Forensperrung bei Piraten: Zensur macht Blind!

Zensur macht Blind!

Die Geschichte um die Sperrung meines Useraccounts geht weiter: Tag 5 der Sperrung. Noch immer keine Begründung erhalten (ich warte immer noch!). Zunächst einmal eine Erläuterung wie ich Forenuser sehe: Ein Forumsuser ist eine virtuelle Identität, die nicht identisch mit einer Person ist.  Zudem gewährt es mir die Möglichkeit anonym zu bleiben. Die Piratenpartei sieht das offenbar anders. User „Hansi“ aus der Forumsadministration kommentierte in meinem Blog:

Da der Absender einer Email sehr einfach gefälscht werden kann und gerichtlich Null Relevanz hat, muss man wie bei jedem anderen Unternehmen auch, die Löschung seiner Daten schriftlich beantragen.

Man fordert hier also dazu auf die virtuelle Identität mit der eigenen zu verknüpfen und damit die Anonymität aufzugeben. Die virtuelle Identität hätte keine eigenen Rechte. Nur frage ich mich was denn passiert, wenn irgendwer nun einen Brief an die PP schreibt und die Löschung eines Accounts zu beantragen? Wie wollen sie denn ausser über den Email-Absender erkennen können, dass zwischen einem Briefabsender und einer virtuellen Identität ein Zusammenhang besteht? Aber das kann man nicht fälschen, … interessant. Ja so denken viele ältere Leute. Das Internet st ja so unsicher – da tummeln sich so viele Kriminelle – und nehmen an (Offline-)Preisausschreiben teil.

Die andere interessante Sache ist, dass sich die Seite zur kommenden Telefonkonferenz am 11.01. geändert hat, auf der es um die virtuelle Identität „vinci“ gehen soll, die mit meiner Person ja doch irgendwie verknüpft ist. Hier wurden nun einige falsche Behauptungen hinzugefügt:

  1. Ich hätte Einspruch gegen die Sperrverfügung eingelegt. Das habe ich aber nicht getan. Ich habe Beschwerde eingelegt. Es ging mir nicht darum eine Entscheidung, die getroffen wurde, rückgängig zu machen, sondern darum, mich über die Tatsache und Umstände als solches zu beschweren.
  2. Weiterhin wird nicht erwähnt, dass ich den Moderatoren bis zum 04.01. Zeit gelassen habe die Urheberrechtsverletzung rückgängig zu machen und/oder die zur Diskussion stehenden Artikel zu löschen, die so wie sie umgeformt wurden nur dazu dienten mich zu Verleumden und lächerlich zu machen (und damit selbst ein Verstoß gegen die Forenregeln) So wird manin den Postingregeln aufgefordert: „Macht euch Gedanken zur Betreffzeile bei Erstellung eines neuen Themas. Sie sollte das Thema des Erstbeitrages umfassen bzw. das Diskussionsthema nachvollziehbar erkennen lassen“ – Genau das habe ich getan, aber mein Ursprungstitel „Piratenpartei ist Zensurpartei“ wurde – wie passend – zensiert und durch eine alberne Überschrift ersetzt. In den Moderationsregeln steht zum Ändern von Thread-Titeln: „In diesem Fall sollte man den Titel nicht selbst ändern, sondern den User im entsprechend Thread darauf hinweisen, dass er das doch bitte selber tut. Ein Zitat der Richtlinien ist zweckmäßig, um Wiederholungen des Problemes zu vermeiden.“ Auch hier also ein Verstoß gegen die eigenen Regeln.
  3. Es wird in der Erläuterung zum Antrag auf verschiedene Artikel im Forum verwiesen, die offenbar aus Transparenzgründen(?) mir und anderen Usern nicht zugänglich sind. Zudem wird geschrieben, dass „Dieser Antrag wurde von Miriam unterstützt und die Antragsstellung begründet, zum einem mit dem Verhalten hier im Forum und in seinem Blogg, deren Beiträge wiederum ins Forum verlinkt worden sind.“ – Was mein Blog angeht, so zitiere ich Arvid in seinem Angriff gegen mich:“Du kannst gerne in Deinem Blog die „nachweisen“ die Du für richtig hältst, es gilt, was im Forum steht und nicht in irgendeinem der Blogs der User oder Mods.“ – Im Klartext:  Was in blogs von Usern steht wird nicht berücksichtigt, ausser uns Admins gefällt es eben gerade genau das Heranzuziehen in unserer Not irgendwelche Beweise zu finden.
  4. Ich zitiere noch einmal aus meinem zensurkritischen Forumsartikel: „Demnächst werde ich meinen Useraccount hier löschen. Ich habe dann wirklich besseres zu tun. Und nur mal so allgemein: Diese Art Sperre führte bei mir nciht zur Abkühlung sondern zur Abkehr von den Piraten. Weil ich gegen Zensur bin und für freie Meinungsäußerung und die Piraten ganz offensichtlich eben NICHT.“ – Wieso sperrt man einen User, der dadurch nicht das Forum verlassen kann? Das ist so, als wenn ich einen unangenehmen Gast einsperre wenn er ankündigt nach Hause zu gehen und nie wieder zu kommen. Es ist eine Form der Freiheitsberaubung.

Ich wende mich nicht gegen die Sperre als Einzelmaßnahme, ich wende mich gegen das gesamte Zensursystem im Piratenforum. Ich wende mich dagegen, das verschiedensten Usern Ermahnungen erteilt und Sperren verteilt werden, die nicht begründet werden. Und, sofern es tatsächlich eine Einspruchsmöglichkeit gibt, so wird diese weder in den Posting– noch in den Nutzungs– noch in den Moderationsregeln erwähnt. Dabei kennt man das ja aus dem Fernsehen: Was meint ihr, warum dem Verhafteten immer die Rechte verlesen werden, oder warum es so etwas wie eine sichtbare AGB geben muss? Damit eben die Betroffenen nicht nur ihre Pflichten kennen, sondern auch ihre Rechte. Insofern reflektieren die Forumsregeln (ich kenne nur die drei oben verlinkten) vielleicht auch den tatsächlichen Status von Forumsteilnehmerinnen: Rechtlos – hier werden nur Vorgaben gemacht, wie z.B. auch ein „Hausrecht“ verwiesen. Das Hausrecht ist aber kein passender Rechtsbegriff – er wird in §13 des Grundgesetzt definiert. Hier geht es um die Unverletzlichkeit der Wohnung und um quasi öffentliche, virtuelle Räume. Netiquetten müssen entweder „nett“ sein und die User zu etwas Positivem anregen, oder sie müssen genaue Rahmenbedingungen vorgeben. Das Ausweiten der Wohnungsbegriffes auf Internetforen gehört aus meiner Sicht nicht dazu.  Hier sollte in erster Linie § 5 (Meinungsfreiheit) gelten:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zensur sollte nur in den Fällen ausgeübt werden, wo sie sich als unbedingt nötig erweist. Das Forum der Piratenpartei erweist sich bei genauerem Hinsehen als in Sachen Freiheit, Zensur und Grundrechten als weit unterdurschnittlich als man es von einer demokratischen Patei erwarten muss. Hier verletzt und mißachtet die PP rechtsstaatliche Prinzipien und zeigt so offenbar ihr wahres Gesicht. Jedenfalls so lange hier kein Einschnitt in der Praxis der Administration/Moderation erfolgt. So lange User zensiert werden können ohne jegliche Begründung, solange Verfahren intransparent erfolgen und solange sowohl in den Maßnahmen selbst als auch in den nachgereichten Begründungen absolute Willkür vorherrscht (wie ich oben nachgewiesen habe) wird das Forum den hohen Ansprüchen, die die Piratenpartei geweckt hat, nicht gerecht. Und es weckt berechtigte Zweifel ob eine Partei, die sich hier in der Praxis gegenteilig zu dem verhält, was sie als ihre Zielsetzung behauptet im Falle einer Machtbeteiligung sich nicht ebenso verhalten wird, wie sie es jetzt offenbart.

Manch‘ einer wird sagen: Ach ist doch nur ein Forum! Vielleicht, aber Foren und andere virtuelle Orte haben bei den Piraten (Liquid Democracy) an sich einen hohen Stellenwert – und müssen daher allerhöchsten Ansprüchen genügen, sowohl innerparteilich als auch im Umgang mit externen Kritikern.

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Forensperrung bei Piraten: Zensur macht Blind!

5 Gedanken zu “Forensperrung bei Piraten: Zensur macht Blind!

    1. Das passt zu meinem Eindruck, dass bei der Administration absolute Willkür herrscht. Vor allem ist es fragwürdig warum das Anlegen eines Users ohne Verifizierung vonstatten geht, bzw. wie es sein kann, dass das asynchron läuft. Mich erinnerst das eher an Telefonkonzerne, die sehr schnell sind einen Vertrag fernmündlich abzuschließen, aber das herauskommen ist eine Aufgabe für sich.

      1. Isi schreibt:

        Das ist bestimmt ein subtiler Hinweis darauf, dass doch bitte auf diesem Weg jemand (egal wer) die Sperrung des Accounts Arvid beantragen möchte:

        Lieber Vorstand,

        ich, Herta Müller aus der Knopflochgasse 15 in 04711 Hintertupfingen, beantrage die Löschung meines Accounts Arvid im Forum der Piratenpartei.

        Aber pronto!

        MfG

        Ihre Herta

        ….und dann wollen wir doch mal gucken, wie sie da rotieren.

        :-)))

  1. […] Wie hätte dieser Fall anders verlaufen können? Nun schon einmal darin, dass man deutliche Kritik von mir nicht als Beleidigung wertet und mich gar nicht erst verwarnt. Ich denke dazu auch, dass offenbar die Mods zu viel Zeit haben, wenn sdie Schwelle derart niedrig ist? Und dann kann man Missverständnisse auch entweder in einer Diskussion oder per Mail klären. Wie ich in einem vorangegangene Artiklel ja schon schrieb, macht Zensur nämlich blind! […]

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