Piraten in SH: Wofür stehen sie?

kaffeeringe hat das auf identi.ca angesprochen. Es geht um folgende Abätze in einer Stellungnahme auf gulli der Piratenpartei SH zur angeblichen Stallorder der SHZ:

Ob eine sachgerechte Darstellung der Programme und Kandidaten rechtsextremer Parteien wie der NPD für die Wähler wichtiger sind als die Berichterstattung über die Teilnahme von CDU-Politikern an Schützenfesten und ähnlichen Ereignissen, überlassen wir der SHZ-Redaktion.

& in Kombination mit diesem Absatz:

Fest steht, dass eine ausgewogene Berichterstattung über die Parteien große Bedeutung für die Wahlentscheindung der Bürger hat. Es muss Medien wie der SHZ aber auch zugestanden werden, eigenständig über ihre Themen zu entscheiden. Allerdings sollte man sich als Zeitungsleser entscheiden, ob man sich auf die Filter der Redaktion verlassen will. Gerade die Tatsache, dass rechte Parteien in der Berichterstattung häufig schlichtweg ignoriert werden, wirft die Frage auf, wie viel eigene Urteilsfähigkeit die Medienhäuser ihren Kunden überhaupt zutrauen.

Hier wird wieder mal ein fundamentales Problem der Piraten deutlich: Sie treten ohne wenn und aber für jede politische Meinungsäußerung ein – und machen sich damit auch gemein mit rechtsextremen Parteien wie der NPD. Faschistisches Gedankengut und Sprüche sind Gift für die Gesellschaft. Eine sachgerechte Darstellung müsste deren Positionen ernst nehmen und multiplizieren. Darum geht es den Rechten. Es geht denen um die Verbreitung von Intoleranz und Hass in der Gesellschaft. Zeitungen und Medien, die dies als politisch legitime Forderungen darstellen, machen diesen Hass hoffähig.

Was die Aktionen zum Club 88 in Neumünster angehen, so ist da der Kommentar vermutlich eines Piraten sehr vielsagen:

Wer oder was ist Club 88? Wenn das Treffpunkt der Nazis ist, warum gibt es den noch? Was gibts an Kampagnen und was sagen die Anwohner?

Die Piratenpartei tut nun so, als wenn SIE den Club 88 entdeckt hätten und die erste wären, die da mal was dagegen tun wollen. Jeder, der sich aber nur ein wenig mit Politik in Schleswig-Holstein beschäftigt hat weiss, dass dies seit langem seitens echter Antifaschistinnen thematisiert wird. In diesem Indymedia-Artikel wird auch von den Aktionen seit 1999 (!!!) geschrieben. Komisch aber auch, dass Piraten auch auf Indymedia Artikel veröffentlichen, wo sie sie doch gerne als „linksfaschistisch“ titulieren. Auf der einen Seite wirft man sich also mächtig ins Zeug für Rechtsextreme und macht dann irgendwelche planlosen Aktionen gegen rechts im Wahlkampf, um sich reinzuwaschen? Wischt damit dann aber 10 Jahre antifaschistische Arbeit in Neumünster mal eben vom Tisch – beschimpft DIESE Antifaschistinnen dann gerne als Linksfaschisten und pervertiert damit den Begriff des Faschismus.

Man fragt sich, was die Piraten denn nun eigentlich wollen, ausser gewählt zu werden? Konsequent antifaschistisch sind sie nicht – weil sie oft Antifaschismus und Faschismus gleichsetzen. Sie treten für rechte Parteien ein und setzen (ihr) Zeichen gegen rechte Kneipen. Aus meiner Sicht ein einziger großer Etikettenschwindel. In meinen Augen sind die Piraten eine radikale Partei – nicht direkt rechts aber sie haben auf der einen Seite keine klaren Vorstellungen von Grundrechten, picken sich da zumeist die Internet-Rechte heraus, sie tauchen an vielen Orten mobartig auf nach dem Motto „Hoppla da sind wir“ – meinen dann mit ihrem Auftreten finge eine neue Zeit an – zeigen sich dabei zumeist sehr arrogant und intolerant, lieben es Fahnen zu schwenken und sammeln sich dahinter und treten sehr radikal für rechtsextreme Parteien ein. Sie gerieren sich als progressive Partei, sind aber im Grunde nichts anderes als Verfassungspatrioten. Was ihnen total fehlt ist eine kritische Analyse der Gesellschaft. Sie lehnen Erklärungsmodelle des Anarchismus und Kommunismus ab, folgen im wesentlichen dem Mainstream der Sozialen Marktwirtschaft – können dann aber oft nichts anderes vertreten als ein radikaleres „Weiter so!“ Also man bräuchte mehr Soziale Marktwirtschaft, mehr Medienvielfalt, mehr Transparenz, … spich wenn alles das, was im Mainstream als Ideale unserer Gesellschaft genannt werden nur konsequent und intensiver umgesetzt würde (z.B. auch das Grundgesetz), dann würde alles gut.

Das ganze ist von einer fast rührigen Naivität, die auf jegliche Analyse bestehender Machtverhältnisse in der Politik verzichtet. Es ist vielleicht ganz interessant zu beobachten was passiert, wenn Menschen die Mainstream-Propaganda mal ernst nehmen. Aber aus einer falschen und unvollständigen Weltsicht kann nichts vernünftiges herauskommen. Einen Einblick in die Denke gibt dabei der Entwurf einer Stellungnahme zur Finanzkrise. Die sollten eigentlich auf dem Bundesparteitag 2009 verabschiedet werden. Man wollte Kompetenz demonstrieren. Nun steht dieser Entwurf im luftleeren Raum, könnte so oder ähnlich von jeder Partei stammen, enthält aber keine echten Lösungsansätze.

So und ähnlich verhält es sich bei vielen Themen. Ausser bei sowas wie Zensur oder Urheberrecht, wo die Piraten tatsächlich innovativ sind. Ansonsten aber erscheinen sie oft rechts, stockkonservativ oder zumindest absolut unberechebar. Das liegt zum Großteil daran, dass sich da eine Menge Leute herumtreiben, die eigentlich nichts in der Politik zu suchen haben. Da ist an so manchem das Wesen der Bürgerrechtsbewegung der letzten hunderte von Jahren vorübergegangen, was die Leute aber nicht davon abhält aktiv zu sein oder ihre unreife Meinungen anderen entgegenzubrüllen.

Die Unberechenbarkeit und die Toleranz gegenüber rechtsextremen Meinungen machen die Piraten für mich absolut unwählbar. Solche Einzelaktionen wie in Neumünster sprechen da auch für sich und sond als typisch für die Piraten anzusehen, die zur Zeit leider in ihrer eigenen Blase leben.

Wir haben vom AK Vorrat Kiel z.B. am 23. Mai z.B. eine Grundrechtedemo organisiert – ausser 2 Fahnen der Piraten haben wir aber keinerlei Unterstützung bekommen. 2008 und 2009 war am globalen Software Freedom Day in Kiel ebenfalls von Piraten  keine Spur. Auch in unserer Kieler OG des AK Vorrat ist noch nie ein Pirat aufgetaucht. Genauso wenig wie bei unserem Kamerarundgang im Juli 2008. Wir machen seit 2007 in Kiel aktive Politik für mehr Datenschutz, gegen Überwachung. Von den Piraten bekomme ich immer nur etwas mit, wenn Wahlkampf ist. Wenn es Kontakte gab, dann gingen die immer von unserer OG aus.

Insofern sehe ich da bisher keine progressive Kraft bei den Piraten. Die Piraten sind zur Zeit ein Hype. Begrüßenswert finde ich lediglich, dass sich dort viele Menschen erstmals mit politischen Themen befassen. Es würde ihnen aber besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich auch an denen orientieren, die auf vielen Gebieten seit Jahrzehnten aktiv sind. Niemand, gerade nicht jüngeren, kann man vorwerfen, dass bestimmte Diskussionen an ihm vorbeigegangen sind – aber wenn diejenigen dann meinen die Diskussion dominieren zu können, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht!

Insofern finde ich es schade, dass man die Piraten nicht in ihrem jetzigen Zustand wählen kann. Das dem so ist haben sie sich selber zuzuschreiben. Sie haben viele der progressiven Kräfte in der Gesellschaft vor den Kopf gestoßen und lassen viele Fragen offe, für was sie denn wirklich stehen?

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