AK Vorrat-Abstimmung zur „Überparteilichkeit“

Gerade läuft im Wiki des AK Vorrat eine Abstimmung zu diesem Vorschlag:

„Wer in einem Wahlkampf öffentlich Wahlwerbung – insbesondere durch Beiträge auf seiner Website oder öffentliche Auftritte – für eine oder mehrere Partei/en macht, kann für den Zeitraum von sechs Monaten vor der entsprechenden Wahl bis zwei Monate nach der entsprechenden Wahl nicht für den AK Vorratsdatenspeicherung sprechen, dies gilt sowohl für die Funktion als Presseansprechpartner/in als auch für etwaige Interviewanfragen oder Stellungnahmen. Bei entsprechenden Anfragen ist der Anfragende unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die betreffende Person Aussagen weder im Namen noch für den AK Vorratsdatenspeicherung tätigt.“

Also 5 Tage vor der Wahl will man eine Grundsatzfrage klären. Das alleine lässt den Vorschlag schon schwachsinnig erscheinen. Ich bin alles andere als ein Parteienfan, gebe aber zu bedenken:

  1. Es ist kaum abzugrenzen welche Äußerungen für oder gegen eine Partei sprechen
  2. Natürlich sollte ein Sprecher nicht gleichzeitig auch Sprecher einer Partei sein, bzw. die beiden Rollen sorgsam trennen.  Dazu kann der AK aber selber entscheiden, wen er zum Sprecher wählt und wen nicht.
  3. Man nimmt sich dabei künstlich gute Leute weg. Es kommt doch immer auf die Person an.
  4. Hier wird Überparteilichkeit der Organisation mit Parteilosigkeit des Sprechers verwechselt.
  5. Es fehlt sowohl die Kontrollmöglichkeit als auch die Konsequenz dazu, was denn passiert, wenn dem nicht so ist. Dann steht der AK genau so dar, als wenn die o.g. Regelung nicht beschlossen würde.

Ich kann nicht verstehen, wie so man so eine Meta-Diskussion plus Abstimmung 5 Tage vor zwei Wahlen ansetzt. Es ist so schon klar, dass sie keine Auswirkungen haben wird, ausser Verwirrung zu stiften. Und nach den Wahlen wäre viel mehr Zeit in Ruhe zu diskutieren.

Ich verstehe nicht, warum man seit 2007 keine solche Frage aufwirft – und dies dann unbedingt weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in SH abschliessend tun will. Die Abstimmung wurde auch nicht begründet mit einem konkreten Fall – insofern finde ich es eigentlich müßig sich darum kümmern zu müssen. Zudem sind diese Abstimmungen immer sehr beliebig, da im Grunde jeder, der sich im Wiki anmeldet, abstimmen darf. Man kann daher nicht sagen, dass so eine Abstimmung irgendeine Aussagekraft hat.

Advertisements
AK Vorrat-Abstimmung zur „Überparteilichkeit“

2 Gedanken zu “AK Vorrat-Abstimmung zur „Überparteilichkeit“

  1. Vergiss nicht die Landtagswahlen in Brandenburg (wegen der ich vier verschiedenen Parteien meine Stimme geben kann, was ich wohl auch tun werde).

    Die Aktion findet vermutlich wegen Patrick Breyers Postitionierung statt, oder liege ich da falsch?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s