Du wirst zensiert!

Nachdem nun das Gesetz beschlossen wurde ein paar Worte. Ich hatte gestern schon einen Artikel formuliert und wieder verworfen. Diese neue Situation muss man mal erst mal verkraften. Lustig auch, das die Tagesthemen die Einführung der Zensur am 18.06. mit keinem Wort erwähnt haben.

Ich habe auch den Artikel „Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen“ gelesen. Dieser kommentiert öffentlich auf die Antwort zur Absage des AK Zensur an weitere Gespräche mit der SPD. Was ich interessant und kritisch finde, ist das man sich viel zu sehr auf die Zensurideen einlässt in de Community. Beispiel:

Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen.

Hallo? Zensur geht GAR NICHT, nicht mit 2 Richtern, nicht mit was auch immer für einer Lösung!

Mein Kommentar auf die Antwort bezieht sich eher auf die Punkte:

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

  • Prävention vor was? Weder der Kindesmissbrauch noch die Produktion von Kinderpornografie werden durch das Gesetz ver-  oder behindert. Auch die Verbreitung wird nicht eingeschränkt. WAS soll also verhindert werden?
  • Es musste unter allen Umständen verhindert werden eine Zensurinfrastruktur aufzubauen! Wenn die Provider und das BKA da bereits etwas bauen so bewegen sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich. Ohne Gesetz wäre das wohl rechtswidrig. Die SPD hat mit der Zustimmung die Grundlagen für die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zensur als solches geschaffen, sodass Zensurinfrastrukturen nun mit rechtlichem Rahmen ausgebaut werden können. Punktum.
  • Wirkungslosigkeit: Da das Gesetz kein einziges Kind schützt, sondern Täterschutz vor Opferschutz stellt, kann das Ziel des Gesetzes eben nicht selbiger Schutz sein, sondern muss darüber hinaus liegen. Die Intention des Gesetzes scheint also viel mehr zu sein einen Präzendenzfall zu schaffen auf denen beliebige weitere Inhalte gefiltert werden können. Bald werden Prominent vor dem Hamburger Landgericht erwirken können, dass unerwünschte Darstellungen ihrer Person im Netz nicht mehr erscheinen können.
  • Scheuklappendenken: Im wesentlichen denkt die SPD das etwas, dass man nicht mehr sieht auch nicht mehr existiert. Diese Sichtweise ist mir schon bei den Handy-Schulhof-Videos aufgefallen: Die Politiker regten sich mehr darüber auf, das so manches Video frei abrufbar war, als über die Inhalte der Videos (z.B. gemobbte Lehrer, erniedrigte Klassenkameraden, unmögliche Lehrer). da scheint also etwas im Hirn anders geschaltet zu sein – es wird ein Vergehen an ein Medium gekoppelt und somit wird as Medium selbst zum Ziel der Kritik und nicht mehr nur der Inhalt. Das ist ungefähr so schlau als wenn man Autos abschaffen wollte, weil Autos auch als Fluchtwagen genutzt werden können. Hier sehe ich eines der fundamentalen Verständigungsprobleme. Eine ältere Generation ist nicht in der Lage über das Medium hinaus zu abstrahieren. Dies ist auch in sehr tiefsitzende Vorurteilen spürbar. Politiker fordern die Förderung von Medienkompetenz bei der Jugend. ich glaube aber, das sie da selber erheblichen Nachholbedarf haben.

Für die Internet-Community ist klar ersichtlich, dass es eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gibt, die die Poltikerinnen benutzt um eine totale Kontrolle der Bevölkerung zu erreichen. Dies wird durch Themen wie Terror oder Kinderpornografie befeuert – und die Politiker reagieren wie erwartet. Dabei ist die Rechtfertigung der SPD erschreckend passiv. Wenn man es liest fragt man sich, wozu man überhaupt Parteien braucht, wenn doch nur irgendwelche Regelungen umgesetzt werden müssen die alternativlos sind. Wo bleibt die gestaltende Politik? Wieso sollte man SPD wählen, wenn CDU und SPD doch an einem Strang ziehen. Der wesentliche Punkt bei dem beschlossenen Gesetz war die Einführung der Zensur. Darin stimmten CDU und SPD hundertprozentig überein. Alles übrige sind in meinen Augen Feineinstellungen, wo es darum geht wie man Zensur möglichst gut verkaufen kann.

Ich würde die Argumentation zur Prävention gerne mal umdrehen: Wenn durch dieses Gesetz nur EIN Kind mehr leiden muss als zuvor, z.B. weil ein zufälliger Fund, so selten das auch sein mag, zu einem Hinweis führt, der die Verhaftung eines Täters zur Folge hätten, dann wäre das Gesetz eben kontraproduktiv.

Das Gesetz setzt zudem vollstes Vertrauen auf das BKA. Womit hat es das verdient? Und: Jeder Machtzwachs schafft weitere Missbrauchsmöglichkeiten. Natürlich wird das BKA die neuen Möglichkeiten bis über den Rande der Legalität hinaus ausschöpfen. Vielleicht dann bald um endlich die Opposition im Lande zu unterdrücken. DARUM geht es und um nicht weniger. Jedes neue Gesetz muss sich fragen lassen, ob es alternativlos ist. In dem jetzigen Fall ist das klar der Fall: Anstatt ein Büro einzurichten, das den ganzen Tag nichts anderes zu tun als Provider zu bitten Kinderpornos vom Netz zu nehmen wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen.

Das nächste Ziel dieser Politik wäre konsequenter weise dann die Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Damit es keine störende weitere Instanz gäbe und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit entfällt.

Ganz persönlich möchte ich hinzufügen bin ich bestürzt und fassungslos darüber, dass das wenige an Demokratie, das es noch gab nun beseitigt wurde. Und das ohne nennenswerten Aufstand der Pseudodemokraten.

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Du wirst zensiert!

Ein Gedanke zu “Du wirst zensiert!

  1. Schon heute können Richter(!) definieren, dass gewisses Material als „indiziert“ oder nicht umlauffähig ist.

    Zensur ist (laut Begrifflichkeit) NICHT der richterliche Entscheid, dass Material nicht umlauffähig ist, sondern die Entscheidung des Staates.

    Per Papierform, Video oder Ähnlichem ist Kinderpornografie heute bereits verboten (zensiert?). Gegen richterliche Anordnungen – sofern die Gesetze unserem rechtsstaatlichen Prinzipen folgen wird man niemals etwas unternehmen können.

    Das DNS-Manipulation unsinnig und eher gefährlich ist, DAS steht auf einem anderen Blatt.

    Parallel dazu habe ich mich in dem von Dir zitierten Artikel auch SEHR deutlich gegen jegliche Zensur ausgesprochen. Aber man muss differenzieren… 🙂

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