Ticker #4 zur Finanzmarktkrise

Zunächst schien die Hypo Real Estate gerettet – nun ist das Rettungspaket seitens der Privatbanken aufgekündigt worden, weil die Deutsche Bank feststellte, das die HRE 50 zusätzliche Milliarden bis zum Jahresende brauchen werde – und bis Ende nächsten Jahres 70-100 Milliarden (Quelle: Neuer Rettungsversuch für Hypo Real Estate ). „Merkel zeigte sich fest entschlossen, die Zukunft von HRE zu sichern, um eine Schieflage des gesamten Finanzsystems zu verhindern.“ Erstaunlich. Ich habe keine Gesetzesinitiativen gefunden, die in Deutschland die Börsenaufsicht verschärfen wollte. Und was IKB und KfW angeht, so ist dort auch Herr Steinbrück zuständig. Im Jahre 2000 führte die Bundesregierung auch eine „Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften“  durch ein Steuerbefreiungsgesetz ein. Dies hat im Besonderen zu vermehrten Spekulationen im Immobiliensektor in Deutschland geführt.

Anstatt mit dem Finger in die USA zu zeigen muss sich Steinbrück fragen lassen, was er in seiner Amtszeit gegen die jetzige Entwicklung unternommen hat. Und natürlich auch Frau Merkel als Kanzlerin – und die Rot-Grüne Regierung. Die Kohl-Regierung lasse ich jetzt mal weg, weil das einfach schon eine Weile her ist. Man hat in Wirklichkeit diesen Spekulationen zugeschaut und sie auch gefördert. Viele Landesbank wie die Sachen LB und die West LB haben sich ebenfalls unter staatlicher Aufsicht beteiligt.

Wo bleiben jetzt also die Taten und konkreten Vorschläge? Und darüberhinaus kann es ja wirklich nicht sein, das jetzt der Steuerzahler in unbegrenzter Höhe für die Dummheit der HRE bezahlen soll? Von mir auch gerne ein Paket um Menschen im Privatkonkurs und aus Schulden zu helfen – aber keine Deckung für die Spekulationen der Banker! Keinen Cent!

Interessant ist auch das Steinbrücks Garantien mit 785 Millarden Dollar das Gesamtpaket der USA überschreiten. Nur für eine Bank! (Quelle: CNN). Absoluter Realitätsverlust der Politik, nach Jahren der Untätigkeit. Wie in den USA also auch in Deutschland.

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