Re: Rechtsfreier Raum

Da sich im SPIEGEL in der Szene nun viele über die Mär vom „Rechtsfreien Raum“ aufregen möchte ich an dieser Stelle zur Klarstellung darauf hinweisen, dass die Popularität dieses Begriffes auch durch die Verwendung in unseren Kreisen gekommen ist.

In den 90er Jahren vertrieb der FoeBud Aufkleber mit dem Aufdruck „GLOBALES DORF – Rechtsfreie Raum“:

Globales Dorf - Rechtsfreier Raum
Aufkleber: Globales Dorf - Rechtsfreier Raum

Wir können uns also nicht darüber aufregen, wenn andere den Begriff aufgreifen. Die Zeit in den 90ern war auch ein wenig anders: „Global Village“ war eine Gedankenspielerei mit multikulturellem Pathos. Wir waren alle fasziniert davon, wie die Internet-Community wuchs. Spam war noch kein Problem – und das einzige was störte waren schon damals Politiker, die diese neuen Räume „verrechtlichen“ wollten. Insofern kann man den Begriff von damals nicht auf die Goldwaage legen. Niemand meinte damit: Verbrechen für alle! Vielmehr war damit gemeint: Das Internet ist harmlos. Und das war es damals auch. Das hielt aber schon damals die Politik nicht davon ab, es kontrollieren und kriminalisieren zu wollen.

Mein Eindruck sagt mir, das die Politik im Grunde nur darauf gewartet hat, dass das Internet endlich auch ein „kriminalisierter Raum“ geworden ist, damit sie jetzt besser die Kontrollen einführen kann für die es damals noch keine Grundlage gab. Und hier kommen wir an den Kern der ganzen Sache: Der Politik ist es nämlich gleichgültig mit welchen Argumente, sie das Internet kontrollieren kann. Hauptsache es wirkt. Das Thema KiPo gab es schon damals, nur in geringerem Ausmass. „Das Internet“ war immer auch etwas bedrohliches, mysteriöses. Politiker hassen es, es sei denn es bringt neue Wählerinnen. Insofern ist die Frage ob nicht Twitter wirksamer gegen Zensur ist, als jede Petition. Die Wirkweisen von Twitter&Co sind nicht absehbar – aber klar ist auch, dass wer für Zensur ist, auch immer gegen Demokratie ist. Und sich gegen seine Wähler richtet. Es ist eine immanent totalitäre Ausrichtung: Kontrolle statt Solidarität und Vertrauen, Angst statt Freiheit. Verdummung statt Bildung. Klingt platt, ist aber so.

Ich finde die Forderung nach einem „Rechtsfreien Raum“ auf der Meta-Ebene immer noch gerechtfertigt. Wir wollten damals damit ja auch sagen, dass es viele Rechtssprechungen weltweit gibt – und das es keine Rechtssprechung geben darf, die über allen anderen steht. Das Internet fordert ein eigenes Recht ein – sinnvoll ist es anders nicht erklärbar. Wer für Zensur ist, ist auch für Zensur im Iran und China. Man kann Zensur nur prinzipiell ablehnen, genau so wie Folter. Es gibt kein „ein bißchen Schwanger“. Es ist ein fundamental falsches Prinzip. Genau so wie Folter zu falschen Ergebnissen führt, führt auch Zensur zu falschen Ergebnissen. Es entsteht eine Scheinrealität. Wie in 1984. Wir belügen uns selbst, man macht sich etwas vor und man verletzt dabei wesentlichste Grundrechte. Erschreckend ist, wie solche Grundrechte von Leuten, die sich Demokraten schimpfen einfach mal so weggeworfen werden, während sie anderswo engagiert für irgendwelche Klauseln in Gesetzen kämpfen.

„Rechtsfrei“ bedeutet insofern auch „international“ und „vorurteilsfrei“, „pragmatisch“. Im Gegensatz dazu steht die mythisch aufgeladene Politik der Symbole. Als ich das erste mal davon hörte, das Ursel Stopp-Schilder im Internet aufstellen wollte, habe ich mich gekrümmt vor Lachen. Ich dachte an Schilda (vom Wortklang). Titanic dachte wohl ähnlich. In einem Land, das Grün mit „Rasen betreten verboten“-Schildern schützen will, ist das vielleicht auch eine naheliegende Idee.

Wohlmeinende Stimmen versuchten Ursel zu sagen „Lustige idee, funktioniert aber nicht“. Doch darum ging es Ursel nie – ist doch scheissegal – auf den Rasen treten ja auch alle rum. In Deutschland stellt man ja auch gerne da Schilder auf, wo sie unnütz sind. Dafür gibts dann eigens Vereine wie den ADAC, die dann wieder rumlaufen und die Abholzung selbiger fordern. In Deutschland korrellieren Gesetze und Realität am allerwenigsten von allen Ländern der Welt, nicht zuletzt weil es so viele Regeln, Schilder und Gesetze gibt. Erstanlicher weise glaubt man diesem Regelwust nur mit einer Flut neuer Regeln Herr werden zu können. Ob dabei die Regeln das Gegenteil bewirken vn ihrem Zweck scheint dabei oft niemanden zu interessieren. Es macht offenbar viel Spaß neue Gesetze zu verabschieden und Beschlüsse zu fassen. Wer ein Gesetz verfasst an dass sich alle halten müssen, der zeigt seine Macht. Und Ursel stellt höchstselbst Stopp-Schilder im Internet auf. Damit müssen alle Internet-User sie beachten. So ein Stopp-Schild zu umfahren gilt dann als höchstunanständig. Rechtsbruch! Da ist dann aber auch die Gesetzeslücke – denn bisher dürfen wir ja jeden beliebigen DNS unseres Vertrauens nutzen. Die Novelle wird kommen und nur noch registrierte DNS dürfen betrieben werden. Das nicht zu tun wäre ja inkonsequent. Eben die Nutzlosigkeit des Gesetzes eröffnet neue Pforten. Nur WEIL das Gesetz überflüssig und unwirksam ist wurde es beschlossen. Daher macht es auch gar keinen Sinn Politikern zu erklären, dass es nicht wirkt! Darum geht es ja! Weil es nicht wirkt müssen dann immer weitere Maßnahmen folgen. Am Ende wird die Umkehr des Prinzips stehen müssen: Nur genehmigte Inhalte dürfen ins Netz und angefragt werden. Also eine Whitelist und keine Blacklist mehr. Jede Datenverbindung muss genehmigt und zertifiziert sein. Damit will man dann auch jeden Hackerangriff unterbinden. Natürlich funktioniert das nicht – aber es geht eben nur darum die Totalkontrolle und Totalüberwachung einzuführen – alle Argumente und Diskussionen sollen nur von diesem Ziel ablenken!

Noch kann ich diese Zeilen schreiben. In ein paar Jahren nicht mehr. Das ist meine feste Überzeugung.

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