Was ist Transparenz?

Anläßlich der Diskussion bei den Piraten im Forum zu Transparenz möchte ich mal darauf eingehen, was denn im politischen Sinne eigentlich Transparenz ist – neben lediglich einem weiteren Schlagwort?

Zunächst mal ganz trivial die Wortherkunft: von lat. transparens „durchscheinend“, trans „(hin)durch“ und parere „sich zeigen“ (Quelle: Wikipedia)

In der Politik:

  • Korruptionsfreiheit / Unbestechlichkeit
  • Informationsfreiheit
  • Partizipationsmöglichkeiten
  • Verwaltungstransparenz / Öffentlichkeitsprinzip
  • Trennung der Instanzen

Ich lasse an dieser Stelle mal die Korruption weg, weil es mir mehr darum geht, darauf zu schauen wie man das Ganze bei der Verwaltung einer politischen Infrasttuktur wie dem Piratenforum berücksichtigen müsste.

Zunächst würde ich sagen, dass es wichtig ist alle möglichen Vorgänge zu dokumentieren, so dass diese nachvollziehbar. Das heißt dazu braucht es zum einen eine Dokumentationspflicht und zum anderen eines Workflows oder bestimmter Prozeduren nach denen verfahren wird. dies würde aufas Piratenforum übertragen bedeuten:

  • Es muss festgelegt werden, wie jemand Administrator werden kann und es muss dokumentiert werden, wenn es passiert und ob alle Vorgaben eingehalten wurden.
  • Wenn Sperren über User verhängt werden, so muss das auf Grundlage der Forumsgsregeln passieren. Es muss dort festgelegt werden, wann dies passiert und aus welchen Gründen und auch wer dies tun kann. Es muss auch festgehalten werden wie ein Betroffener ggf. Widerspruch einlegen kann. Diese Regeln müssen für jeden einsehbar sein. Ihr kennt das ja aus dem Krimi, wo dem Verhafteten die Rechte verlesen werden. Dabei geht es darum, dass jemand der beschuldigt wird einige Grundrechte hat, auf die er sich berufen kann. Damit soll einer Willkür vorgebeugt werden und Menschen  die Möglichkeit gegeben werden sich selbst zu schützen.
  • Was Regeln im allgemeinen betrifft, so sollten diese über einen definierten legitimierten Weg verabschiedet werden. Auch sollte festgegelegt werden wann und wie sie geändert werden – und auch WER sie ändern kann. Wenn neue User  im Forum  Nutzungsregeln akzeptieren, so sollten sie davon ausgehen, dass sie sich auch auf diese beziehen können.
  • Öffentlichkeitsprinzip: Hier geht es darum, dass alles was relevant ist auch veröffentlicht wird, sofern nicht andere Erwägungen dagegen sprechen. Entgegenstehende Erwägung könnte so was sein wie Datenschutz. Nicht in Ordnung sind Nicht-Veröffentlichungen, weil man fürchtet die Parteiöffentlichkeit könnte etwas missverstehen oder um ein möglichst geschlossenes Bild nach Aussen abzugeben.
  • Trennung von Instanzen: Es kann nicht sein, dass ein und die selbe Instanz die Regeln macht, Verwarnungen ausspricht und gleichzeitig über Einsprüche entscheidet. Hier ist eine Funktionstrennung unabdingbar, weil es ansonsten zu Interessenkonflikten kommt. Deswegen werden Gesetze ja auch vom BVferfG beurteilt und nicht vom Bundestag selbst.
  • Eine grundsätzliche Möglichkeit einen Einspruch einzureichen um eine Entscheidung zu kippen ist nicht ausreichend als Partizipationsmöglichkeit. Es ist wichtig, das Entscheidungen an bestimmten vorher angekündigten Orten  stattfinden, so dass jeder die Möglichkeit hat der Entscheidung beizuwohnen oder so denn möglich sein Votum abzugeben. Das heisst man kann nicht einfach Ort und Zeit innerhalb einer kurzen Frist ändern und damit die Teilhabe erschweren. Diese Fristen müssen auch irgendwo festgelegt sein.
  • Hinzufügen möchte ich auch, dass für eine breite Partitipation es auch nötig ist, dass Entscheidungen oder Treffen so stattfinden, dass auch alle die grundsätzliche Möglichkeit haben ihr beizuwohnen. Das heisst es kann nicht sein, dass sich die Möglichkeiten an den Interessen und Möglichkeiten weniger ausrichten.
  • Entscheidungen oder Maßnahmen sollten sowohl zeitnah dokumentiert als auch begründet sein, damit Betroffene wie Interessierte nachvollziehen können was wann war passiert ist.
  • Die Einhaltung des Datenschutzes ist auch wichtig und sollte auch dokumentiert und nachvollziehbar sein. Eine Laissez-Faire Haltung ist hier nicht angesagt. Der Bruch des Datenschutzes bedeutet, dass Informationsflüsse intransparent werden – sprich wer hat wann Zugriff auf welche Daten.
  • Es sollte klare, messbare Kriterien geben für Entscheidungen und nach Möglichkeit möglichst wenig Bauchentscheidungen.

Das alles soll ermöglichen, dass möglichst viele Leute an Entscheidungen mitwirken können und auch die Möglichkeit haben die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen.

Nach meiner Außensicht auf das Forum sind viele der Prinzipien grundsätzlich und konsequent missachtet worden. Es wurde auch angekündigt alle Mitschnitte von Telekonferenzen zu veröffentlichen, was dann aber bei den beiden letzten trotz gegenteiliger Aussage unterblieb auch ohne Begründung.

Eine Partei, die sich für Transparenz einsetzt, sollte verstehen, worum es bei Transparenz geht, warum man den ganzen Hokuspokus veranstaltet usw.. Und sie sollte stets bemüht sein, dies vor allem parteiintern konsequent und vorbildlich umzusetzen. Was beim Piratenforum leider passiert ist, ist dass vieles sich Richtung Intransparenz verschoben hat – also entgegen der Politik, die angeblich in der Öffentlichkeit verfolgt wird.

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