Forums-Neuanfang bei den Piraten

Endlich gibt es den Break, der so dringend notwendig war. Leider ist da so viel Porzellan zerschlagen worden, aber hier erst mal die Zusammenfassung der Konsequenzen seitens des Bundesvorstands der Piraten:

Die AG Forum wird in die IT eingegliedert und neu aufgebaut. Dies wurde auch bereits im Umlaufverfahren beschlossen mit dem Wortlaut: „Die Bundes-IT wird damit beauftragt die Administration des Piratenforums zu übernehmen und die AG Forum (als Untergruppe der IT) neu aufzubauen.“

Gleichzeitig muss klar sein, dass für bestimte Teile (!) des Forums (Ankündigungen, Mitgliederereich..) auch ein Umbau in Richtung Syncom erfolgen kann. Andere Teile (LV Sachsen-Anhalt, andere Unterforen) werden auch weiterhin wie bisher betrieben sofern nicht alle wesentlich betroffenen etwas anderes gemeinsam entscheiden.

Der zuständige Vorstand Jan Simons wird die Fakten und den Ablauf neutral an geeigneter Stelle veröffentlichen.

Die für den Verstoß Verantwortlichen werden ihres Amtes beim Forum enthoben, da sie nachhaltig das Vertrauen der Partei und vieler Forumsnutzer verloren haben. Jürgen Neuwirth wird sämtlicher admnistrativer Berechtigungen enthoben. Arvid Doerwald wird seines Postens als Forumsadmin enthoben. Weitere Massnahmen hier anfügen oder nach endgültiger Aufklärung.

In der Forumsanwendung wird zusätzlich ein Forumsadmin angelegt, der wie bei den anderen Anwednungen auch unter Anweisungskontrolle des Bundesvorstands liegt und beispielsweise durch Michael Ebner ausgeübt wird – dies dient vorwiegend der Möglichkeit, bei Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen u.ä. schnell reagieren zu können.

Zur abschliessenden Bewertung und Feststellung von eventuellen Sanktionen werden die interne Rechtsabteilung, die existierenden Datenschutzbeauftragten sowie das BSG eingebunden. Die Beteiligten mögen dazu jeweils eine rechtswirksame Stellungnahme vorbereiten.

Zunächst einmal mein uneingeschränktes Lob für den Bundesvorstand für diese entschlossenen Schritte. Genau so muss man darauf reagieren! Perfekt!

Was nicht heißt, dass ich in Zukunft nicht andere Fehler bei euch finde. Aber für den Moment habt ihr mich mal positiv überrascht.

Arvid & Co

Ich möchte hier noch mal kurz auf das Ende der Spitze vom AG Forum eingehen. Vor allem Arvid und Miriam haben immer unisono betont, sie wollten nur das Beste für das Forum. Wenn wir den heutigen Tag betrachten muss man sagen, dass sie erst durch ihre Aktionen das Forum gefährdet haben. Und nicht nur das – auch das Ansehen der Piratenpartei. Musste es so weit kommen? Sicher nicht. DIe AG Forum hatte einen Geburtsfehler – denn anders als die BundesIT war sie selbständig aber hatte keinerlei demokratische Strukturen. Die Moderatoren wurden irgendwie ernannt – ab und zu trafen die führenden User sich online zu einer Telko und entschieden schwuppsdiwupps über sehr weitreichende Dinge. Im Forum selbst machte sich eine Kahlschlagmentalität gegen alle unliebsamen Meinngen und Äußerungen breit. Das Forum starb zunehmend ab – egal in welchen AGs, immer schneller und immer mehr User wurden gesperrt. Und bereits der Widerspruch wurde als Affront interpretiert. Selbstherrlich ist wohl dsas richtige Wort. Eine Autokratie. Die Sperren von Usern wurden einfach verhängt, obgleich diese in den Nutzungsregeln, die den Usern beim Einstieg angezeigt wurden nirgendwo erwähnt wurden. Das Löschen eines Users, wie bei mir wurde immer wieder verweigert gegen sämtliche Regeln des Datenschutzes. Die Forumsatmosphäre vergiftet. Der wirre Forumsumzug am Bundesvorstand, der BundesIT, den Forumsusern, den Moderatoren und dem Parteivolk vorbei war ein Ausdruck dieser Haltung, die zu lange geduldet wurde. Selbstorganisation kann funktionieren, solange demokratische Regeln gelten. Doch wo Willkür einzieht kann das ganze auch ganz schnell in das Gegenteil umschlagen.

Das Forum als Element des Austausches war nie in Gefahr, wie Arvid es darstellte. In Gefahr war die Hegemonie der AG Forum-Spitze und die Macht von Arvid, die er verstand stets auszubauen. Der schwerwiegendste Fehler war ihrerseits wohl, die Transparenz auf den Nullpunkt zurückzuschrauben. Zwar waren die telkos teilweise öffentlich (soweit sie denn veröffentlicht wurden), doch sonst vieles nicht. Man hat sich seitens der Forumsleitung stets bemüht nach aussen den Usern gegenüber eine Einheitsfront zu bilden. Diese wurde bis zum Schluss deutlich mit den Unterschriften unter die Erklärung zu den Geschehnissen um den Umzug: Die Achterbande (s.a. Viererbande). Dazu passt gut das Sprichtwort: Mitgegangen, Mitgefangen. Mitgehangen. Ob nun aus Naivität, Soldidarität, Dummheit oder Berechnung haben diese acht die Aktionen mitgetragen. Die Absicht hinter der Erklärung war wohl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Auffällig dabei aber, dass die acht gar nicht erst versucht haben alle Moderatoren mit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es war insofern keine Meuterei der Moderatoren oder des AG Forums, sondern eine Putsch einer kleinen Clique aus Administratoren und Moderatoren, die sich so versprachen ihren Machtbereich zu sichern und auszubauen. Sie haben damit gerechnet, dass die User ihnen Glauben schenken und ihre Einheit nicht aufgebrochen werden kann – und dass dem Bundesvorstand keine Wahl bliebe, als die Fakten zu akzeptieren. Dabei hätten sie die Forumsuser in Geiselhaft gehabt. Vor dem Umzug war Arvids Rolle auch zwar umstritten doch relativ sicher. Denn keine Kritik die man vortrug wurde ernst genommen. Nur manch ein User hatte mit der Kahlschlagpolitik seine negativen Erfahrungen.

Mit dem Umzug dann hatten ALLE die Erfahrungen. Die User fragten sich was passiert sei – und da der Hebel schnell wieder zurückgestellt wurde seitens der BundesIT (offenbar überraschen für die Achterbande) blieb alles auch eigentlich beim Alten. Die Leute machten sich mehr Gedanken – und viele Skeptiker unter den Moderatoren und Nicht-Gesperrten Usern stellen unangenehme Fragen und erwarteten Antworten, Rücktrittsforderungen wurden laut. Über Tage prallte all dies an der Arroganz der Achterbande ab. Letztendlich war es jetzt der Beschluss des Bundesvorstandes den ich oben zitiert habe, der dem Treiben ein Ende setzte. Was lernen wir daraus? Demokratie ist ein sensibles Gut – und wenn es in die falschen Hände gerät passieren plötzlich ganz schnell üble Dinge. Ich bin da über die Naivität  und Kaltschnäuzigkeit so mancher Piraten verwundert. Da werden Leute Mitglied bei den Piraten, unterschreiben Petitionen gegen Zensur, machen Wahlkampf – und wenn sie dann nur ein Zipfelchen Macht haben fangen sie sofort an diese zensorisch einzusetzen, Meinungen zu unterdrücken usw.. Da fragt man sich wie viel da die Ideal wert sind – und wie viele dieser Leute, die entweder nicht zu Ende denken oder ganz andere Ziele verfolgen sich so in der Partei rumtreiben?

Ein Teil der Verwirrung ist wohl tatsächlich dem Alter der Partei geschuldet. Und zum anderen dem schnellen Wachstum. Es sind nicht immer die hellsten und edelsten Köpfe, die  sich einer neuen Bewegung anschließen – und nicht immer haben die Leute, die in Positionen kommen das Zeug dazu oder sollten die Macht haben, die sie plötzlich haben. Dann sind die Selbstreinigungskräfte gefragt und die Leute, die verstanden haben wobei es bei Demokratie ist und welche Dinge wichtig und wertvoll sind.

Die Piratenpartei hat jetzt einen wichtigen und notwendigen Schritt vollzogen. Auch wenn das Piratenforum noch relativ unbedeutend war, so war es doch im Wachsen begriffen und Ideen wie die Liquid Democracy setzten auch auf virtuelle Meinungsforen. Das Forum war und ist also schon eine zentrale Diskussionsbasis nach innen wie nach aussen (neben den Mailinglisten). Und zum anderen beweist eine Partei in ihrer Selbstverwaltung und im Umgang miteinander als erstes, wie sie dann agieren würde, wenn sie echte politische Macht in den Händen hielte.

Spät aber doch. Etwas mehr auf dem Richtigen Weg als vor einem Tag!

Kleine externe Artikelsammlung zum Thema (werde ich aktualisieren):

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Forums-Neuanfang bei den Piraten

4 Gedanken zu “Forums-Neuanfang bei den Piraten

  1. Isi schreibt:

    Ich stimme dir in allem zu, bis auf die Vermutung, die Piraten wären in der Lage und im Stande, Demokratie zu leben. Sie sind intern nämlich so nicht aufgestellt, derartige Erwartungen befriedigen zu können. Das gibt deren Satzung einfach nicht her. Auch eine junge Partei kann nicht dabei entschuldigt werden, den Despotismus neu zu etablieren. Weil die ganze Infrastruktur, die Formalien, die Ansätze in der PP nicht zwingend demokratisch sind, Despotismus nicht konsequent ausgeschlossen wird, ist all das überhaupt erst mölich. In keiner anderen partei oder Organisation (und erst recht keiner intern demokratischen) hätte es die Achterbande überhaupt so weit gebracht. Die Piratenpartei ist intern nicht demokratisch aufgestellt. Und nur darum kann der Vorstand sich als Stimme der Vernunft gegen alls die kleinen Führernaturen etablieren, weil sich Typen wie Arvid dort so gut mit Machtmitteln ausgestattet (allerdings auf die parteiliche Infrastruktur beschränkt) und bestens unterstützt fühlen. Fakt ist aber auch, man muß schon ein Pirat sein, um sich diesem Mist auszusetzen – zu unser aller Glück.

  2. Ich glaube einfach gerne an das Beste im Menschen. Und auch, dass Dinge sich zum Guten hin verändern können.Da ich von mir selber weiss, dass ich mal überlegt hatte mitzumachen, muss ich annehmen, dass es darin auch Leute gbt die ähnich denken wie ich, aber dann nicht so genau hingeschaut haben oder bereit waren mehr Arbeit in eine Veränderung zu stecken. Da ziehen ja derzeit alle möglichen Kräfte die Partei in diverse Richtungen Rechtsradikal vs. Links, Kapitalistisch vs. Sozialistisch. Da werden so einige Kämpfe ausgetragen. Was es zeigt ist dabei aus meiner Sicht primär, dass es eine neutrale Partei nicht gibt oder geben kann: Die Partei wird Stellung nehmen müssen zu allen Themen und sich dann auch innerhalb der Parteienlandschaft positionieren.

    1. Isi schreibt:

      Du, ich glaube auch an das Beste im Menschen, aber es gibt einen Grund, warum du und ich eben doch keine Piraten sind, obwohl es nach deren Darstellung durchaus passen würde. Piratenthemen sind auch meine Themen – nur sind es für mich bereits unverrückbare Prinzipien und für dich doch auch. Und ich verlange dazu, um den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu können, auch eine durchdachte Grundlage und keine halbherzige Flickschusterei. Es sind so viele Dinge gut gemeint, aber nicht gut gemacht und etwas besser zu machen, bedarf es selbstkritischer Betrachtung und vor allem einem sachlichen Umgang mit Kritik. Die Hoffnung, dass mit dem Rauswurf der despotischen Rädelsführer der AG Forum dafür nun die Schleusen offen sind, teile ich nicht. Dafür gibt es einfach zu viele Despoten auch auf anderen Ebene und zu wenig basisdemokratische Infrastruktur deren Macht zu knicken. Ich bin ja zum Beispiel mit meiner Idee einer basisdemokratischen Satzung bereits am GenSek des LV Sachsen-Anhalöt gescheitert, weil er den erst quer lesen wollte und mit eben jenem Vermerk, dass Basisdemokratie nicht in der Satzung steht. Und an diesem Zustand der falschen Erwartungen (sprich: Demokratie ohne demokratische Struktur) ändert auch kein Rücktritt der Forendespoten etwas. Vielleicht wird bestenfalls das Forum erträglich, aber die Piraten werden darum noch lange keine (Basis-)Demokraten oder die Satzung perfektioniert sich von selbst. Um Demokratiedefizite aufzuarbeiten hätten sie viel eher reagieren müssen und nicht erst die Userdaten von selbsternannten Userrechtlern klauen lassen!

      Ich wünsche den Piraten wirklich alles Gute, aber so lange sie ihre als Partei ihre selbstgefällige Arroganz nicht überwinden, die Demokratie neu erfinden zu wollen und zu virtualisieren, sind deren Probleme auch nicht gelöst und die Kritik nicht gedeckelt. Die Satzung ist immernoch Scheiße und liquid democrace allenfalls ein demokratiekritisches Strategiespiel und die meisten Piraten sind immernoch weltfremde Großkotze mit einer guten Portion Frauenverachtung im Programm.

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