Merkel zum ersten mal in Bedrängnis

Zum ersten mal scheint Merkel in Bedrängnis zu kommen. Bisher schwebte sie fast über der deutschen Politik – unangekratzt und ungeschlagen. Der Verlust der CSU in Bayern hat dabei aber neben auf der einen Seite einer Art von Machtstärkung der CDU gegenüber der CSU auch das Problem, das Bayern immer eines der stärksten Bundesländer bei Bundestagswahlen war. Merkel hat der CSU nicht gegeben, was sie für ihre Wähler erkämpfen wollten – oder vielleicht hats auch die SPD blockiert. Fakt ist, das die CSU bereits vor der Wahl und nach Stoibers Abgang geschwächt war.

Jetzt ist Merkel zwar innerparteilich gestärkt, doch wird man ihr seitens der Bayern ihre Sturheit länger übel nehmen – und zudem ist zu erwarten das es zur Bundestagswahl noch mehr Nicht-Wähler geben wird und das die, die die CSU gewählt haben zum teil noch weniger bereit sind eine Merkel-CDU zu wählen. Das könnte für die CDU durchaus ein Ergebnis 40 minus X bedeuten.

Die laufende Finanzkrise erfordert jetzt auch mehr als hohle Worte und auch mehr als gescheiterte Banken zu retten. Merkel hat sich vor allem durch politstrategisches Geschick etabliert. D.h. sie weiss ihre Position zu stärken. Allerdings hat man von ihr keine Visionen gesehen oder ein Zupacken bei den großen Problemen. Ein Stil ohne jeglichen Mut. Schönwetter-Politik. Nun ist aber nicht die Zeit nur zu reagieren, sondern proaktiv Politik zu gestalten. Dazu wird sie vermutlich nicht in der Lage zu sein. Ihr einziges Glück ist, das die SPD-Spitze nich unfähiger ist. Die derzeitige Krise gefährdet ähnlich wie auch im US-Wahlkampf die neokonservative Argumentationslinie. Es stimmt zwar, das man in Deutschland teilweise vorsichtiger war und Deutschland auch mehr Kontrolle weltweiter Finanzmärkte gefordert hat. Gleichzeitig hat man aber auch Kontrollen abgebaut und effektiv nichts gegen die Entwicklung getan. Meistens hat man sich darauf beschränkt die Neidgefühle der Deutschen zu besänftigen und einige wenige Profiteure als unmoralisch zu bezeichnen.

Die CDU ist aber so lange ungefährdet, solange die SPD an der alten Schröder-Linie festhält. Die CDU hat jetzt die Mitte von der SPD zurückerobert – vor allem in der Sprache. Es wird der SPD nicht gelingen die zurückzuerobern. Bisher spielt die SPD lediglich Merkel die Bälle zu und lässt sie sich sogar teilweise als sozialer darstellen. Wenn es so weitergeht wird die SPD bald drittstärkste Kraft sein. Offenbar ist diese Partei bereits tot und blutleer.

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