständnis der Wirtschaft und der Politik, die der Tatsache geschuldet war, dass die mediale Aufmerksamkeit auf die Proteste und das Projekt gerichtet war – und die zunehmend schlechte Presse. Dazu bedurfte es einer medialen Inszenierung der Auflösung des Konfliktes. Positiv ist sicher zu bewerten, dass die Gegner Möglichkeit hatten in aller Länge ihre Kritik darzulegen und auch fadenscheinige Argumente zu hinterfragen. Wobei mein Verdacht auch ist, dass die Umweltverbände sich jetzt gerne damit begnügt haben als Kämpfer für mehr Umweltschutz eine Plattform geboten zu bekommen haben um erhobenen Hauptes als Verlierer aus der Schlichtung zu gehen. Dafür war die Schlichtung da!

Auf Twitter kann man einige erstaunte Tweets lesen, die meinen die S21-Gegner hätten Demokratie nicht verstanden, weil sie sich jetzt nicht alle dem Schlichterspruch unterordnen. Dem ist zu entgegnen, dass weder Geißler noch diese K21-Skeptiker offenbar die Kritik verstanden und ernst genommen haben. Es konnte niemals nur darum gehen ob jetzt im Endeffekt S21 noch zwei Gleise mehr bekommt und das Projekt hier und da noch eine Retouschierung hin zu mehr Ökologie und Sozialverträglichkeit bekommt. Das macht das Projekt allenfalls teurer und evt. sogar ökologisch riskanter (jede weitere Baumaßnahme). Was wenn beim Gleisbau des zehnten Gleises dann die Grundwasserschichten durcheinander geraten? Wie salomonisch ist es dann, wenn die Kritik der S21-Gegner zum Eintreten der Befürchtung eben dieser Gegner führt? S21 Plus ist eben das, was der Name sagt: Mehr S21 und nicht weniger!

Die Absicht und die Gefahr ist, dass die Schlichtung den Widerstand effektiv spaltet. Eben dieses Sichtweise, dass die Pseudo-Schlichtung, bei der zwar alles offen gesagt werden konnte, aber eben das meiste nie zur Debatte stand, jetzt die Lösung, den Kompromiss darstellt, ist doch absolut abwegig. Bei einem Vergleich zweier Entwiclungsmodelle müssen beide natürlich gleichrangig betrachtet werden. Und wenn S21 bis heute seine Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen hat, so sollte eigentlich dessen Zeit um sein.

Davon abgesehen ist fraglich, ob S21 nicht zu einer Dauerbaustelle verkommt, die vielleicht erst in 30-40 Jahren oder nie fertiggestellt wird. Und wo die Kosten nach oben unbegrenzt sind. Denn wenn S21 nach 20 Jahren zu 80% fertiggestellt wird. Wer will dann noch die Entscheidung umkehren? Noch besteht die Chance, da keine Gleise abgerissen und der wirtschaftliche Schaden durch die Fehlplanungen gering sind. Wer meint es wäre salomonisch sämtliche Fakten zu ignorieren und letztendlich die Existenz einer Baugenehmigung als einzig ausschlaggebend zu nehmen, der weigert sich nachzudenken. Warum aber sollten die S21-Gegner einen Schlichterspruch beherzigen, der ihre Fundamentalkritik vom Tisch wischt? Denn der Schlichterspruch war ein schlechter Spruch!

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