Zur Aussetzung vom Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Artikel 9)

Am 20. Februar fand in Berlin eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmerinnen gegen das faktische Gewerkschaftsverbot der FAU-IAA statt.

(Links zu Bildern findet man am besten via FAU_IAA Twitter oder diesem Indymedia-Artikel)

Worum geht es?

Ein weiteres Grundrecht ist in Gefahr. Und zwar dasjenige, was in Artikel 9 des Grundgesetzes definiert ist. Ich zitiere den hier mal vollständig:

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Und wieso ist dies in Gefahr? Weil das Landgericht Berlin entschieden hat, dass Vereinigungen von Arbeitnehmerinnen, die man gemeinhin „Gewerkschaften“ nennt nur dann als solche gelten können, wenn diese zugleich auch „tarifmächtig“ sind.

„Traifmächtig“ bedeutet quasi die Fähigkeit Trafiverträge, genauer gesagt Flächentarifverträge, abzuschliessen. D.h. defakto Gewerkschaft darf sich nur die Vereinigung bezeichnen, die bereits eine ist. Unter diesen Bedingungen kann gar keine Gewerkschaft existieren. Denn niemand kann in eriner Gewerkschaft Mitglied werden, die keine Gewerkschaft ist. Logisch, oder. dennoch scheinen das einige Arbeitsrechtler wie Wolf Reuter nicht zu begreifen:

entgegen des von ihr inszenierten und völlig unangemessenen, aber auch sachverhaltsverzerrenden Getöses ging es nämlich nicht um ein “Gewerkschaftsverbot”, sondern um ihre Tarifmächtigkeit, um die es wegen des eigenen Anspruchs, “alle Branchen” mit ca. 100 Mitgliedern in der FAU vertreten zu wollen, nun einmal schlecht steht.

Hier wird quasi aus Sicht der Legitimität des „Koalitionsverbotes“ und der gängigen Arbeitsrechtssprechung argumentiert. Natürlich ist das formal korrekt weil die Gerichte so argumentieren. Aber DEFAKTO eben ist das eine Aufhebung des Artikels 9 über den Umweg der Erhebung der Tarifmächtigkeit als ein verfassungsgemäße Einschränkung der Koalitionsfreiheit.

Es kann hier nicht nur um Begriffe gehen: Wer meint, die FAU könne sich doch jederzeit anders bezeichnen, verkennt zum einen, das die FAU und die Vorgängerorganisation sich seit 90 Jahren als Gewerkschaft bezeichnet, so verhält und auch so wahrgenommen wird. Es besteht ÜBERHAUPT KEIN ZWEIFEL, dass die FAU eine Gewerkschaft ist. Alle anderen Begriffe wären viel missverständlicher und bedenklicher. Sollte man das Kind nicht auch beim Namen nennen dürfen?

Es erinnert ein wenig an DDR-Zeiten und „Jahresendflügelfiguren„. Denn nicht nur Artikel 9 wird damit ausgehebelt, sondern auch Artikel 5 (Meinungsfreiheit):

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Also wenn wir annehmen, das Grundrechte nur in besonders schlimmen Fällen ausgehebelt werden sollten, dann muss es sich hier wohl um die Gekränkte Ehre des Herrn Grossman als Geschäftsführers des Kino Babylon handeln, die hier verteidigt wird. Denn Herr Grossman fühlt sich inzwischen schon durch die blosse Ansprache von Wörtern wie „Tarifkonflikt“ in seiner persönlichen Ehre gekränkt.

Sollen wir vielleicht auf Rücksicht auf Herrn Grossman und anderen Arbeitgebern das Wort „Gewerkschaft“ ganz aus dem deutschen Wortschatz streichen?

Dem Sekretär der FAU-Berlin ist es bei Androhung von 250.000 € Strafe verboten, die  FAU als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen.

Nicht zuletzt geht es auch um das Verhalten der Linkspartei, die hier ganz offen Dumpinglöhne deckt und dieses Kino in Berlin-Mitte auch noch mit viel Geld unterstützt! Viele andere Kinos in Kiel werden nicht so reich bedacht und es wird deutlich, dass hier mit  zweierlei Maß gemessen wird.

Auf die Berlinale und die Kinostadt Berlin wirft das Ganze einen schweren Schatten. Man könnte fast sagen Grossman macht die Berlinale kaputt, nur weil er den Hals nicht voll genug bekommen kann. Und Linkspartei, ver.di und Gerichte adjutieren dabei.

Der Rechtsweg kann lange dauern und teuer werden für die kleine FAU. Aber ohne Zweifel wird sie das überleben, wie viel schlimmere Phasen der Weltgeschichte. Was Grossman nicht verstanden hat, ist dass er unfreiwillig der FAU mit seiner Totalverweigerung auf Verhandlungen einzugehen genau den Fall geliefert hat, auf den sie vielleicht unbewusst seit langen Jahren wartet.

Was tun?

Inzwischen geht es mehr als nur um die Angestellten des Kinos, oder Berlin oder die FAU, sondern auch darum, ob ein Landgericht mal so eben Grundrechte aussetzen darf. Sind Grundrechte nur noch eine potentielle Streichliste für Gerichte und haben keine Bedeutung mehr? Kann jedes Grundrecht einfach nur aberkannt werden, nur weil Deutsche Gerichte Flächentarife so liebhaben und die Nerven eines Kino-Geschäftsführers blank liegen? Es wird Zeit, dass die Medien und die Öffentlichkeit diesen Streitfall ernst nimmt und aufnimmt und dieser richterlichen Willkür ein Ende setzen.

So wie es aussieht geht es sowohl bei Grossman und der FAU inzwischen um alles. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden. Da dieser Konflikt mit zunehmender Dauer der FAU immer mehr Sympathien und Unterstützerinnen bringt und es inzwischen um Grundrechtsfragen geht, wäre mein Tip, dass am Ende auf jeden Fall nicht Grossman als Sieger hervorgeht. Und das nur, weil es ihm nicht reichte nur ein kleines a zu sein.

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