Zugriff auf Obamas Vorratsdaten

Sind nach den hiesigen Telekomskandalen immer noch Leute der Meinung das Vorratsdatenspeicherung unbedinklich ist, insbesondere weil sie ja bei Privatunternehmen erfolgt? Dann lest auch das: (gulli) Mobilfunk-Mitarbeiter hatte Zugriff auf Obamas Handy-Account .

Digitale Daten zu schützen ist eigentlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das in Deutschland und Europa gerade das Gegenteil betrieben wird und man den Gläsernen Bürger haben will ist zynisch. Warum ist Datenschutz so wichtig?

  1. Daten können missbraucht werden. Daher müssen insbesondere persönliche Daten den höchsten Schutz bekommen.
  2. Missbrauch bedeutet z.B. Diebstahl, Stalking, Anschläge/Terrorismus, Überwachung von Bürgern durch inner und äußere Geheimdienste.
  3. Daten kommen nicht nur in die Hände derjenigen, die per Gesetz dazu befugt sind. Datenzugriffe werden von Menschen vorgenommen. Menschen machen Fehler. Menschen sind bestechlich Fehler können im Falle eines Terrorverdachts zum Tode des VErdächtigen führen, wie bei dieser Verfolgung vor ein paar Jahren in der Londoner U-Bahn.
  4. Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht JEDEN verwundbarer.
  5. VDS verhindert selbst keinen Terrorismus. Es dient eher der Aufklärung begangener Anschläge.
  6. VDS ist ein Generalverdacht gegen jeden Bürger, jedes Kind, jeden Greis.
  7. Manche Sicherheitspolitiker glauben MEHR Daten bedeutet immer MEHR Sicherheit. Es mag zwar sein, das wenn man weder Bedrohung kennt noch mögliche Attentäter, das dann die Verhinderung und Aufklärung erschwert ist – der Umkehrschluss bedürfte aber des Beweises. Insbesondere darauf in Bezug auf die gesammelten Daten und in Relation zu dem Schaden gegenüber der Privatsphäre.

Im Falle von möglichen Terrorismusopfern wie Obama wäre es möglich, wenn Angestellte eines Telekommunikationsunternehmens die Vorratsdaten an Terroristen weiterverkaufen. Diese erstellen dann ein Profil und planen damit einen Anschlag. Das heisst hier gefährdet VDS also gleichzeitig auch die Sicherheit. E sist also nicht, wie immer behauptet, nur eine Abwägung zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Terroristen können über Umwege  auf die selben Daten zugereifen wie der Staat. Ob es für sie schwerer oder leichter ist, ist die Frage. Terroristen müssen keinen Dienstweg einhalten – sie können einfach jemandem Geld in die Hand drücken und derjenige liefert. Angestellte, die auf sensible Daten Zugriff haben sind auch dazu verleitet diese meistbietend zu verkaufen.

Daher ist meine Theorie auch die, das es bei VDS weniger um mehr Sicherheit geht – sondern um Kontrolle und Überwachung. Bei VDS geht es darum das sich Bürger im Kleinen wohlverhalten. Es geht darum die Presse einzuschränken, Ärzte zu kontrollieren und die Geheimhaltung zwischen Anwalt und Mandant aufzuheben. Es geht bei diesem Projekt also um nicht weniger als die Aushebelung bzw. Aufweichung unserer Demokratie.

Wenn es um mehr Sicherheit gegangen wäre hätte man ja für mehr Datenschutz eintreten müssen. Eine Vervielfachung der Daten und Quellen bedeutet immer eine Gefahr. Insbesondere ist es lächerlich wenn zum einen in Diskussionen um die Linken immer wieder auf die Stasi verwiesen wird – man selbst aber mehr Daten sammelt als die Stasi jemals tat – und zwar von JEDEM.

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