Europawahl: Jetzt wird es ganz schlimm…

Leider gehen die Konservativen gestärkt aus der Europawahl hervor. Das bedeutet, das jetzt ganz viele Bürgerrechtseinschränkungen auf uns zu kommen. Das liegt daran, das viele Bürger die Europawahl für unwichtig halten. Eins gleich vorweg: Zur Bundestagswahl braucht ihr jetzt im September gar nicht erst hinzugehen – die Entscheidungen werden bereits alle getroffen sein und bei einer sehr viel stärkeren Fraktionsdisziplin wird man da gar nichts mehr bewegen können.

Dennoch ist es erfreulich das die Piraten so gut abgeschnitten haben. Wir haben eine noch dunklere Zeit vor uns. Wichtig ist jetzt sich europaweit zu vernetzen und Widerstand zu leisten vor allem auch ausserhalb der Parlamente, Öffentlichkeitsarbeit machen, usw..

Erst 2014 werden wir wieder die Chance haben parlamentarisch etwas zu ändern. Wenn es bis dahin noch Wahlen geben wird und diese nicht auch noch abgeschafft werden.

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