Piraten nutzen ihre Chancen nicht

Im Gegensatz zu den Träumen der Piraten auf Einzug in Bundes- und Landtage wurde diese bei weitem verpasst. Lediglich 2% kamen meist zustande. In Kiel als Stadt auch nur 3%. Damit schöpften die Piraten m.E. ihr Potential bei weitem nicht aus, denn eine Vielzahl an Wählern wurden von Teilen ihrer Positionen verprellt, insbesondere was die Abgrenzung gegen Rechts und die Frauenpolitik betrifft. Entgegen so manchem Gerede vor den Wahlen, wo schon die Anzahl der Sitze in Parlamenten ausgerechnet wurden müssen die Piraten dieses mal noch draussen bleiben. Und das ist auch besser so. Die Piraten müssen nachsitzen. Leider konnten sie es sich nicht verkneifen ihre Niederlage als Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor zu verkaufen. Typisches Politikerdeutsch sooooo 20. Jahrhundert. Ja wir wissen es: nach jeder Wahl sind alle Parteien immer Gewinner.

Realistisch betrachtet ist das natürlich ein Achtungserfolg für eine relativ junge Partei. Aber es war viel mehr drin. Z.B. in meiner Heimatstadt Kiel mit nur 3%. In einem städtischen Umfeld in einer Studentenstadt müssten sie eigentlich viel mehr punkten! Um landesweit über 5% zu kommen müssen sie in solche Städten mindestens ihre 8-10% erreichen. Davon sind sie aber selbst in Stadtteilen soweit ich sehen konnte noch weit entfernt.

Ich bin gespannt, wie es mit der PP jetzt weitergehen wird. Im Grunde fängt jetzt die eigentliche politische Arbeit an. Die PP wird durch die Wahl vom Staat Geld erhalten. Unabhängig von der PP wird jetzt entscheidend sein, sich auf die neue Regierung einzustellen mit einer starken FDP. Nun muss die FDP ihr Versprechen der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen. Ohne dies darf es keinen Koalitionsvertrag geben.

In dem Wahlergebnis sehe ich auch die Chance, Schäuble endlich abzuschieben. Ein Innenminister Schäuble ist mit einer anderen Bürgerrechtspolitik  nicht zu machen. Es muss Druck auf die FDP ausgeübt werden. Make it or break it! Wir wird sich die FDP entscheiden?

Ich sehe das Gesamtwahlergebnis nicht als so negativ an. Sowohl was Bürgerrechte als auch das Sozial anbelangt haben wir sowohl unter Rot-Grün als auch und Rot-Schwarz neue Tiefpunkte bereits gesehen. Es kann eigentlich nur noch besser werden. Ich sehe hier die Möglichkeit eine breitere gesellschaftliche Opposition herzustellen.

Was die SPD anbelangt so verstehe ich die nicht ganz: Meine Vermutung ist die, dass man darauf gesetzt hat noch mal eine große Koalition einzugehen und dass dann in 4 Jahren die Finanzkrise überwunden wäre und alle die Agenda 2010 als wegweisend loben würden. So hätte sich Steini dann als Vizekanzler weiter durchmogeln können. Ich hatte auch gedacht, dass die SPD es am Ende doch schafft ggf. einige Prozentpunkte aufzuholen – das aber mit Münte&Steini alles nur noch popularitätsmäßig bergab gehen musste, weiss die Parteizentrale der SPD ja seit langem. Ich denke den Architekten der Agenda 2010 kann es nur darum gehen für ihre Zukunft ein weiches Bett aus Jobs in der Wirtschaft zu bekommen. Kein vernünftiger Politiker hätte diese Schwachsinnspositionen durchgehalten. Ich glaube dass es mittlerweile eigentlich zu spät für die SPD ist:

  • SPD-Wähler wurden in den letzten 10 Jahren mehr und mehr zu Nichtwählern oder wechselten zu den GRÜNEN und der Linken
  • die SPD steht für die meisten Bürger für eine antisoziale Politik. man hat 1998 die SPD gewählt und schlimmeres bekommen als die CDU je durchsetzen konnte.
  • Man hat sich bemüht die Linkspartei als wahre linke Kraft dadurch zu etablieren, dass man sie ausgegrenzt hat und somit eben auch die linken Positionen in der SPD. D.h. alle wahren Linken in der SPD sind da rausgegangen.
  • Wer soll da jetzt putschen, wer soll den Karren aus dem Dreck fahren? Was in der SPD als links gilt ist in der Linkspartei schon rechts. Die Glaubhaftigkeit der SPD ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt, bei der nächsten großen Bundestagswahl könnte die Linkspartei sie prozentmäßig bald überholen.
  • Die SPD hat es verpasst die Linke zu umarmen und ins Boot zu holen. Dadurch wird die Frage zunehmend sein, ob die Linke it der SPD koalieren will und nicht umgekehrt.

Für die GRÜNEN existiert eine ähnliche Problematik. Deren Mannschaft besteht auch primär aus angepassten Karrieristen. Wer soll da für eine neue Politik stehen?

Ich finde das Wahlergebnis so gut wie es ist. Die verschiedenen Parteien müssen sich mit der neuen Situation zurecht finden und neu definieren.

Nur eins kann ich mir nicht vorstellen: Einen Aussenminister Westerwelle. Hat er für seine Partei zwar vieles erreicht, so kann ich ihn mir in dieser Rolle absolut nicht vorstellen.

Uns stehen spannende nächste Wochen bevor. Wir werden sehen.
Ach übrigens: Mein Wahltipp war nicht so dolle.

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