Zu Parteiausschlussverfahren bei Piraten

Es mag manchen vielleicht überraschen, aber ich finde es für die Piraten als nicht angemessen, jemanden wie Aaron Koenig wegen politischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen.

Ich will den Fall nicht ganz aufrollen hier, aber ich beziehe mich auf deine Meinung, dass eine gezielte Bombardierung des Irans dem Frieden zuträglich wäre.

Wie auch immer man dazu steht, so ist das  nicht mehr als eine/seine Meinung. Und als eine Partei die alle möglichen Themen diskutieren möchte, muss eine Partei auch gegenläufige Thesen im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten.

Ein Parteiausschlussverfahren ist eine ganz harte Waffe. Wie früh die Piraten hier überlegen diese zu benutzen stimmt mich bedenklich. Zudem verstößt Koenig nicht gegen die Ziele der Piratenpartei, denn diese hat sich in der Frage noch nicht eindeutig festgelegt. Auf der anderen Seite frage ich mich, warum sie Leute wie Aaron Koenig so lange im Vorstand belassen?

Ich bin ja kein Satzungs-Experte, aber vielleicht gibt es für die Mitglieder ja eine Möglichkeit vor dem Rücktritt des ganzen Bundesvorstands eine Abwahl Koenigs zu ermöglichen. Ich vermute neben der Ideallösung des Rücktritts Koenigs von allen Parteiämtern wäre die zweitbeste Lösung: ihm sämtliche Verantwortung zu entziehen.

Verärgert hat nun einige Piraten wohl, dass Herr Koenig seiner ursprünglichen Blog-Aussage noch weitere Auftritte folgten. Mal abgesehen vom Inhalt scheint der Herr ja alles andere zu sein als ein Medienexperte. Mehr so der Typ Elefant im Porzellanladen.

Ich sehe jetzt schon, dass der nächste Bundesparteitag der Piraten ein Hauen und Stechen geben wird, ganz anders als bei dem relativ dazu harmonischen letzten Parteitag von 2009. Es wird da vermutlich auf mehreren Ebenen grundsätzliche Konfrontationen geben. Das letzte Mal wurde ja auch für jeden Idioten den keiner kannte die Hand gehoben. Vielleicht schaffen sie es dieses mal Leute zu wählen, von denen sie mehr wissen – oder sie eben nicht zu wählen.

Jedenfalls kann man heute schon erahnen, dass die PP nach dem BPT nicht mehr die gleiche Partei sein wird. Wird sie z.B. eher für Männerrechtler attraktiver oder eher für Frauen? Eher für Rechtsradikale oder eher Progressive? Eher für Marktradikale oder Sozialisten? Die eine oder die andere Gruppe wird hinterher ernüchtert die Partei verlassen. Sofern denn diese Themen angesprochen werden.

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Zu Parteiausschlussverfahren bei Piraten

2 Gedanken zu “Zu Parteiausschlussverfahren bei Piraten

  1. Die Geschichte läuft ja nun schon eine ganze Weile und inzwischen haben sich schon alle Seiten reichlich dazu geäußert. Außer Stefan König selbst natürlich.
    Persönlich finde ich ebenfalls, dass das PAV für eine Meinungsäußerung als Gegenmaßnahme zu stark ist. Aber eine Amtsenthebung wäre durchaus angemessen, denn spätestens nach dem 18.2.10, bei dem eine „Einigung“ innerhalb des Vorstands gefunden wurde (keine Äußerungen seitens König als Parteiaussage mehr), hätten keinerlei derartige als Parteiaussagen missverständliche Interviews etc. mehr veröffentlicht werden dürfen. Damit handelt König entgegen eines vom akzeptierten Entschlusses. Damit finde ich eine Amtsenthebung in diese Falle für gerechtfertigt – als „einfacher Pirat“ darf er dann auch wieder in seinem privaten Blog schreiben, was er mag. Ein offizieller Mandatsträger der Partei jedoch sollte ein klein wenig Satzung, Parteiprogramm und Grundstimmung der Basis achten – auch bei privaten Äußerungen (die doch immer auch als Parteimeinung wahrgenommen werden).
    Ich unterstütze die Amtsenthebung.
    http://www.piratenweib.de/?p=946

  2. Wie viele Könige gibt es bei den Piraten?…

    Ritinardo hat es in seinem Blog angesprochen, er thematisiert das aktuelle Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Aaron König und spricht sich dagegen aus. Zu Recht, wie ich finde. Das Kuriose ist ja, dass Herrn Stefan Aaron König wohl kaum jemand z……

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