Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

Wenn man die Diskussion innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei um den Fall Piraten-Bodo verfolgt, so gibt es eine Argumentationslinie, die ich schon in einem meiner letzen Beiträge angedeutet habe:

Es wird zum Teil gar nicht über den Holocaust oder das erfolgte Unrecht seitens Deutschlands gesprochen, sondern  eine Diskussion auf einer Meta-Ebene über die Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen geführt. Dies halte ich aus verschiedenen Gründen für gefährlich und falsch:

  1. Man kann überhaupt nur die Aufregung um Thiesens Aussagen richtig gewichten und verstehen, wenn man in der Diskussion auch die Taten moralisch gewichtet, die zu leugnen man ihm nachsagt. Es geht eben nicht um „irgendwelche“ Aussagen.
  2. Thiesen selbst spielt auch mit Meta-Ebenen und versucht seinen Fall genau auf der Gratlinie von Redefreiheit zur Illegalität zu halten. Er berüht ganz bewusst Felder, wo das deutsche Recht eine andere Haltung einnimmt.
  3. … aber an sich  die Illegalität nicht die WESENTLICHE Fragen, sondern eine Frage dessen, wer die Repräsentanten der Piraten sein sollen. Oder auch welche Mitglieder die Piraten tolerieren wollen. Diese ganze Fragen stellen sich auch, wenn ich mit einigen Leuten ein Gespräch führe und ich merke, das einer am Tisch revisionistischen Thesen vertritt. Die Reaktion der Piraten ist dabei bisher noch die, das sie sich weniger gegen die Thesen und die Person wenden, sondern ihnen die Toleranz der extremen Meinung wichtiger ist. Auch wenn das bedeutet, das andere Menschen am Tisch (z.B. Opfer der Nazis) sich verletzt und angegriffen fühlen. Es ist mithin also schlicht UNSENSIBEL.
  4. Eine Diskussion über Sinn- und Unsinn von Verboten und Tabus kann man führen – aber nicht in Verbindung oder Anschluss an den Fall Thiesen – weil es sonst als eine Verteidigung Thiesens gewertet werden kann. Wer das also gerne diskutieren will, soll das also bitte sauber getrennt machen. Da nützen auch alle Kapriolen nichts. Diese Argumentation erinnert ansonsten allzusehr an die Lex Berlusconi.
  5. Wieso sich gemein machen mit einem Revisionisten? Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?

Ich sehe hier bisher den größten Bruch zwischen Piraten-Kritikern und Piraten-Supportern. Das liegt daran, das die Piraten hier einen weiteren gesellschaftlichen Konsens in frage stellen – und zwar zur Unzeit – wo es nömlich auch alleine von der Öffentlichkeitswirkung her angemessener wäre sich mit voller Überzeugung gegen Bodos krude Thesen zu stellen und zu zeigen auf welcher Seite die Piraten stehen. Aber die Piraten positionieren sich ungern. Sie denken immer noch, das es möglich wäre neutral zu sein, geschichtsagnostisch – jenseits der Geschichte und dennoch eine politische Avantgarde. Ich bin hingegen der Auffassung, das man als Mensch nicht umhinkommt, sich in eine politikgeschichtliche Tradition einzuordnen. Man kann sich von Dogmen fern halten – aber wenn man versucht sich zu Ereignissen wie dem Holocaust neutral zu verhalten, hat man in meinen Augen politisch schon verloren, bevor man weitere Thesen vortragen kann. Ich würde mir wünschen, das die Piraten an diesem Punkt JETZT eine ordentliche Watsche bekommen z.B. von jüdischen Organisation, damit sie mal aufwachen und begreifen, wo sie sich befinden. Bisher habe ich eher das Gefühl die argumentieren in einer anderen Welt, die nicht meine ist. Auch wenn ich den meisten ihrer Thesen voll zustimmen – ausserhalb ihres Themenspektrums wirds aber teilweise gruselig.

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Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

2 Gedanken zu “Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

  1. Hallo und Danke für den Trackback. Allerdings habe ich gar nicht versucht, eine Diskussion über die „Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen“ zu führen. Wenn das so wäre, dann hätte ich nicht nur ein paar Argumente genannt, sondern viele, und sie gewichtet und auch persönlich Stellung dazu bezogen.

    Ich habe vielmehr versucht, darauf hinzuweisen, WIE diese Diskussion geführt werden sollte, nämlich mit Substanz. Dazu gehört, dass man weiß, warum bei uns die Holocaust-Leugnung unter Strafe steht, aber eben auch, dass man das nicht einfach so als einzigen Weg hinstellen darf, „weil es nunmal im Gesetz steht“. Man muss verstanden haben, warum, dann kann man einige Piraten besser verstehen, aber auch warum Bodos Äußerungen für soviel Aufregung sorgen.

  2. Bodogate und Redefreiheit, Holocaustleugner und Nörgler…

    Vor ein paar Tagen hatte ich zwei Beobachtungen zu „Bodogate“ beschrieben, den weitaus größeren Teil auch als Reaktion auf einen Artikel von Julia Seeliger. „Bodogate“ diente dabei eigentlich nur als Aufhänger. Bodos Äußerungen sind natürlich ein P…

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