AK Vorrat, Grundgesetz und die Medien

Als einer der Mitorganisatoren der Demo für Grundrechte am 23. Mai in Kiel möchte ich hier noch eine persönlichere Sichtweise wiedergeben als in meinem Blogbeitrag für die OG Kiel im AK-Vorrat-Nord-Blog:

Es hat schon Spaß gemacht das Ganze vorzubereiten, auch wenn es stressig war. Es hat noch mehr Zeit gefordert, als erwartet. Dafür hat es in Kiel aber auch eine gut laufende Kundgebung/Demo gegeben mit rund 120 Teilnehmerinnen. Dazu muss man sagen, dass wir alle kaum Erfahrung mit Demos und Kundgebungen hatten.

Ich möchte mir einige kritische Aspekte herausgreifen zu den Aktionen bundesweit. Zum einen finde ich es bedauerlich, das in vielen Städten nicht mehr gelaufen ist. Und dann möchte ich auch einmal die sogenannten Grundgesetzlesungen und -verteilungen kritisieren:

  1. Die Lesung als solches stellt noch keine Kritik irgendeiner Form dar. Gleiches gilt für das einfache Verteilen von Grundgesetzen. Grundsätzlich kann wohl jeder Demokrat dem Lesen und Verschenken von Grundgesetzen zustimmen.
  2. In zweiter Linie ist darin eine verstekte Kritik zu finden. Es soll betont werden, dass das, was passiert grundgesetzwidrig ist. Das ist es auch vielleicht. Man sollte aber nicht vergessen, das unser gesamter Staat auch auf dem Grundgesetz basiert und somit auch die Macht derjenigen, die die Gesetze schaffen, die uns einschränken. Das GG ist Teil der Herrschaftsstruktur die kontrollieren will. Die Freiheiten im GG werden durch Gesetze eingeschränkt. Und die Gesetze sind es auch oft, mit denen wir in erster Linie in Konflikt geraten.
  3. Es gibt da einen Trend zu immer gleichen Flashmobs. Es ist aber fraglich, was bei den Passanten hängenbleibt. Es mag sein, das diese Form des stillen Protestes gut angenommen wird, aber vielleicht auch um so mehr ignoriert. Zudem wirkt es fast wie eine Vergötterung – das GG als neue Bibel der Deutschen? Taugt das GG wirklich zu einer Identifikation?
  4. Mir gefällt da mehr die Haltung der Feministinnen, die meinen es gäbe nichts zu feieren. Denn ich denke man sollte sich nicht auf eine externe, virtuelle Macht beziehen, sondern klare Forderungen haben! Das GG wird uns nicht erhöhren. Wir müssen unseren Forderungen klaren Ausdruck verleihen. Dazu gehört auch aus meiner Sicht nichtzu fordern etwas zu prüfen, sondern WIR müssen fordern etwas abzuschaffen. Wenn die Politikerinnen es dann prüfen wollen, um dies zu tun soll es mir recht sein – aber eine Überprüfung zu verlangen ist fast keine FORDERUNG, sondern eher eine BITTE. Und Bitten kann man bekanntlich guten Gewissens ausschlagen.

Um Erfolg zu haben, sollten wir uns etwas von relativ erfolgreiche Sozialen Bewegungen abgucken. Was mir auffällt ist, das der AK nicht sehr verwurzelt ist in der deutschen Blogger-Szene. Da wird eigentlich kaum darauf reagiert, was am 23.05. passierte. Wohl auch, weil wenige AKler Microblogging betreiben? Ich denke am letzten Aktionstag wäre viel mehr drin gewesen, wenn man auch virtuell moblisiert hätte. Das hat aber kaum stattgefunden. Etwas seltsam, da ja der AK eine gewisse virtuelle Kompetenz hat. Das Rezept für Öffentlichkeit im Internet ist, das viele Menschen Informationen weiterreichen und das auch auf ihre Art. Da werden dann z.B. Links und News retwittert. Das kann sich dann in einer Minute bereits wie ein Lauffeuer verbreiten. Es entstehen virtuelle Netzwerke von Informationen. Dazu gehört natürlich auch, das der Rückkanal möglich ist. Beim AK ist das problematisch, da es DEN AK so gar nicht gibt. Es sind viele Bündnispartner. Messages werden immer stunden- und tagelang herumgewälzt, bis sie herausgelassen werden. Insofern ist da der AK unbeweglicher als mancher Politiker oder ein Team das 24-Stunden am Tag für eine Organisation Messages raushaut. Deswegen wäre es eigentlich gut, wenn viele das aus ihrer Perspektive erledigen würden. Strukturell sehe ich aber das Problem, das der AK eher ein Bündnis von Organisationen ist, als ein Verbund von Individuen. Es ist viel zu kompliziert mitzumachen. die Struktur ist abgesehend davon, dass es keine formale Organisation (z.B. e.V.) gibt, eher klassisch mit Ortsgruppen usw.. OGs sind ja auch nicht schlecht – aber viele Leute, die online aktiv sind haben gar keine Zeit sich vor Ort im RL (Real Live) zu engagieren – sind aber durchaus in der Lage sich virtuelle effektiv einzubringen.

Dagegen wirkt der AK heute eher wie eine lahme Ente. So gut seine Positionen auch sein mögen.

Das ganze nicht als Verurteilung, sondern als Gedankenanregung verstehen. Ich finde es wichtig, so etwas nicht (nur) intern, sondern transparent und öffentlich zu debatieren.

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