Zu Missverständnissen in der Demokratie

Anläßlich einiger Kommentare zu meinen letzten Beiträgen zur Piratenpartei möchte ich auch auf eine aus meiner Sicht Missverständnisse eingehen, die in der Demokratie verbreitet sind:

  1. Wer für etwas stimmt trägt keine Mitverantwortung für die Folgen der Entscheidung – Das sehe ich sehr anders. Eine jede Piratin die auf einer Versammlung ist muss prüfen, ob sie für eine Kandidatin oder eine Entscheidung stimmen kann. Es scheint sich die Auffassung verbreitet zu haben, das es bei Abstimmungen darum ginge per se die Hand zu heben – das kommt eventuell auch von dieser Wahlpflichtdebatte – das die Stimme zu heben eine demokratische Pflicht wäre – in Belgien sogar gesetzlich geregelt. Abstimmungen sind Ersatz für frühere Herrschaftsmethoden – nämlich die, das ein einzelner Herrscher bestimmt. Mit Abstimmung wird die Verantwortung auf viele Schultern verteilt. Mitnichten verschwindet damt aber die Verantwortung – nur das Gefühl für die Verantwortung scheint damit rapide abzunehmen. Auch bei Bundestagswahl fühlen sich die Wähler oft unverantwortlich dafür, das sie die Leute gewählt haben, die Unsinn verabschieden. Dabei sind sie die einzigen verantwortlichen, der Souverän. Eine Person zu wählen bedeutet ihr das Vertrauen auszusprechen. Wie kann man aber jemanden, den man nicht kennt oder wenn man Zweifel hat, wählen? (vgl. Stimmenthaltung ).
  2. Im Zweifelsfalle eine Abstimmung durchführen kann nie schaden. – Auch ein fataler Irrtum – oft ist das Gegenteil wahr. Menschen lieben Abstimmungen, enau so wie Umfragen – sie sind zu einer Art Glaubensbekenntnis geworden. Und wenn dann eine kleine Mehrheit sich für die eine oder andere Sache ausspricht so sind die Befürworter erleichtet. vergessen wird dabei, dass damit eine Spaltung in Befürworter und Ablehner erfolgt ist. Einfaches Beispiel: Ihr seid zu fünft unterwegs und drei wollen in eine Disko und zwei wollen lieber ruhig sitzen. Demokratisch wäre es jetzt, wenn bei eienr Abstimmung die zwei den drei anderen nachgeben und dann etas machen, was sie nicht wollen. Auf der anderen Seite spaltet man hier die Gruppe un Zufriedene und Unzufriedene – und das noch relativ zufällig. Eine Abstimmung, in dem die Mehrheit bestimmt ist auch immer eine Ausübung von Herrschaft. Man muss sich auch fragen, ob man will, dass das Miteinander dadurch geprägt ist. Zudem treten Abstimmungen immer oft an Stelle inhaltlicher Debatten. Anstatt lange zu diskutieren wird schnell mal abgestimmt. Das Bild, was sich daraus ergibt ist zwar oft nur ein zufälliger Schnappschuss – hat aber oft weitreichende Konsequenzen. Es entstehen Beschlüsse, an die sich alle gebunden fühlen oder gar gebunden sind. Dabei würde vielleicht Tage oder Wochen ein ganz anderes Meinungsbild entstehen. Insofern ist eine Abstimmung immer ein schlechter Kompromiss und sollte so oft es geht vermieden werden, solange man nicht davon ausgehen kann, das ein Diskurs ausgereift ist und sich Meinungen gesetzt haben. Manchmal sind Abstimmungen auch gut, z.B. wenn man sich meinungsmäßig als Gruppe oder Partei abgrenzen oder klar positionieren will – und dabei auch in Kauf nimmt innerparteilicher Kritiker zu verprellen – also bei den Piraten z.B. wenn man sich gegen Rechts oder für ein progressives Urheberrecht positioniert.
  3. Man muss mit Allen reden. – Könnte falscher nicht sein. Man kann jedem gegenüber mit mindestens einen Satz antworten – aber man muss sich nicht mit Spinnern oder Leuten, die in ihren Positionen einem diametral gegenüber stehen rumschlagen. Die o.g. Position rührt daher, das manche Menschen nicht verstehen, das es unterschiedliche Interessenlagen gibt aus denen sich verschiedene Positionen ergeben und daraus die Diskussionen vorbestimmt sind. Es kommt eh zu Auseinandersetzungen in einer Gesellschaft. Dabei geht es aber öfters auch um Meinungsführerschaft und wer die Begriffe definieren darf. In einer Demokratie geht es nicht darum neutral darüber zu diskutieren, was das richtige ist, agnostisch bezüglich dessen wen jemand vertritt oder woher jemand kommt.  Jeder und Jede darf ihre Meinung ändern. Darum geht es nicht – aber wer sich bestimmte Positionen zu eigen macht, wie z.B. Rechtsradikale bezüglich der deutschen Vergangenheit, die kann ich nicht als Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe akzeptieren. Es muss bestimmte Grundvorraussetzungen geben für einen Dialog. D.h. diejenigen, die einen gesellschaftlichen Grundkonsens negieren müssen sich bewegen und nicht diejenigen, die Gewalt und Herrschaft ablehnen. Es geht nicht um Vorurteile, sondern darum wie Leute sich äußern und agieren.
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