Realistischer Widerstand zur Verhinderung einer Zensurinfrastruktur

Bei der Entwicklung, die das Ganze jetzt nimmt ist die Frage, was man realistisch erwarten kann und wie man strategische vorgehen kann:

  1. Zunächst einmal muss das primäre Ziel sein Zeit zu gewinnen. Es gibt von vielen Organisationen erhebliche Bedenken. Neben den offiziellen Unterzeichnern der Petition könnte man noch mal eine Liste von Personen und Organisationen sammeln, die öffentlich eine Erklärung unterzeichnen, die dazu auffordert jetzt kein solches Gesetz zzu beschliessen, das so erhebliche Nebenwirkungen haben kann wie die Abschaffung der Meinungsfreiheit und stattdessen eben, ganz nach der bisherigen Linie, auffordert bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen. Denn dann wird klar, das es keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt.
  2. Sollte eine Verabschiedung der Zensur noch vor der Sommerpause verhindert werden so gilt es als nächstes Ziel die Verabschiedung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern (also bis September). Das sollte am besten dadurch geben, das man es mit offenem Visier thematisiert. Dazu reicht es dann aber nicht aus brav bei Veranstaltungen aufzutreten, wo von der Leyen spricht, auch wenn die Aktionen bisher gut und wichtig waren. Man darf ihr aber das Spielfeld nicht überlassen. Wie wäre es mit öffentlichen Podiumsdiskussionen zu dem Thema ? Je höher angesiedelt desdo besser!
  3. Ein Problem, was ich derzeit sehe ist, das mit Gründung eines estra AK Zensur, zusätzlich zum AK Vorrat nun eine Doppelstruktur geschaffen wird – und man auf den Listen des Ak Vorrat schon auch mal lesen kann „Zensurthema ist hier offtopic“. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, hier gut vernetzt zu bleiben und gerade eben den Bezug der Thematiken zu betonen, anstatt zu betonen, dass „Zensur“ ja was ganz anderers sei als Überwachung und Kontrolle. Nein, Zensur IST Kontrolle – sie setzt nur wo anders an. Technisch gesehen eignet sich eine Zensurinfrastruktur auch zu einer Surfprotokollierung – der Unterschied, der durch die zwei Aks nun signalisiert wurde existiert defakto nicht, Der AK Vorrat ist sowieso bereits für zig Themen zuständig gewesen. Wichttiger wäre gewesen ihn thematisch neu auszurichten – und auf gar keinen Fall  während der Diskussion zu dem Thema die Diskussions und Infrastrukturen des AK Vorrat zu umgehen und zu erwarten, das alle möglichen Leute sich nun auch zusätzlich im AK Zensur engagieren.  Die Namensgebung des AK Vorrat war nie sehr geschickt, aber derzeit scheint der sowieso Auflösungserscheinungen zu haben, weil jeder ihn kleinredet und an ihm vorbeioperiert. So kann man Strukturen natürlich wirkungsvoll schwächen und auch einen Namen. Sowas aber aus der Bewegung heraus zu tun ist ausgesprochen dämlich (sorry).
  4. Mittelfristig ist wichtig darzulegen, um was es eigentlich geht. Dabei sollten man nicht unbedingt die Begriffe der Regierung übernehmen. „Vorratsdatenspeicherung“ ist so ein Unwort, das niemand erst mal versteht.
  5. Lobbying: Aus meiner Sicht ist das einfach Antelefonieren irgendwelche Abgeordneter nicht sehr wirksam. Insbesondere dann nicht, wenn dies immer häufiger geschieht. Wichtiger wären Kampagnen – und eine thematische Ansprache – die Fachpolitiker argumentativ in die Enge drängen. Ein Kontakt zu Politikerinnen kann sicher auch hilfreich sei. In der Masse ist es aber überzeugender, wenn dieser Druck vor allem auf die Politiker des eigenen Wahlkreises ausgeht, die wiedergewählt werden wollen. Z.B. auch bei Abgeordnetenwatch.

Wichtig ist vor allem, dass man es schafft weniger von den Ereignissen getrieben zu werden. Wichtig ist bestimmte Grenzen zu setzen, über die bestimmte Gesetze nicht hinweggehen. Und darüberhinaus rate ich zur Skepsis und Wachsamkeit, was Worte von Politikern angeht. Wir sollten Dinge erst glauben, wenn sie in trockenen Tüchern sind. Den Widerstand frühzeitig abzublasen, wie im Falle Zensursula ist eine ganz schlechte Idee und eher kontraproduktiv!

Also noch mal: Was wir jetzt brauchen ist Zeit – eine Verschiebung des Gesetzes auf nach der Sommerpause – um jeden Preis!

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