Einige Gründe, die Piraten NICHT zu wählen

Die Piraten hatte meine Sympathie und Unterstützung. Leider gab und gibt es einige Fehlentwicklungen, die MIR wichtig sind, aber bisher nicht korrigiert wurden:

  • Generell eine gewisse Frauenfeindlichkeit, die sich z.B. auch darin äußert das eine positive Diskrimierung pro Frauen mit einer Diskriminierung der Männer gleichgesetz wird. Allgemein scheint die Meinung vorzuherrschen, das eine Benachteiligung von Frauen der Vergangenheit angehört.
  • Auf dem Bundesparteitag wurde eine Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlicht, die ich als neoliberal bezeichnen würde. Ich kann eine Partei nicht unterstützen, die aus der Hüfte geschossen so etwas rausgibt:

Stellungnahme Finanzkrise

Aus Piratenwiki

Die Piraten bekennen sich zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Die Finanzkrise rechtfertigt es nicht, diese Ordnung zu beseitigen.

Banken konnten in der Vergangenheit ungewöhnliche hohe Gewinne ausweisen und aufgrund dessen hohe Boni auszahlen. Diese Gewinne basierten zum wesentlich Teil nur auf Luftbuchungen. Die Finanzkrise zwingt nun die Banken zu einer realistischeren Bewertung ihrer Investments. Die Überbewertungen aus der Vergangenheit führen nun zu Verlusten in den Bankbilanzen. Genauso wenig wie der Steuerzahler an den vergangenen Gewinnen beteiligt war, darf er nun nicht für den Ausgleich der Verluste in Anspruch genommen werden.

Die Kreditwirtschaft hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft. Funktionierende Unternehmen dürfen nicht durch nicht-funktionierende Banken in Bedrängnis gebracht werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Funktionsunfähige Kreditinstitute müssen vom Markt genommen werden.

Der Grund für die derzeitige zögernde Kreditvergabe ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um die Vergabe von Krediten wieder in Gang zu bringen, ist eine Rekapitalisierung der Kreditinstitute erforderlich. Dies hat in einer Marktwirtschaft in erster Linie durch private Kapitalgeber zu erfolgen. Der Staat hat nur im Notfall einzugreifen. Dann aber nur unter Einräumung angemessener Beteiligungsrechte. Eine Staatsbeteiligung sollte jedoch nur auf Zeit erfolgen. Bei einer Reprivatisierung der Staatsbeteiligung fließen die Einnahmen wieder zurück an den Bundeshaushalt, so dass die Kosten einer Rettungsmaßnahmen minimiert werden.

Es widerspricht diesen Grundsätzen, dass einzelne Marktteilnehmer einseitig von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Dies hat zur Folge, dass Marktteilnehmer nicht für ihre Fehler einstehen müssen. Stattdessen müssen diejenigen, die sich besonnen verhalten haben, für die Misswirtschaft leichtfertiger privater und institutioneller Anleger büßen. Wir sind gegen Sozialismus für Reiche. Damit der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen stiften.

Die Insolvenzordnung kennt weder eine Größenbegrenzung noch den Begriff des „Too big to fail“ bzw. „Systemrelevanz“. Dies ist lediglich Neusprech, das genauso sinnlos ist, wie die Behauptung unserer politischen Gegner, das Internet sei derzeit ein rechtsfreier Raum.

Außer diesen starken inhaltlichen Bedenken ist es besonders befremdlich, wenn diese tiefgreifenden Eingriffe in die Wirtschaft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle stattfinden. Ausgaben in Höhe des doppelten Bundeshaushaltes können nur durch das Parlament selbst legitimiert werden. Eine Delegation dieser Entscheidungsbefugnis auf ein geheim tagendes Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt und muss somit bei allen Bürgern starke Zweifel an dem Zweck dieses Vorgehens wecken.

Arbeitsplätze werden zum Großteil durch mittelständische Unternehmen geschaffen. Diese Unternehmen werden mindestens genauso stark von der Finanzkrise getroffen wie große Konzerne. Doch nur große Unternehmen kommen in den Genuss staatlicher Hilfen, weil sie medienwirksam ihre Interessen darstellen können. Dabei sind dort nur relativ wenige Arbeitsplätze bedroht, im Vergleich zu der Gesamtzahl der im Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer. Dies widerspricht nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern ist auch in hohem Maße ungerecht.
Die Piratenpartei soll deshalb folgende Punkte als Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlichen und diese im Wahlkampf vertreten:

Die Piraten fordern eine Regulierung der Finanzmärkte, um eine unkontrollierte Verbriefung von Krediten zu verhindern. Dies stellt eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise dar.

Marktwirtschaft bedeutet auch, dass die Akteure am Finanzmarkt das von Ihnen eingegangene Risiko zu tragen haben und nicht Steuerzahler. Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab.

Die für diese Politik benutzte Floskel „Systemrelevanz“ bzw. „too big to fail“ ist genauso falsch und irreführend wie die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

gez. Nico Kern (LV NRW), Ralf Gloerfeld (LV NRW), Bernhard Sommer (LV NRW), Frank Weiler (LV NRW)

Bedenklich finde ich hierbei das klare Bekenntnis zur Marktwirtschaft an fordertster Stelle – ohne Not und ungefragt. Hiermit hat die Piratenpartei inhaltlich eine klare Positionierung an der Seite der etablierten Parteien getroffen. Es ist für mich nicht einsehbar, warum die Partei es zum einen abgelehnt hat an vielen Punkten eine Positionierung vorzunehmen, wo es einfacher gewesen wäre, z.B. auch wie oben beschrieben keine Stellungnahme zur Frauenpolitik – aber dann zur Finanzkrise – dann aber sehr einseitig. Meine Vermutung ist, das kaum einer der Piraten sich dieses Statement WIRKLICH durchgelesen hat. Was ihr damit gemacht habt, ist ein ganz klares Signal gesetzt gegen jede Art von alternativ denkenden Wählern, die bei der Unzahl an Krisen des Kapitalismus dieses System selbst in frage stellen. Wer heute den Kapitalismus nicht hinterfragt als Dogma, der hat es nicht verdient gewählt zu werden. Und ich kann nicht verstehen, warum man gerade HIER eine Ausnahme gemacht hat.

Ihr wollt unbedingt unter die 5% kommen und nicht darüber? Das ist mit Sicherheit der richtige Weg. Frauen und Linke abschrecken. Auch bei den Mitgliederzahlen werdet ihr hiermit eine Grenze gesetzt haben. Und ich kann es eben nicht verstehen angesichts der „Panik“ sich sonstwie inhaltich zu positionieren.

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Einige Gründe, die Piraten NICHT zu wählen

6 Gedanken zu “Einige Gründe, die Piraten NICHT zu wählen

  1. robby schreibt:

    1. Ist noch gar nicht entschieden ob die Pressemitteilung herausgeht.
    2. Kurzzeitliche Verstaatlichung von Banken, Regulierung = Neoliberal?? Ähhhm das ist genau das Gegenteil

  2. cheristi schreibt:

    Ansich finde ich es begrüßenswert, sich gleich zu Beginn für gewisse Tendenzen auszusprechen. Sodass es nach einer Orientierungsphase keine allzugroße Überraschungen gibt. Eine Partei hat nicht die Pflicht das Wahlprogramm so anzupassen, dass sie eine möglichst hohe Wählerschaft hat, sondern sie muss die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Und wenn deine kritisierte „neoliberale“ Einstellung dem Wunsche der Mitglieder entspricht, dann ist es doch vollkommen in Ordnung, wenn die Partei auch dazu steht.

    Ich fände es viel kritischer, wenn die Partei mit ihren Grundzügen bricht, nur um die Breite ihrer Wählerschaft zu vergrößern. Und auf Dauer eine Ein Punkte Partei zu bleiben kann auch nicht dem Sinn der Partei entsprechen.

    Gruß cheristi

  3. Grumbel schreibt:

    Ich empfehle einen Blick auf die Bullshit! Episode „World Peace“:

    Die zeigt ganz gut das Marktwirtschaft auch ihre positiven Seiten hat.

  4. Für die Verstaatlichung spricht sich ja inzwischen sogar die FDP aus. Das gab es auch schon oft in der vergangenheit. Der Kapitalimus braucht halt Krisen zru Bereinigung – und dazu braucht er dann unsere Steuergelder.

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