Noch ein Piraten-Muster

Aufgrund verschiedener Diskussionen mit Piraten bin ich auf ein Muster gestoßen, dass sich in verschiedenen Varianten wiederholt:

Im klassischen politischen Diskurs orientiert man sich zumeist an Ursache und Wirkung, z.B.:

  • Wenn Rechtsextreme Anschläge bergehen, so können sie als Verursacher identifiziert und zumindest in der Theorie sie und ihre Theorien auch öffentlich bekämpft werden.
  • Wenn Männer sexistisch sind, so erscheint es normalerweise legitim diesen Sexismus als unerwünscht zu brandmarken.

Bei den Piraten funktioniert das aber anders. Ich glaube das liegt an der traditionellen Nähe des Denkens zur amerikanischen Ausformung des „Freedom Of Speech“ das im 1. Zusatzarktikel zur US-Verfassung formuliert wurde. Von vielen Piraten wird daher jeglicher Meinungsäußerung eine höhere Toleranz gegenüber gebracht, als „allgemein üblich“.

Allerdings geht diese Toleranz mit extremen Angriffen gegen Menschen einher, die:

  1. Rechtsextreme angreifen – oft werden Antifaschisten mit Faschisten gleichgesetzt und im Zuge dessen oft sogar als schlimmer angesehen. Mir erschien es sogar so, das für viele Piraten jeglicher Angriff udn Diffamierung auf Antifaschisten als legitim erscheint, während Rechtsextreme eher als Schutzbedürftige angesehen werden. Es scheint als besonders verdienstvoll zu gelten im übertragenen Sinne mit den Schmuddelkindern zu spielen, da man anhand der Toleranz gegenüber den Rechtsextremen am besten seine eigene Toleranz beweisen kann. Dies geht dann sogar oft weit über das hinaus, was unsere Verfassung tolerieren würde. Man würde da offenbar begrüßen, wenn unsere Verfassung sich an dem Punkt mehr amerikanisiert – und  Nazis mehr Müll als bisher verbreiten könnten.
  2. Feminististische Thesen, die die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben, werden als diskriminierender angesehen, als die Diskriminierung der Frauen. Die Gleichheit versucht man dadurch herzustellen, das man sozusagen Waffengleichheit herstellt. Im wesentlichen bedeutet dies eine Sicherung des Status Quo, von der naturgemäß die Männer mehr profitieren würden und effektiv an vielen Orten weniger Frauen vertreten wären, bzw. die Einkommen weiter sinken etc. etc. – die Implikationen einer solche Politik werden negiert – bzw. die Existenz von Sexismus in unserer heutigen Welt auch.

Ein wenig erscheint das wie eine Vogel-Strauß-Politik: Es gibt keinen Rassismus, es gibt keinen Sexismus – wo gegen Gesetze verstoßen wird, soll bestraft werden, aber das wars dann auch.

Piraten sind sowieso recht staats- und verfassungsgläubig. Keine andere Partei scheint so gewissenhaft beim Aufhängen von Plakaten (s.a. Plakatfouls). Man glaubt das wenn sich nur alle schön an die Regeln halten, dass dann alles  gut wird. Ok, man ist auch bereit auf Großdemos zu gehen Killer-Schach zu spielen oder an Flashmobs teilzunehmen. Aber eben entweder im gesitteten Rahmen in Wahrnehmung der staatlich verbrieften Rechte oder als PR-Aktion für die eigene Partei und deren Themen. Wenig zu spüren ist vom Geist des Kampfes für Bürgerrechte. Man will alles besser machen. Man will alles richtig machen. Und man will  gerne alles anders machen. Dennoch geht es den Piraten im Wesentlichen aber um eine gesellschaftliche Anerkennung. Keine Kleinpartei war so gut bei der offiziellen Anerkennung für die Bundestagswahl. Dieses Bemühen und auch der naive Glaube, dass wenn man alles richtig macht auch alles gut enden wird ist Teil ihres Erfolgsrezeptes und ihrer Überzeugungskraft. Es KANN einfach nicht anders sein, als das sie in bester Absicht recht haben und auch ihre Ziele erreichen. Zum Teil wird das auch gelingen durch Selbstaffirmation und ein bis dato ungebrochenes Selbstbewusstsein. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern anderer Volksparteien glauben die Piraten oft sogar, was sie sagen. Woran soll ein SPD-Mitglied noch glauben? An Soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig an die Richtigkeit von Hartz IV? Unmöglich.

Was gut und wichtig ist, ist das die Themen, die die Piraten auch vertreten zur Zeit stärker wahrgenommen werden. Das politische Establishment ist ähnlich verwirrt. wie damals bei dem Auftreten der GRÜNEN. Aber wo sind die GRÜNEN heute? Man sagt die Revolution frisst ihre Kinder. die Piratenpartei ist nicht langsam gewachsen. Man hat vor einiger Zeit noch vielerorts Kommunalwahlen ausfallen lassen, aber war dann kurze Zeit später zur Europawahl präsent. Die Untiefen der Kommunalpolitik sind nicht so ihr Ding. Die Ambitionen sind größer. Der angestrebte Sprung ist weit. Doch sie haben keine Strategie außer vielleicht einer Wahlkampfstrategie. Was z.B. wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen und sogar die Option einer Regierungsbeteiligung bekommen? Dann müssten ideologische Lücken sehr schnell geschlossen werden, ebenso wie schmerzhafte Kompromisse. Die GRÜNEN haben sich unter Rot-GRÜN verraten und die Piraten würden das auch tun. Selbst wenn sie die politische Landschaft nachhaltig verändern werden. Ich denke nicht, das die Piraten eine Eintagsfliege sind. Ich denke sie werden genau so Teil des Systems werden, wie die GRÜNEN. D.h. sie werden im Kompromiss auch das Gegenteil von dem unterstützen, was sie sich zum Ziel gesetzt haben. Dies insbesondere, da sie mit zunehmendem Erfolg sich auch mehr Kritiker und Feinde heranziehen werden. Die Piraten sind bereits heute berechenbarer als die GRÜNEN damals. Die GRÜNEN hatten wenigstens einige zeitlang noch Leute, die einen Plan hatten, die auch systemkritisch dachten. Die Piraten sind heute schon zu brav, konservativ und angepasst – auch wenn sie sich gerne als rebellisch in Szene setzen: „Arrrr“ – das ich nicht lache. Denkt wirklich jemand, das man mit solchen Karnevals-Inszenierungen jemanden erschrecken kann? Die Piraten sind nicht die Clowns-Army . Und die Mitglieder sind ein bunter Haufen von Leuten, die oft nicht viel mehr verbindet als eine Affinität zum Internet und zu Piratenkostümen. So ein wenig politisches Blind Date. Von Ex-DVU bis Ex-GRÜNE und Ex-Linke findet man da aus jeder Partei etwas – Enttäuschte aller Parteien sammeln sich bei den Piraten. Der Wahlkampf, der Wahlkampf,… der kann viele ideologische Probleme überdecken. Ich weiss nicht was passiert, wenn dieser bunte Haufen sich wirklich mal versucht auf eine Linie zu einigen. Ich schätze am Ende kann es nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Radikale Forderungen werden da unter den Tisch fallen – und die Fraktion mit der größten Nähe zum Mainstream wird sich durchsetzen. Wären die Piraten keine Partei wären sie viel spannender und glaubwürdiger. Niemand erwartet von einer chaotischen Nerdorganisation, dass sie sich Gedanken zum Krieg in Afghanistan macht – aber von einer Partei, die Einfluss haben möchte nicht nur in der Opposition schon. Und da wirds dann oft schnell peinlich.

Werfen die Piraten Politikern und anderen gerne vor, sie wären rückständig, Internetausdrucker oder „so 20. Jahrhundert“, weil inkompetent beim Internet, so erscheinen sie in mancherlei Hinsicht sehr „19. Jahrhundert“, in dem sie eher aus Unkenntnis, denn aus intensiver Reflexion Diskurse negieren, die sich  100 Jahre oder länger entwickelt haben. Die Piraten sind nicht wirklich dekonstruktivistisch oder poststrukturalistisch. Sie fühlen sich auch gerne als Avantgarde. Auch nicht gerade ein postmodernes Konzept. Die Fahnen und der ganze Kult um das Piratensein sieht oft auch mehr als Zuflucht oder Orientierung für Orientierungslose aus. Wer braucht schon Fahnen und eine Zugehörigkeit, wenn er genug eigenes Selbstbewusstsein hat? Welche Lücken füllen die Piraten? Welche Projektionsfläche bieten sie ihren Mitgliedern? Gibt es auch Mitglieder, die ihre eigene Rolle in der Partei selbst reflektieren? Ich glaube die wenigsten.

Ich betrachte dennoch die Piraten mit einer gewissen Restsympathie, auch wenn ich mich von ihnen abgewandt habe aufgrund der o.g. Phänomene. Die Kernthemen sind wichtig – und sie gehören in die Öffentlichkeit. Leider gehen die in dem ganze Zirkus jetzt etwas unter. So manche Einzelaktion von Nicht-Piraten hat da evt. auch schon mehr bewirkt. Leider ist der Wahlkampf der Piraten nicht sehr anders zu den etablierten Parteien. Ich vermisse auch von ihnen veranstaltete Diskussionsveranstaltungen zu den neuen Themen. Die Inhalte kommen zu kurz, die Propaganda nicht.

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Noch ein Piraten-Muster

2 Gedanken zu “Noch ein Piraten-Muster

  1. Alex schreibt:

    Guter Beitrag, auch ich bin über das gesellschaftskritische Potenzial der Piraten sehr ernüchtert.

    Die Spitzenkandidatin der Piraten in Schleswig-Holstein ist meinem Eindruck nach ein Totalausfall, das muss ich wirklich mal so drastisch sagen. Sie rezensiert auf ihrer Homepage ohne jegliche kritische Note Bücher von Hans-Olaf Henkel, insgesamt hat das sogar den Charakter einer Empfehlung. Ihre Argumente in der Sexismusdebatte empfand ich ebenfalls als äußerst dürftig. „Dann bring dich halt ein!“ reicht eben nicht.

    Wenn die PP mehrheitlich nicht mehr zu bieten hat als den Freiheitsbegriff von Wirtschaftsliberalisten plus Online-Bürgerrechte, dann ist sie nicht meine Partei. Ich finde es gut, dass sie exisitert, aber eine fortschrittliche Politik sieht dennoch ganz anders aus. Und nein, ich glaube derzeit auch nicht, dass sich da entscheidende Besserung einstellt, dazu scheinen die Grundlagen (Expertise in gesellschaftlichen Fragen) total zu fehlen, und ich habe den Eindruck, dass dies mehrheitlich gar nicht als Lücke empfunden wird.

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