Schäuble muss weg (Ende für Stasi 2.0!)

Herr Schäuble steht für Vorratsdatenspeicherung & Überwachung – für den Abschuss von Passagierflugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dies wurde auch noch mal vor der Wahl deutlich, als einige Pläne des Innenministeriums geleakt wurden. Der Tagesspiegel schreibt auch über den möglichen Streit zwischen beiden Parteien.

Wenn Schäuble bleibt, wird es keinen Deut an Änderungen geben an der bisherigen Abbaupolitik bei Bürgerrechten. Das Schäuble damals überhaupt einen Ministerposten bekam war ein Skandal. Denn Schäuble steht auch für Parteienkorruption. Schäuble ist ein Dinosaurier aus der Zeit Helmut Kohls. Er steht für ein Denken der Kontrolle der Überwachung und ist das Symbol für den Abbu von Bürgerrechten. Daher ja auch die Schäublone:Stasi 2.0

Also – wenn die FDP noch ernst genommen werden will, muss sie das Innenministerium übernehmen. Egal wer den Sessel übernimmt, ist besser als Schäuble. Hier ist ein glaubhafter Neubeginn nötig. Ich erwarte keine Wunder von der FDP, aber wenn Schäuble bleibt, wissen wir, dass sich NICHTS ändern kann und wird.

Update: Siehe auch schaeuble-weg.blogspot.com

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2 Gedanken zu “Schäuble muss weg (Ende für Stasi 2.0!)

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