Zur Netzzensur & SPD

Angesichts des verfrühten Zündens vom Feiertags-Feuerwerk angesichts des Beschlusses dieses Beschlusses des SPD-Parteitages muss ich auf einige Feinheiten hinweisen:

  1. Die SPD formuliert „Löschen vor Sperren“. Dies IMPLIZIERT direkt, dass es auch Sperrungen geben soll. (Zensur wird gutgeheissen)
  2. Der Antrag der SPD legt nahe, dass es im Internet besonders viel Kinderpornographie gibt (Kriminalisierung des Internets per se)
  3. Es wird nicht darauf eingegangen, dass es auch Server in Deutschland gibt, die bis heute ungeschoren davonkamen. (Schuldzuweisung ans Ausland)
  4. Effektiv denken die Sozialdemokraten darüber nach, wie eine „gute“ Zensurinfrastruktur geschaffen werden kann. Z.B. durch Installierung eines unabhängigen Gremiums.

Zu all dem kann und muss man strikt NEIN sagen. Man muss auch klar sagen, dass die SPD es hier verpasst hat sich gegen eine allgemeine Zensur zu wenden. Mag die Infrastruktur auch erst mal reguliert sein – mit der Zustimmung der SPD haben die Betreiber der Sperr-Idee ein wichtiges Etappenziel erreicht. Der größte Erfolg aber ist, wenn wichtige Blogs das nun als Teilerfolg werten! Ist es nicht! Es darf unter keinen Umständen eine Zensur geben. da gibt es kein „Ein bisschen schwanger“ !

Update: Wie ich schon dachte hat sich die Koalition eben doch geeinigt!

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