Wie eine Partei sich selbst versenkt

Die Piratenpartei hat ein Problem. Und zwar nicht, weil andere schreiben das sie ein Problem hätten. Ich will versuchen das Problem von hinten aufzurollen und vom allgemeinen zum Speziellen zu kommen.

Ich gehe davon aus, das die Leser dieses Eintrags bereits den Fall Bodo Thiesen kennen. Ich will daher am Anfang nicht darauf eingehen. Die geneigte Leserin mag selber recherchieren.

Ich greife einfach mal eine Reaktion im PiratenForum heraus, die typisch zu sein scheint für die Reaktionsmuster der PP auf diese Krise:

Von deinem Link aus dem Wiki. Ein Auszug aus Bodos Stellungsnahme

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun.

Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen. Es sei den Jemand will hier was herbeireden was nicht der Realität entspricht, zudem zu Lasten eines Partei Mitgliedes. Es ist nicht ok, wie der Topic Starter hier trollt!

(Es gibt auch ganz viele andere Reaktionen, aber:) Ein großer Prozentsatz der Piratinnen negiert die Problematik rechtsradikaler Äußerungen. Aber nicht nur die Mitglieder, auch der Vorstand tut sich schwer.
Heise schrieb am 8.7.:

Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht „übers Knie brechen“. Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Bildlich gesprochen: Gerade rollt ein Tsunami auf die Piratenpartei zu – es gibt eine Vorwarnung – und nun beschliesst man den „Urlaub“ zu verlängern. Ohne Zweifel werden in den nächsten Tagen stärkere Wellen aufschlagen. Doch anstatt rettende Höhen aufzusuchen und den Fall Thiesen zu beenden leistet sich der Vorstand den Luxus diesen Fall jetzt eine Woche lang, mitten im Wahlkampf mit sich rumzuschleppen und damit alle anderen Themen zu überschatten. Als Thiesen damals gewählt wurde, verfolgte ich die Wahl live. Ich wusste auch nicht wer Thiesen war, bin aber auch kein Mitglied und kannte ausser Hillbrecht und Seipenbusch niemanden (gut, ausser einigen Kieler Stimmen und Gesichtern). Als die Frage mit dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismusses kam wurde viel gelacht und die flappsige Antwort von Thiesen wurde beklatscht (auch vom Podium):


Ich persönlich würde nie für jemand die Hand heben, bei dem solche Zweifel bestehen, wenn ich diese nicht überprüft hätte. Jeder, der da die Hand gehoben hat kannte entweder den Fall oder hat sich nicht dafür interessiert. Ich weiss nicht was besser ist.

die Grundhaltung der Piraten ist PRO MEINUNGSFREIHEIT. Und man kann dazufügen: UM JEDEN PREIS. D.h. bei der Wahl von Thiesen wurde seine Meinung als unwichtig betrachtet, weil diese nicht direkt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stand. D.h. man geht davon aus, das die Leute, die man in Ämter wählen eigentlich sagen können was sie wollen – man besetzt diese Themen ja eh nicht. „Meinungsfreiheit“ , „Urheberrecht“, „Zensur“ – das sind ihre Themen aber „Holocaust“ oder „Deutsche Geschichte“ – Nein, danke – da können die Kandidaten gerne alles mögliche denken und sagen, das interessiert keinen. DAS ist vermutlich der Kern des Problems. Man hat es mit der Ein-Themen-Partei etwas zu eng gefasst. Und gleichzeitig wird Meinungsfreiheit zum Dogma: Alles muss erlaubt sein – jede Meinung – es darf keine Denkverbote geben. Ausser natürlich wenn jemand öffentlich Gegenthesen zum Urheberrecht hätte – hätte BT eine zur Piratenpartei gegensätzliche Meinung zum Urheberrecht wäre er vermutlich nicht gewählt worden – da hätte er auch sonst ein noch so freundlicher und politisch korrekter Mensch sein können.

Hier nun fällt den Piraten ihre Arroganz auf die Füsse. Sie haben dem Fehlschluss erlegen, dass nur weil es charmant ist als neue Partei neue Themen und neue Thesen in die politische Diskussion zu bringen, dass es auch gangbar wäre alle bisherigen politischen Diskurse zu negieren. Hierbei sind sie mit voller Geschwindigkeit gegen bestimmte gesellschaftliche Grundkonsense gefahren. Erschreckend hierbei in Piratenforen und Piratenchats wie wneig Geschichtsbewusstsein deutsche junge Männer haben. Man glaubt teilweise das der Geschichtsunterricht total versagt hat. Denn offenbar ist das Ausmaß des Holocaust nicht einmal ansatzweise in Herz&Hirn angekommen. Da wird logisch alles mögliche gedreht und gewendet – da wird versucht aus Thiesens Thesen irgendwas rauszulesen was mehrdeutig genug wäre um ihn zu entlasten. Ja seine Rechtfertigung waren und sind mehrdeutig. Aber gerade DAS macht es umso bedenklicher. Normalerweise, wenn man eines orwurfs ausgesetzt ist, der nicht zutrifft, so würde man doch versuchen Aussagen zu treffen, die klar machen was man meint und die über jeden Zweifel erhaben sind. Doch wenn Thiesen seine Finger in die Tastatur tunkt stellen sich noch mehr Fragen (und meine Nackenhaare auf).

Seine Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung (Allein der Titel!). Hierin erklärt er u.a.:

Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht [….] Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken [….] Nachdem meine Äußerungen bzgl. Auschwitz in der Partei bekannt wurden, erntete ich enormen Gegenwind. Es ging so weit, daß einige Piraten sogar meinen Parteiausschluß forderten. Die Partei hat sich zwar offiziell nie klar von dieser Ansicht distanziert, daß mußte sie aber auch nicht, da ich diese Aussagen a) lange vor meinen Beitritt in die Partei tätigte und b) nicht im Namen der Partei. Es sind meine persönlichen Ansichten, nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen.

Das ist nicht klar rechtsextrem, lässt aber ganze Welten offen für Interpretationen. Von der Kategorisierung passt er vielleicht zur Neuen Rechten. Mit solchen Leuten will man als freiheitsliebender Mensch eigentlich nicht wirklich etwas zutun haben – aber hier rächt sich eben die versäumte Abgrenzung der Piraten, die nun von allem möglichen seltsamen Vögeln geentert und unterwandert werden können. So hat Jens Seipenbusch im Juni in einem Radiointerview auch noch getönt:

Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.

Genau das haben sie erreicht. Genau die gleiche Scheisse (sorry) wie damals bei der FDP mit Möllemann.  Wer sich politisch an das Rechte Lager heranrobbt begibt sich in die Gefahr sich schmutzig zu machen im besten Falle – im schlimmsten Falle wird die PP von innen heraus übernommen vom rechten Mob.

Der Parteivorstand hatte zunächst eine 24-Stunden-Frist an Thiesen gestellt sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das war gut, aber an der Schmerzgrenze. Dann aber wurde ihm noch einmal Zeit eingeräumt bis zum 16.07. Dann hatte er sich aber doch am 08.07. geäußert und mit „Distanzierung“ überschrieben:

Liebe Piraten

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.

Mit piratigen Grüßen

Bodo Thiesen

Ist das etwa eine Distanzierung? Im Wesentlichen ist dieser Text eine Klarstellung. Aber keine Distanzierung zu den Äußerungen, die er ja getätigt hat. Das er erklärt, das er den Holocaust nicht geleugnet hat ist alleine der Tatsache geschuldet, das er damit einer erheblichen Strafe entgegensehen müsste. Wer hingegen seine Äußerungen gelesen hat, wenn diese stimmen, denn im Internet fand ich nur Verweise auf Tweets aber keine Originale mehr, so hat er um die Ecke ganz klar den Holocaust geleugnet. Wenn man nicht verurteilt werden will, so tut man dies natürlich nicht offen, sondern verdeckt.

Eigentlich war die o.g. Stellungnahme von Thiesen unnötig, denn es gibt genug Fakten die bedeuten, das Thiesen für Ämter in der PP untragbar ist – und darum geht es. Es geht NICHT darum ob Thiesen eventuell schon als einschlägiger Rechtsextremer bekannt ist. Wenn das der Fall wäre, so wäre nicht alleine das Parteiamt ein Problem. Es kann daher in der Gesamtbewertung nur darum gehen welchen Grundkonsens die Partei von ihren Mitgliedern und Amtsinhabern erwartet. Will sie Leute im Amt haben, die mit dem Holocaust kokettieren? Es stehen ja immer mehrere Leute zur Wahl – bevorzugt man denjenigen mit einer neurechten Gesinnung, der es selbst in seinem letzten Statement verstanden hat den „Überfall“ auf Polen zu einem „Angriff“ herunterzustufen? Der Mann weiss also was er denkt und sagen will. Und er bewegt sich am Rande der Legalität und spielt mit „in dubio pro reo“ – oder anders gesagt: Er verarscht euch (Piraten) alle gerade ganz gewaltig! Und was tut ihr zum Teil? Kommentieren mit „Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen.“ Ab welchem Punkt ist dann Thiesen nicht mehr haltbar? Wenn er NPD-Mitglied wird? Wenn er verurteilter Holocaust-Leugner ist? Bzw wenn er die Parteilinie zum Urheberrecht anzweifelt oder „Piratinnen“ sagen würde? Was für verdrehte Wertvorstellungen. Und wenn man das ernst nimmt – eure ganze Haltung zu Bodo, dann stellt sich eben auch die Frage: Warum sollte man eine Partei wählen, die offen ist für Rechtsradikale? Denn rechtsradikal ist er gewiss – nur vielleicht nicht rechtsextrem.

Die Partei kann auch ohne einen Bodo Thiesen leben – also schmeisst ih verdammt noch mal raus – oder macht weiter so – und an euch wird für immer haften bleiben, das auch Rechtsradikale bei euch willkommen sind. Ihr nehmt ja jeden auf. Für eine Vielzahl von Leuten seid ihr damit versenkt. Ich kann das Zögern des Vorstandes nur so interpretieren, das man vielleicht doch ganz gerne ein paar rechte Stimmen sammeln will. In einer Woche seid ihr aber poitisch tot – und wenn dem Vorstand dazu die politische Sensibilität fehlt um ds zu sehen müssen die Mitglieder eben die Notbremse ziehen.

Ich würde mich freuen, wenn es die PP in einer Woche noch geben würde (im Sinne von einer wählbaren Alternative). Aber im Moment ists 5Nach12 – fast zu spät noch was zu korrigieren. Die Suppe habt ihr euch schön selber eingebrockt – insbesondere verschlimmert dadurch, dass ihr nicht etwa Bodo, sondern die Kritiker angegriffen habt. Ich denke es gibt eventuell eine Mehrheit der Mitglieder die da einiges korrigieren möchte. Inzwischen gehst aber nicht mehr nur um Bodo, sondern um eure Existenz. Der Bodo kann schreiben was er will – ihr habt die Chance verpasst – ihr müsst jetzt die Partei und euren Wahlkampf retten. Wenn ich jetzt lese „tut uns leid wir haben keine Zeit“ dann frage ich mich wie ihr Wahlkampf machen wolltet ohne die Zeit dazu zu haben? Da wurden die Schatzmeister kritischer hinterfragt nach ihrem Zeitbudget.

Auf das die Selbstreinigungskräfte bei euch funktionieren, hoffentlich!

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Wie eine Partei sich selbst versenkt

7 Gedanken zu “Wie eine Partei sich selbst versenkt

  1. Hbb schreibt:

    Der letzte Satz in „Ich persönlich würde nie für jemand die Hand heben, bei dem solche Zweifel bestehen, wenn ich diese nicht überprüft hätte. Jeder, der da die Hand gehoben hat kannte entweder den Fall oder hat sich nicht dafür interessiert.“ ist unklar. Dort fehlt offensichtlich ein „nicht“.

  2. Um es kurz zu machen: Etwa die erste Hälfte Deines Textes ist voller Interpretationen und mindestens einer ungerechtfertigter Unterstellung (bzgl. der Wahl), und du wirfst da auch einige Dinge durcheinander, die man einzeln betrachten muss.

    Was die zweite Hälfte angeht: Das sehe ich ganz ähnlich. Man kann Bodos Wähler keinen Vorwurf machen für Fehler, die andere gemacht haben. Aber man kann dem Vorstand etwas vorwerfen, wenn er nicht entschlossen handelt.

    Besser als dieser Endlostext hätte mir übrigens eine Analyse des Interviews hier: http://www.ruhrbarone.de/bereits-abgeschlossener-fall-wieder-hochgekocht/ gefallen.

  3. Ich muss zugeben, dass ich aber der Hälfte nur noch quergelesen hab, aber wird in letzter Zeit der Königsweg „Weg mit Nazigedanken“ bevorzugt, statt „Rede mit den Leuten, überzeug sie, dass es Schwachsinn ist“?

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