Zur bundesweiten Demo am 12. September

Wenn ich mir DIESE Meldung ansehe, dann fallen mir wieder mal einige Feinheiten ins Auge:

  • Formulierung „Das Bündnis UM den AK Vorratsdatenspeicherung“ – bedeutet also das der AK selber kein Bündnis ist. Das ist das Problem „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ vs. „Bündnis Freiheit statt Angst„. Es gibt also DREI Bündnisse. Und die sollte man tunlichst nicht verwechseln. An dieser Stelle werde ich darüber die Unwissenden nicht aufklären – ich sage nur: Schwachsinn!

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Das mit dem bundesweit will ich erst mal sehen. Das interne Chaos zum 23. Mai und die widersprüchlichen Messages haben es mir gründlich verleidet noch irgendeinen Aufruf für den bundesweiten AK zu starten. Ich bin auch der Überzeugung das bei diesen Großdemos Aufwand und Ergebnis in keiner Relation stehen. Was passiert wenn 2009 weniger Bürger auf die Straße gehen? Das wäre ein fatales Signal an die Politik das Gaspedal durchzudrücken. Vergessen wir nicht, das es bereits Demonstrationen mit Millionen Bundesbürgern gab, die nichts gebracht haben. Viel hilft viel stimmt m.E. in diesem Fall nicht.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

Was ist schon unabhängig? Besser wäre es eine eigene Analyse anzustellen und daraus klare Forderungen abzuleiten. Diese weichgewaschene Forderung wird überhaupt nichts bewirken. Klint gut, ist aber eigentlich eine Minimalforderung. So nimmt uns die Politik nicht ernst.

Insgesamt geht mir der hier an den Tag gelegte Aktionismus mächtig auf den Senkel. Zu viel Fokus auf Massendemos und zu wenig Arbeit auf der Straße. Und solange der AK Vorrat ein Identifikationsproblem hat, sollte er erst mal dieses lösen. Unter „Update“ in dem Artikel sieht man ja bereits, was das für Komplikationen zur Folge hat – das ist aber hausgemacht und kann man RCRF nicht anhängen. Aus meiner Perspektive ist das Problem, das verschiedene Leute im AK verschiedene Visionen haben vom AK Vorrat. Manchen ist er zu Strak geworden und wünschen ihn weg – und andere würden gerne seine  Stärke mehr betonen. So hängt es stark davon ab, wem man zuhört. Chaos.

Wir in Kiel haben uns darauf geeinigt das der AK Vorrat für uns das ist, was im Info-Flyer definiert ist. Und das wir uns nachwievor als Ortsgruppe in dem Bezugsrahmen sehen – von irgendwelchen anderen Bündnissen wollen wir nichts wissen. Wäre es anderes, könnten wir unsere Arbeit auf der Straße nicht fortführen. Das wird von vielen bundesweit nicht verstanden, dass der AK Vorrat eben den entscheidenden Bezugsrahmen bildet für Aktivitäten vor Ort. Es mag ja in Berlin irgendwelche komischen Bündnismodalitäten geben – aber die haben in der Provinz keine Bedeutung. Solche Konstellation führen nur zu Verwirrungen und gefährden die Gesamtstruktur des AK Vorrat. Meine Vermutung ist die, das manch einer in Berlin denkt, der AK Vorrat wären die Leute, die Pressemitteilungen schreiben  und die Kontaktpersonen von verschiedenen Organisationen sind. Das liegt daran, dass sie die Arbeit in der Provinz weder kennen noch schätzen.

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