Neoliberalismus funktioniert ganz toll?

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Weil ja die Westerwelles und andere Propagandisten des Neoliberalismus immer meinen so genau zu wissen wie es läuft: In den letzten Jahrzehnten erlebten wir eine Neoliberale Politik ohne gleichen. Und nun, 2010 sagt man uns: Es war noch nicht genug.

Es gab wieder eine Finanzkrise. Nicht die erste im Kapitalismus. Der Kapitalismus ist die Krise. Von einer in die nächste. Die Krise ist mehr Normalität als Ausnahme. Und der Neoliberalismus ist nicht der Ausweg, sondern war der Weg in die Krise.

Nur ein Beispiel: Man hat in Deutschland die Gewerkschaften geschwächt und so zu einer Lohnzurückhaltung beigetragen. Was bedeutet die Lohnzurückhaltung? Geringere Löhne, d.h. mehr Beschäftigungsverhältnisse unter Hartz IV-Niveau, weniger Geld für die Kassen, weniger Steuereinnahmen, uvm. D.h. Lohnzurückhaltung hat zur Schuldensteigerung des Staates beigetragen – und sie hat viele Menschen in die Armut getrieben. Von wegen Leistung muss sich wieder lohnen. Braucht es dafür nicht auch eine gerechte Entlohnung?

Und überhaupt? Wir haben nun von GRÜNEN, FDP, SPD und CDU/CSU die Ansätze erlebt. Das Sparen als DAS Rezept. Und wo sind wir? Bei verschuldetem Staat und Kommunen. Die Rezepte haben den Staat nicht vor dem Versagen bewahrt. Muss man dann nicht konstatieren, dass die Rezepte nicht funktionieren? Aber man will uns verkaufen, dass wir mehr von den gescheiterten Rezepten brauchen und nicht weniger.

Ein Bundesstaat Kalifornien – das Vorzeigemodell der Neoliberalen war der erste Bundesstaat, der Konkurs anmelden musste und in die Zahlungsunfähigkeit rutschte.

Im Neoliberalismus profitieren nur einige wenige Unternehmen – und zwar unabhängig davon wie es dem Staat gibt. Also hören wir endlich auf an Märchen zu glauben!  Immer tiefer wird der Karren in den Dreck gefahren – und immer noch schallt es „Weiter so!“, „Schneller!“, „Mehr!“.

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Neoliberalismus funktioniert ganz toll?

Piraten versuchen Genderdebatte zu verstehen

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Piraten versuchen Gender zu verstehen, Einige Rechte vorbehalten
Einige Berliner Piraten haben in der taz einen Text zur Genderdebatte veröffentlicht. Hierzu mein Kommentar, insbesondere im Hinblick das Lena Simon offiziell verwarnt wurde von der Berliner Partei:

  1. Im Kasten steht „Der vorliegende Artikel wurde im interaktiven Demokratieverfahren mittels „Liquid Feedback“ von den Mitgliedern des Landesverbands Berlin der Piratenpartei unterstützt.“. Dieser Text, erhebt im Gegensatz zu Lenas Initiative durch den Wortlaut den Anspruch für alle Piraten zu sprechen. Doch zum einen macht NUR der Kasten deutlich, dass es maximal um die Berliner Piraten gehen kann, die an dem Text mitgewirkt haben. Also maximal rund 7 % der Piratinnen und Piraten. Und von denen nimmt vielleicht nur ein Bruchteil am Liquid Feedback Teil und an der Textfindung. Unter dem Strich wird hier also mit dem Verweis auf LF und offiziösem Tonfall versucht für alle Piraten eine Parteimeinung auszudrücken. In Wirklichkeit aber ist die Schnittmenge der Initiatoren vielleicht kaum größer, als die Unterstützer Lenas, nur mit dem Unterschied das Lena nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass ihre Meinung ihre eigene ist. Die Autoren des Textes jedoch versuchen genau den Eindruck zu erwecken, den man Lena vorgeworfen hat und zu einer Verwarnung geführt hat. Liquid Feedback ist nicht demokratisch und auch nur experimentell im Betrieb. Eine Partei ist daher gehalten nichts, was dabei heraus kommt als Produkt einer innerparteilichen Diskussion zu verkaufen. Denn LF umgeht alle offiziellen Parteigremien. In ihrer Begeisterung für alles Neue vergessen die Piraten hier den Wert echter Demokratie. Hier wäre eine FETTE Verwarnung fällig, wenn nicht gar ein Parteiausschluß. Insbesondere durch die Relation der Verwarnung von Lena.
  2. Inhaltlich gibts natürlich auch vieles zu bemängeln – ich greife mir mal einiges heraus:

Es fängt schon gut an, mit dem ersten Absatz:

Für die Gleichberechtigung: Wir wollen Individuen nicht in Geschlechterkategorien einsortieren. Und wir wissen, dass die meisten Piraten das auch so sehen.

Übersetzung: Nur WIR wissen, wie Piraten wirklich denken. Eine Grundlage für diese Einsicht wird nicht geliefert. Ich bezweifle das einfach mal. Insbesondere, das DIESE Piraten hier weniger in Geschlechterkategorien einsortieren als z.B. die Piratinnen. Mit „Aber wir sind die Guten“ kommt ihr nicht weit!

Das ausdrückliche Bekenntnis zur Gleichberechtigung ist markant in der Satzung der Piratenpartei festgeschrieben.

Nicht eingegangen wird dabei darauf, dass Frauen in der Satzung ausgeklammert werden. Jaja ich weiss – wenn Pirat gesagt wird, meint man immer die Frau mit. Das kennen wir aus den 50ern. Wirklich progressiv. Ein Ammenmärchen!

Viele herkömmliche Instrumente beteiligen sich jedoch – gewollt oder ungewollt – gerade an der  Konstruktion von Geschlecht als Einordnungsmechanismus. Solche Instrumente betrachten wir äußerst kritisch.

Solche Instrumente sind z.B. Sprache – die behauptet männlicher Plural beinhalte immer auch weibliche Teilmengen. Hier hört aber der kritische Geist mancher Piraten auf. Oft wird dann hier auf konservativ umgeschwenkt nach dem Motto „Sprache war immer so“. Was denn nun, seid ihr kritisch oder konservativ was Instrumente und Konstruktionen angeht?

Dabei leugnen wir keinesfalls bestehende Geschlechterkonstruktionen. Wir versuchen aber, uns möglichst nicht selbst an ihrer fortwährenden Rekonstruktion zu beteiligen. Denn erst, wenn Individuen als Individuen und nicht mehr als Repräsentanten von Gruppen – z.B. „Frauen“ oder „Männer“ – behandelt werden, ist Sexismus nachhaltig der Boden entzogen und der Weg zu einem selbst bestimmten Pluralismus geebnet.

Aha. Begründet durch WAS, bitte? Frauen werden als Frauen sozialisiert. D.h. sie haben dies internalisiert als soziale Rolle und werden auch von außen damit konfrontiert. Man muss mit diesen Rollenbildern umgehen. Kaum eine andere Partei beteiligt sich so aktiv an der Rekonstruktion von althergebrachten Rollenbildern und kaum irgendwo sonst erlebe ich so viel Vorurteile gegenüber Frauen. Dies drückt sich auch direkt in einer geringen Frauenquote bei den Piraten aus. Ein Faktum, über das die Feminismus-Gegener immer wieder gerne hinwegdiskutieren. Am besten sind Begründungen wie „Frauen interessieren sich halt nicht für Politik“.

Zu Genderthemen geschieht dies zum Beispiel in der AG Gender, der AG Frauen, der AG Männer, der AG Queeraten oder der AG Gleichberechtigung in der Gesellschaft.

Ich denke da kenne ich mich bessere in der Piratenpartei aus, als die Berliner Piraten: Die AG Gender und die AG Gleichberechigung sind identisch aber tot. Man hat ihnen ein eigenes Forum verweigert. Wohingegen die Feminismusgegner sich die AG 2G geschaffen hatten, die sofort ein eigenes Forum erhielt. Sorry, aber Piraten die sich nicht auskennen bei den eigenen AGs kann ich als Diskussionspartner kaum ernst nehmen. Wisst ihr wenigstens, wie die AG Männer gegründet wurde? Es ist nämlich so, dass ich nicht einfach so von aussen über irgendwas schreibe von dem ich keinen Einblick bekommen hätte. Doch, doch, ich habe da sehr intensiven Einblick in die parteiinterne Demokratie bekommen – und das ist auch der einzige Grund, warum ich schreibe. Wenn alles so toll liefe mit den AGs, wären wir nicht an dem Punkt des Diskurses an dem wir heute sind. Die AG Männer wird hauptsächich dominiert von einer handvoll Männerrechtlern, die die Piraten benutzen wollen, um IHRE Männerthemen durchzubringen. Da muss man dann z.B. wissen, dass sie was das Thema Jungenbenachteiligung angeht bei der AG Bildung abgeprallt sind mit ihrem Männerpathos. Hier hat eine AG auch mal inhaltlich funktioniert. Ist ja nicht so, dass nix zusammengeht bei den Piraten – nur im Bereichen wie Gender oder Außenpolitik ist es peinlich.

Es ist uns wichtig, dass wir als Frauen nicht prinzipiell aufgrund unseres Geschlechts als fragil betrachtet oder in eine Opferrolle gedrängt werden.

Naja, aber man muss die Wirklichkeit auch mal wahrnehmen. Das klingt ja alles ganz toll. Aber es ist auch falsch, dass das Ziel des Feminismus wäre, Frauen zu Opfern zu machen. Ich ziehe da immer gerne Vergleiche zu anderen Gruppen: In dem wir über Rassismus sprechen, machen wir nicht Ausländer zu Opfern und auch in dem wir über Armut sprechen nicht die Hartz-IV-Empfänger. Das Problem ist das SCHWEIGEN, das AUSSITZEN, das LEUGNEN und die ganze Batterie an Gegenpropaganda. Leider habt ihr es nicht geschafft in dem Text die Piratinnen verbal in Schutz zu nehmen bzw die Mord- und Gewaltandrohungen zu verurteilen. Oder auch gegen Lenas Verwarnung/Mobbing. Ihr werft euch da für die Männer in Schale und erwartet jetzt Lob, weil ihr deren Ehre gerettet habt. Dabei vermisse ich aber jegliche Solidarisierung mit den betroffenen Frauen – und insofern habt ihr für mich mit Schuld an dem was passiert ist und passieren wird. Wegschauen wird nichts ändern!

Piraten versuchen Genderdebatte zu verstehen

So neutral ist die Piratenpartei-PR

Große Aufregung herrschte, dass eine einfache Piratin es wagte selbständig (als Frau) eine Pressemitteilung zu verschicken. Amtsanmaßung wurde ihre vorgeworfen – weil PMs schreiben ja nur Piraten-Männer, die auch z.B. die offiziellen Tweets der @Piratenpartei schreiben.

Aber was muss ich da heute lesen? Da tweetet Piratenmann ganz offiziell:

Piraten-Jinx: „Das Abenteuer ‚Piratinnen‘ ist vorbei.“ http://piratenfrau.net/?p=226 #piratinnen

Wie muss man das bewerten? Ganz einfach. Der offizielle Kanal der Piratenpartei bezieht mit diesem Verweis auf einen Piratinnen-kritischen Beitrag klar Stellung gegen die Piratinnen. Allerdings ohne irgendwelche Beschlüsse, die dahinter stünden. Hier wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen werden kann: Piratenmann darf alles – auch mal so eben mit der Nutzung der offiziellen Parteistimme zu verkünden, dass die Piratinnen nicht mehr existieren oder irrelevant sind. Ein zu durchsichtiger Versuch in einer parteiinterne Debatte  einzugreifen seitens der PR-Abteilung. Wie man es schon einmal versucht hat dadurch, dass man per PM behauptet hatte, Piraten würden Frauenquoten ablehnen.

Eigentlich müsste da längt mal ein Kopf rollen in der PR-Abteilung die regelmäßig für eine rein männliche Sichtweise missbraucht wird. Das wurde bisher kaum wahrgenommen oder skandalisiert. Von der Qualität war dieser o.g. Tweet aber in der Kategorie von Schröders „Frauen und Gedöns“-Spruch – sprich vollkommen unangebracht in der Situation und ein Machtmissbrauch!

So neutral ist die Piratenpartei-PR

Antwort auf „Die Presse, Lena Simon und die Piratinnen“

Der Mann der so böse guckt hat was geschrieben zu s.o.: „Aufmerksamkeitsökonomie, Die Presse, Lena Simon und die Piratinnen„. Eigentlich wollte ich darauf gar nicht antworten, weil der Text absolut redundant ist. Wurde aber oft retweetet auf Twitter, wohl eben aufgrund seiner Redundanz. Da kann jeder mitschwingen.

Also gut, schreibe ich doch etwas. Ich versuche mal die Argumente rauszupicken und darauf einzugehen:

Der Autor kritisiert, dass die Medien fragen, welche Position jemand in einer Partei hat. Er fordert die Medien dazu auf, sich der internen Parteistruktur der Piraten anzupassen in ihrer Berichterstattung, Zitat: „Die Piraten sollten eher die Presse in ihrem Stil der Recherche und Informationsbeschaffung verändern, als sich ihre Struktur durch den Stil der Berichterstattung aufdrücken zu lassen.

Dazu würde ich sagen: Das Gegenteil haben die Piraten auch vorgeworfen: Das Blogger und Medien die Stimmen von Einzelnen aufgenommen haben und auf die Gesamtpartei übertragen. Nicht zuletzt ist es auch das, was er später im Falle Lena Simon und den Piratinnen auch kritisiert. Wer sind die federführenden Piraten. Die ändern sich also täglich. Na toll. Also die Piraten sind der Mittelpunkt des Universums und alles muss sich um sie herumdrehen. So hört sich das für mich an. Das die Presse manchmal bedauerlich oberflächlich ist, ist klar. Aber es ist an der Piratenpartei klar zu kommunizieren und nicht Aufgabe der Presse piratisch zu werden. Alleine dieser Abschnitt ist an Dummheit kaum zu überbieten.

Nun zur Passage „Lena Simon und die Piratinnen“:

Zunächst meint er, dass das Thema leicht medial aufbereitbar war und auch durch gute Pressearbeit. Dabei würde ich konstatieren, dass die Pressemitteilung keineswegs gut gemacht ist und deren Inhalte wurde auch nicht von Onlinemedien übernommen (siehe Google News). Der eigentliche Wirbel entstand m.E. aufgrund der heftigen Reaktion vieler Piraten gegen die Gründung dieses Netzwerkes. Erst darauf regierten dann Online-Tageszeitungen wie die taz.

Weiterhin behauptet der Autor, dass „die Geschlechterfrage in der Wahrnehmung der meisten Piraten überhaupt keine Rolle spielt“. Was ist das für ein Argument? Korruption spielt auch in der Wahrnehmung der meisten FDP-Mitglieder überhaupt keine Rolle. Entscheidend ist doch, was vor unseren Augen passiert, ob nun Piraten davor die Augen verschließen oder es erkennen können oder nicht. Auch hier das Weltbild: Was der Pirat nicht sieht, das gibt es nicht!?

Der Auto bemängelt, dass nicht breiter über alle Parteien diskutiert wird. Aber nicht alle Parteien schließen weibliche Mitglieder per Satzung quasi aus der Partei aus, in dem definiert wird, dass es nur männliche Piraten gibt. Und dies ist ein aktueller Fall. Genau so wie die FDP derzeit unter Westerwelle leidet und nicht die SPD und CDU, so muss die PP nun ihre eigene Debatte ertragen.

Zu einem kritischen Artikel bei der Mädchenmannschaft fällt dem Autor nicht viel Schlaueres ein als „Hier ist Milde mit den Unwissenden angesagt und nicht die vorschlaghammerhafte Wucht einer mehr oder minder wohlfeil formulierten Tirade.„, Oh Gott gnädiger Pirat! Sie sind Deiner Kritik nicht würdig.Oder ist es vielleicht eher so, dass Du deren Argumente gar nicht verstehen konntest?

Zudem mokiert er sich über die Entschuldigung von DE:BUG für die Wahlempfehlung für die Piraten. Auch hier fällt der Groschen nicht. Es gibt eben Leute, die finden die Genderdebatte eben sehr wichtig und nicht so nebensächlich wie viele Männer und Frauen in der Piratenpartei. An anderer Stelle im Netz wurde auch schon deutlich, dass es viele intelligente Frauen gibt, die sich wieder on den Piraten abgewandt haben, aufgrund ihrer Einstellung zu Frauen u.a..

Dann schließt er mit:

Ich persönlich würde mich für eine Ordnungsmaßnahme gegen Simon aussprechen, kein Parteiausschluss aber eine Verwarnung, als klares Zeichen für alle Piraten, dass ein Versuch ein Thema über die Presse in die Partei hineinzudrücken nicht toleriert wird.

Aha. Interessante Interpretation von Meinungsfreiheit. Zur Klärung: Aus meiner Sicht hat Lena Simon niemals Zweifel daran gelassen, dass sie hier eine private Pressemitteilung verschickt hat. Es sind bereits im Namen der PP Pressemitteilungen gegen die Frauenquote verschickt worden, obwohl des dazu keinen Beschluss gab. DAS ist heftig – und DAS ist das offizielle Presseteam. Ein Parteimitglied zu verwarnen, weil es sich innerhalb der Partei organisiert und eine private Presemitteilung herausgibt ist lächerlich. Jeder weiss, dass Pressemitteilungen immer mit entsprechendem Ansprechpartner verschickt werden – und der ist bei den Piraten bekannt. Das niemand Lenas PM übernahm spricht auch dafür, dass das niemand falsch verstanden hat. Ich habe auch schon dutzende  Pressemitteilungen verschickt. Die Reichweite ist um so geringer je weniger etabliert man als News-Quelle ist. Eine Verwechslungsgefahr daher eher ausgeschlossen. Lena hat das gemacht, was sie konnte um das Netzwerk bekannter zu machen. Das die PP selber dabei nicht helfen wollte, hat sie auch bereits erklärt.

Insofern sehe ich das PR-Disaster als klassisches Eigentor der PP: Ein Thema wird marginalisiert und als unwichtig abgetan. Dann organisiert sich eine kleine Gruppe an Interessierten – und dann erfolgt der große Rückschlag des Parteivolkes auf die Spalter. Daraufhin dann das mediale Interesse, die amüsiert ist aufgrund des unprofessionellen Krisenmanagements. Wenn da jemand Konsequenzen ziehen muss dann diejenigen, die die Eskalation herbeigeführt haben. Also die Verweigerer. Alle, die gegen die Piratinnen unterschrieben haben, haben bewiesen, warum Lenas Aktion richtig war und sie haben zu dem katastrophalen medialen Bild beigetragen.

Erschreckend finde ich vor allem die Vielzahl dummer Piraten wie diesem Freak hier, der nicht einmal ansatzweise verstanden zu haben scheint, um was es ging und geht.

Antwort auf „Die Presse, Lena Simon und die Piratinnen“

Zum Westerwelle und zur Moral in der Politik.

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Es geht eigentlich nicht um Westerwelle. Es geht darum ,was Politik heute ist. Und da geht es leider all zu oft darum, wer am nächsten an den Fleischtöpfen sitzt. Es gibt Politiker, die ehrliche Ansinnen haben, und es gibt oft ein gutes Haar an so manchem Gesetz. Doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahren versuchen verschiedene Lobbygruppen Einfluß zu nehmen. Aber nicht erst dann. Wer darf mit dem Minister sprechen, wer darf mitreisen? Wer gehört wird hat Einfluß, und erst die Chance darauf, dass seine Interessen berücksichtigt werden.

Eine Idee, die ich gerne mal umgesetzt sehen würde wäre diese:

Von Nicht-Bessergestellten wird ein Empfang für Politiker organisiert. Da gibts dann keinen Champagner, sondern Sekt von ALDI, eine Scheibe trockenes Brot und vielleicht eine Erbsensuppe. Hier sollen Hartz IV-Empfänger die Chance haben Politiker als Gäste einzuladen und sich ihr Ohr zu leihen. Man würde sehen, welche Politiker dann überhaupt kommen. Aber ich denke, es hätte einiges an Symbolkraft. Denn die Politiker werden überall hin eingeladen – sei es nun in Yachtclubs, Golfclubs oder Empfänge einer Arbeitgeberbranche. Die Gewerkschaften finanzieren das auch locker. Für Hartz-IV-Empfänger wäre es wohl schon nötig, dass eine Organisation beim Organisieren hilft. Manche werden jetzt denken: Warum sollen gerade die armen Hartz IV-Empfänger den Politikern was schenken? Müssen sie nicht. Aber ich denke Politik ist so, dass sie sich ihre Ohren bezahlen lässt. Wer nicht gehört wird hat auch keinen Einfluss. Zudem taugt es auch dafür vielleicht einige Politiker zu beschämen?

Es ist nicht immer der direkte Weg, der zum Erfolg beiträgt. Vielleicht gibts die Idee ja auch schon umgesetzt?

Davon abgesehen würde ich dennoch dafür plädieren, dass ein Herr Westerwelle, der den Armen so moralisch auf die Pelle rückt nun seinen Hut nehmen sollte, da er doch zu unverblümt seine Seilschaften etablieren wollte. So wie so viele gerade aus der wirtschaftsnahen FDP. Wirtschaftsnähe ist gefährlich, denn der Schritt zur Korruption ist hier viel näher als bei eher wirtschaftsfernen Parteien.

Zum Westerwelle und zur Moral in der Politik.

Zur Gender-Debatte im Netz auf taz.de

Da gibts wieder einen neuen Artikel in der taz von Anna Berg:

Mir fällt dazu auch ein, dass in den 68er- Zeiten zwar auch ein Beginn des modernen Feminismus war, aber auch damals von Männern immer erwartet wurde, das die Frauen ihr Thema hinten an stellen – also sozusagen „nach der erfolgreichen Revolution“. Vergessen wurde und wird dabei, dass viele guten Ansätz nichts wert sind, wenn sie eine Gleichstellung als weniger wichtig oder Spinnerei abtun.

Dabei ist es auch wichtig, dass Männer, die das auch so sehen das immer öfter auch öffentlich aussprechen. Ansonsten sind nämlich die Spinner-Männer lauter.

auch wenn das jemand wie Piratenchef Seipenbusch anders sieht.

Zur Gender-Debatte im Netz auf taz.de

SPON: „Männermangel an Schulen: Lehrerinnen schaden Schülern nicht“

Der SPON berichtet von zwei Studie, die die Behauptungen der Mirakulisten wieder einmal widerlegen:

Männermangel an Schulen: Lehrerinnen schaden Schülern nicht

Zwei neue Studien ergeben: Eine Männerquote würde nichts nützen, denn die „Feminisierung“ der Schulen schadet Jungen keineswegs – eher im Gegenteil.

SPON: „Männermangel an Schulen: Lehrerinnen schaden Schülern nicht“