Scholzens Argumente (Teil II)

Fortsetzung von Teil I

Minute 0 „Mordaufruf Gegen Sie!“ (Scholz)

Hier wechselt Scholz die Ebene, in dem er eben nicht bei der Verbreitung von KiPo bleibt. Damit verdeutlicht er, was als nächstes geplant ist. Zudem schockt er Hillbrecht mit dem Beispiel eines Mordaufrufs an ihm. Unnötig und offenbar eine gezielte Provokation. Ein absurdes Beispiel. Im Falle Rushdie 1989 wo es so eine Fatwa gab, gab es noch kein Internet in der heutigen Form. Hätte in dem Falle eine Internetsperre die Fatwa effektiv behindert? Letztlich haben die ja sogar „unsere“ Nachrichten verbreitet. Man solle die Internetsperren schon anhand des eigentlichen Gegenstands diskutieren.

Minute 1 „Es gibt kein Gesetz, das man nicht irgendwie umgehen kann“ (Scholz)

Eine Binsenweisheit. Scholz reagierte damit darauf, das Hillbrecht meinte, man kann jedes STOPP-Schild umfahren. Man muss sich aber auch fragen, ob man nun ein Gesetz macht, das nur gut aussieht, oder will man tatsächlich etwas bewirken. Wir können auch beschliessen, dass die Erde eine Scheibe ist. So what?

Minute 1.35 „Eine Riesenindustrie, Banden“ (Minhoff)

Es ist ja inzwischen bekannt, das es für eine Riesenindustrie bei KiPo keine Belege gibt.

Minute 2.15 „Killerspiele verbieten“ (Minhoff)

Ich kritisiere schon mal den Begriff „Killerspiele“. Hillbrecht hat hier seinen größten Schnitzer, in dem er sich auf diese Diskussion einlässt und auch noch davon spricht, das er Killerspiele spielt. Hier hat er einige Probleme sich aus den Graben wieder selbst herauszuwühlen. Er hätte hier nur erwähnen sollen, dass diese Debatte eine weitere ist, die aufgemacht wird als Beleg dafür, das es unendlich viele Vorschläge gibt, die Zensur zu erweitern. Die Debatte um solche Spiele braucht einen eigenen Raum.

Minute 2.50 „Killerspiele im Falle von Kindern hochgefährlich“ (Scholz)

Es gibt da in der Tat Indizien dafür. Allerdings ändert daran eine Zensur überhaupt nichts. Da sollten erst einmal konkrete Vorschläge auf den Tisch Vollständiges Verbot? Warum dann nicht z.B. Bundeswehr verbieten (Ausbildung an der Waffe, realer Krieg)? Worum gehts?

Minute 6.40 „Wenn das Internet rein national wäre… keine Grenzen“ (Scholz)

Da hatte sich Scholz im Grunde selber die Gegenargumente geliefert: Die Zensur im Scholzen Sinne würde halt nur funktionieren, wenn das Internet rein national wäre – und selbst dann wäre die Frage, warum die offensichtlichen Straftaten nicht angegangen würden. International gibt es so viele Möglichkeiten Sperren zu umgehen und Dateien abzulegen, das Sperren überhaupt nichts nützen. das einzige, was man machen kann ist zu versuchen an die Verursacher/Täter heranzukommen. Warum weigert sich Scholz dies zu tun?

Minute 7.27 „Geistiges Eigentum, Urheberrecht“ (Scholz)

Hier fragt Minhoff das einzige mal Scholz kurz kritisch nach! Auch das ist ein großes neues Fass. Hier verpasst es Hillbrecht wieder darauf hinzuweisen, das offenbar auch die Verletzung des Urheberrechtes Ziel von Sperren sein soll, obwohl es eigentlich angeblich nur immer um KiPo ging. Die Frage stellt sich: Gibt es noch irgendwelche Grenzen für Zensur? Warum wurde das nicht vor dem Gesetz von allen Seiten deutlich gesagt?

Und hier der Ausschnitt:

Weiter in Teil III

Advertisements
Scholzens Argumente (Teil II)

2 Gedanken zu “Scholzens Argumente (Teil II)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s