Zur Verfassungsänderung für die JobCenter

Ist schon lustig – erst werden verfassungswidrige Organe geschaffen – und nun meint man das Grundgesetz ändern zu können um das ganze nach Jahren nachträglich zu legitimieren. Die SPD mit Fraktionschef Steinmeier könnte jetzt theoretisch sehr gut blockieren – hat die ganze Sache aber mit eingebrockt. Und jetzt wollen sie nicht davon abrücken, auch wenn die JobCenter ein totaler Reinfall waren.

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