Zur Situation der SPD

Nachdem einige Tage der für die SPD verlorenen Bundestagswahl vergangen sind, lichtet sich etwas der Rauch und die Analysen dessen, was geschehen ist, setzen sich fort. Z.B. im Artikel in der ZEIT „SPD: Wo bleibt die Wut?“ von Susanne Gaschke.

Dort findet aber eine gar seltsame Aufarbeitung statt:

Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. [ … ]

Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen.

Der Vollständigkeit halber: Es wird auch Wut auf die SPD selbst gefordert. Aber diese beiden Punkten sind im höchsten Maße bedenklich. Das Hartz IV eine Katastrophe war und ist, kann jeder sehen, der sich das Gebilde und die Realität nur ein wenig näher angesehen hat. Alleine die Vielzahl an Klagen vor den Sozialgerichten und das hohe Maß an Fällen, in denen die Kläger recht bekommen sprechen für sich. Wer nicht sieht, das Hartz IV in erster Linie negative Folgen hatte, der lebt hinter dem Mond. Das tun offenbar viele der Unterstützer der SPD. Die Kritik an der eigenen Partei ist nicht fundamental, sondern maginal. So kritisiert Frau Gaschke die Inszenierung von Parteitagen. Das mag ja auch durchaus kritikwürdig sein, aber was das eigentliche Problem der SPD war und ist, ist dass sie die falsche Politik gemacht hat. Das sie allenfalls eine Chance auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte lag daran, dass es kaum noch Menschen gibt, die diese Politik stützen. Wer Hartz IV toll findet, sit doch besser bei FDP & CDU aufgehoben. Hinzu kommt, dass man Helmut Kohl vieles unterstellen kann, aber dass es Rot-Grün war, die noch mehr als er die Politik der Sozialen Kälte mit dieser Reform durchgeprügelt haben. Wieso soll man sich nun noch vonr CDU/FDP fürchten, wenn die SPD klar gemacht hat, dass man sie fast noch mehr fürchten soll? Weil sie noch „sozial“ im Namen hat?

Die Entwicklung der Jahre seit Kohl zeigt ganz deutlich, dass die Politik zur Erringung der Macht und zum Machterhalt eigenen Gesetzen folgt auf derem Weg auch der Verrat der eigenen Prinzipien nicht nur möglich, sondern oftmals an der Tagesordnung ist.

Die SPD hatte eien Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Dies bedeutet für potentielle Wähler, das wer eine linkere Politik haben wollte, auf gar keinen  Fall die SPD wählen durfte. Denn das wäre immer eine verlorene Stimme gewesen.

Besser fasst die Situation m.E. der Artikel „Die SPD setzt weiter auf Untergang“ in der telepolis zusammen. Zwar hatte ich selbst der SPD noch die 30 % zugetraut – aber es hat sich dann dieses mal doch gezeigt, das sich der Megatrend weiter fortgesetzt hatte – die SPD mit fliehenden Fahnen dem Untergang imme näher kommt. Mit dem neuen Personaltableau vielleicht sogar die letzte Chance auf Änderung in den Wind geschrieben wurde. Hat die SPD überhaupt noch eine Basis?

Die SPD hat wohl tatsächlich geglaubt, sie könne noch in der Oberliga mitspielen, ist aber tatsächlich in die Zweite Liga abgestiegen. (Wow, ein Fußballvergleich von mir?). D.h. Sie hat nicht einfach nur den Kampf um die Meisterschaft verloren, sondern befindet sich bereits jenseits von gut und böse. Hier endet auch die Nähe zum Fußball, denn die FDP ist immer noch kleiner, hat aber inzwischen mehr Einfluss in der Bundespolitik.

Aus meiner Sicht ist die Realität noch lange nicht bei der SPD angekommen, nicht einmal ansatzweise. Es sieht so aus, als ob sie das unter Schröder gelernte nicht vergessen können. Sie haben doch alles richtig gemacht, was die Apologeten einer Neuen Martkwirtschaft von Ihnen verlangt haben? Das Gejammer der SPD darum, dass sie nicht von der Industrie geliebt wurde – oder wenn wieder einmal die Industrie ihre Versprechungen nicht hielt – sei es beim Pfand oder der Schaffung von Ausbildungsplätzen, war nur schwer zu ertragen.

Alles hat die SPD richtig gemacht, wie man es von ihr erwartet hat. Man hat als erstes die Neue Mitte bedient – und nun? Undankbarkeit. Warum? Weil die Welt eben nicht so funktioniert. Die SPD ist zwar von Anbeginn eine gespaltene Partei, trägt aber ursprünglich doch einen gewissen sozialrevolutionären Anspruch von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit sich herum. Die SPD hat aufgegeben, diesen Anspruch noch erfüllen zu wollen. Man hat das Geschwafel von neokonservativen Thinktanks geglaubt und versucht mit einem Motto wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ moderner, wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher zu sein, als die CDU. Lustig ist dabei, dass es der Wirtschaft zum Teil besser ging, als die SPD noch sozialer war.

Denn die ganzen Behauptungen, dass es der Wirtschaft schlecht ginge, schlecht ginge wegen zu hoher Löhne, zu geringem Kündigungsschutz, Behauptungen, dass es nur deswegen so viele Arbeitslose gäbe, weil diese noch nicht Zuckerbrot und Peitsche gespürt hätten, haben sich als unwahr herausgestellt. Wahr ist, dass es der Industrie zumeist gut geht. Die Industrie ist mobil und spielt mit der Politik. Die globale Finanzwirtschaft ist noch mobiler – und um den Wirtschaftsstandort für sie attraktiver zu machen, hat man im Steuersystem und der Wirtschaftspolitik herumgestrichen. Der Effekt der versprochen wurde ist aber nicht eingetreten. Nach Rot-Grün und nach der Großen Koalition erlebt man kein prosperierendes Deutschland mit dankbaren Investoren.

Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung hat sich fortgesetzt. Und die SPD wird als Gegner der Interesse der Betroffenen wahrgenommen und nicht als Anwalt der Armen. Bekanntermaßen spielt die soziale Herkunft in Deutschland auch eine immer größere Rolle bei den Bildungs- und Aufstiegsschancen.

Unter dem Strich muss man sagen, dass mit den Versprechungen der Neuen Marktwirtschaft auch die Schröder-SPD gescheitert ist. Aber weder das eine noch das andere ist tot. Eine 180-Grad wende ist auch nicht einfach. Und so wie sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhalten hat, kann sie die vielleicht auch gar nicht mehr glaubhaft hinbekommen. Die SPD wurde instrumentalisiert, um in Bereichen zu streichen, die die CDU wohlwissentlich nicht angefasst hatte. Weil es da sonst Aufstände gegeben hätte. Die SPD konnte dies tun – in Zusammenarbeit mit den Mainstream-Gewerkschaften.

Dies alles hat der deutschen Bevölkerung nicht genutzt, sondern erheblich geschadet. Insofern ist es ganz einfach: Die verlorenen Bundestagswahl ist eine Strafe für eine verfehlte Politik gewesen. Es gäbe eine linke Mehrheit in Deutschland, wenn diese gewollt wäre. Dazu ist die SPD aber nicht mehr fähig. Bereits 2005 hatte sie diese Kraft zur Erneuerung nicht mehr. Wenn man sich ihre Bundestagsabgeordneten anschaut, so sind da auch die Mehrzahl eher konservativ als progressiv. Insofern wird sich wohl in Zukunft eher die Frage stellen, ob die Linke mit den GRÜNEN koaliert.

Insofern kann man der SPD nichts mehr raten. Sie wussten es ja immer besser und werden weiter scheitern. Für eine Umkehr ist es vermutlich bereits zu spät. Das kommt davon, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt.

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