Bundesregierung 2017 #btw17 #groko

t

Wenn man so hört und liest, was nach den Bundestagswahlen so geschrieben wurde und wird. Und wenn auch nach den Sondierungen und ggf. vor einer Neuauflage der großen Koalition, finde ich diese Dinge auffällig.

Angela Merkel 10
Photographer: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

Bei all dem, was diskutiert wurde und Knackpunkte sein sollen, so sind das entweder ideologisch aufgeladene Themen, wo es nicht mehr um Fakten und umsetzbare Politik geht. Wenn die FDP meint mit den  gescheiterten Methoden des Neoliberalismus jetzt eine „Modernisierung“ hinzubekommen, so wäre das nichts weiter als eine Verlängerung der Agenda 2010. Niemals können Methoden der Vergangenheit eine Modernisierung darstellen. Insbesondere dann  nicht, wenn in Fragen der Ökologie und der Flüchtlungspolitik andere Methoden der Vergangenheit beschworen werden.

SPD und FDP haben dieses mal vieles gemeinsam: Im Wesentlichen eine scheinbar schon vorher innewohnende Absicht, weder regieren noch Politik machen zu wollen. Beide Parteien haben sich bereits im Wahlkampf durch Inhaltsleere ausgezeichnet. Manchmal wortreich und viel Papier, aber dann doch unrealistisch oder von Begriffen wie „Modernisierung“ oder „Gute Arbeit“ geprägt. Es gibt eben reale Probleme, auf die es echte Antworten geben muss. Und die Lösungen können weder aus dem klassischen Sozialstaat noch im Neoliberalismus und auch nicht in  der Komibnation aus beiden bestehen. Beide Parteien haben ihre Munition verschossen. Die SPD leidet noch heute daran, dass ausgerechnet der neoliberale Autokanzler Schröder sie zum letzten Wahlerfolg führte. Der Weg, der zur Gründung der Linkspartei und dem Austritt Lafontaines endete. Und die FDP beharrt nach wie vor auf alten Rezepten, die zu den WIrtschaftskrisen 2001 und 2007 führten inklusive Bankenkrise und der Einsicht Greenspans, dass die „Invisible Hand“ nicht nur unsichtbar ist, sondern auch nicht wirklich funktioniert.

Ist Merkel geschwächt? Sicher ist sie derzeit eine Kanzlerin auf Abruf und sie kann nicht sagen die CDU hat zugelegt oder sie habe schnell eine stabile Koalition zuzsammengezimmert. Auch fehlt ihr selbst Fantasie und neue Ideen. Das liegt aber nicht nur an ihr, sondern neben der oben beschriebenen inhaltlichen Abwesenheit von SPD und FDP auch daran, dass die klassische CDU auch nicht mehr zieht. Es gibt zwar noch die erz- und nationalkonservativen Brüder in der CDU, die gegen die gleischgeschlechtliche Ehe sind und jeden Wandel ablehnen. Aber selbst die CDU-Fraktion hat der Neugestaltung der Ehe zu großen Teilen im Bundestag zugestimmt, bei gleichzeitiger Ablehnung von der Bundeskanzlerin bei dem Thema.

Wahlen gewinnen wird für alle Parteien immer schwieriger. Ein Spagat aus Populsimus und Inhalten. Überzeugungen werden durchaus austauschbar. Die Koalitionen mit SPD oder FDP kamen für die CDU deswegen nicht zustande, weil es sich bei beiden Parteien um bewegliche Ziele handelt. Jedes „Zugehen“ auf sie wird als Umarmungsversuch interpretiert.  Beide spielen „hard to get“ bis über den Punkt hinaus, dass sie nicht mehr bereit sind klar zu sagen, ab welchem Punkt sie mitmachen.

Und die anderen Parteien? Die CDU will wohl am liebsten weiter regieren und dabei möglichst wenig Kompromisse machen. Eine moderne Partei ist sie noch lange nicht und die eigentliche Kunst ist dabei die verschiedenen Flügel zusammen zuhalten. DIe GRÜNEN haben wieder Lust mitzugestalten und wollen aus der Rolle der Opposition  heraus. Bei vielen  Fragen haben sie modernere Antworten. Weder verfällt man dem Populismus der AfD in der Flüchtlingsfrage, noch  meint man im Neoliberalismus das wahre Heil zu finden. Aber alleine geht es nicht. Aber es wird verständlich, warum CDU und GRÜNE  sich momentan amn nächsten  sind: Zwei Parteien die beide regieren wollen und bereit sind, dafür Kompromisse einzugehen. Das wäre zwar alles sehr schräg und in manchem kann man sich nicht vorstellen, dass es zusammen geht. Ein Dobrindt und Verkehrswende, z.B.? Aber dennoch eher eine Verkehrswende mit CDU und GRÜNEN als bei SPD/GRÜNE oder CDU/SPD!

Die LINKSPARTEI steht außen vor. Die Option Links ein Rot-Rot-GRÜNES Bündnis zu einer Koalition zu führen, besteht nicht mehr. DIe LINKE wirkt sehr uneins und zerstritten. Realistisch ist Regieren hier zur Zeit gar keine Option.

Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, wie erstaunlich ruhig es um die AfD ist. Wie gut es Medien jetzt schaffen, nicht über sie zu berichten.

Allerdings profitiert derzeit m.E. die AfD von der Haltung von SPD und FDP: Die Volksparteien stellen sich als nicht-kompromissfähug dar. Nicht-Regierung, kann die AfD auch. Die FDP will der AfD ja jetzt den Rang ablaufen in der Opposition. Wer da dann wen vor sich hertreibt wird man sehen.

Eine Altenative zur Kanzlerin Merkel sehe ich derzeit nicht. Sie hat zwar keine Mehrheiten, aber weder sehe ich in der CDU eine vergleichbare integrative Figur, noch irgend eine andere Person, die neue Bündnisse zusammenführen könnte? Lindner? Der hat ja quasi gerade alle verärgert. Schulz ist nur auf Abruf, Nahles-SPD ist auch abgewählt. Und den GRÜNEN wird auch kaum  jemand eine Führungsrolle anvertrauen? Das wahre Vakuum würde doch kommen, wenn Merkel tatsächlich hinwerfen würde. Was denn dann? Die Idee wird ja gerade auch von konservativen Kommentatoren gerne aufgeworfen, aber offenbar ohne es zu Ende zu denken.

Deutschland ist ein Land, in der Fernsehserien jahrzehntelang laufen ohne abgesetzt zu werden. Offenbar ist das in der Politik ähnlich

Advertisements
Bundesregierung 2017 #btw17 #groko

#Aleppo

Wenn man sich die Nachrichten ansieht zu dem Bürgerkrieg in Syrien, dann fällt es schwer daraus irgend eine Logik zu erkennen.

Die Aktivitäten von Assad und der syrischen Armee werden als Genozid beschrieben. So als wenn es Ziel der syrischen Regierung wäre bestimmte Volksgruppen auszulöschen. Und das Ende der Kämpfe in Aleppo wird als Katastrophe dargestellt.

Allerdings scheint es mir doch eher so zu sein, dass Bürgerkrieg bedeutet, dass mehrere Parteien gegeneinander Krieg führen. Im Irak bejubeln die Medien die Bekämpfung von IS-Terroristen durch die offizielle irakische Armee. Auch da sterben Menschen. Aber wenn syrische Truppen das Gleiche tun, so ist das falsch.

Es mag sein, dass man das nicht vergleichen kann. Vielleicht ist der Irak demokratischer als Syrien. Und was ist mit Ergebnissen von militärischer Gewalt in Afghanistan oder Pakistan, Drohnenkriege, usw. ?

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien geht es meist gar nicht um Ursachen und Ziele in dem Bürgerkrieg in Syrien.

Aber sollten die syrischen Truppen Aleppo ganz besetzen. Ist es dann wirklich so, dass sie 120.000 Geiseln haben (die sie offenbar alle umbringen wollen)? Oder bedeutet ein Sieg in Aleppo, dass die syrische Armee in der Stadt keinen Krieg mehr führen  muss, keine Bomben mehr werfen usw.?

Ist es nicht eher so, dass Tote in Bürgerkriegen dadurch entstehen, dass Konflikte militärisch und mit Waffengewalt ausgetragen werden? D.h. fehlt der bewaffnete Konflikt, gibt es auch keine Kämpfe mehr? Davon abgesehen gibt es auch sicher Morde an politischen Gegnern. Aber dennoch glaube ich nicht, dass irgend eine Regierung in der Welt aus Lust und Laune die eigene Bevölkerung umbringt. Es mag sein, dass Rebelnne und Regierung in ihrem Handeln rücksichtlos sind und dabei auch ein mal ganze Volksgruppen als Feinde ins Visier geraten. Aber die Darstellung im Westen scheint mir doch sehr einseitig.

Ich erwarte eigentlich, dass sich die Lage in Aleppo dadurch verbessert, wenn nur noch eine Fraktion dort die Macht hat. Und dabei wäre es das egal, wer dort die Vormacht hat. Die Erwartungshaltung z.B. im ARD-Brennpunkt ist aber die, dass jetzt der Massenmord von Assad persönlich erst richtig los geht. Ich hoffe, dass meine Einschätzung tatsächlich dem entsprechen wird, was tatsächlich passiert.

Kein Zweifel: Weder Assad noch Erdogan, noch Putin sind Demokraten – und die Wahl der Mittel war furchtbar. Aber das ist am Ende des Tages, am Ende eines Konfliktes eher zweitrangig. Ist es wirklich besser, wenn politische Meinungen mit Waffen ausgetragen werden, wenn dadurch viel mehr Unschuldige getötet werden? Aus Sicht der EU oder Steinmeiers ging es eine zeitlang primär darum, dass Assad um jeden Preis weg muss. Dad wurde nicht erreicht. Stattdessen hat man massiv einen Bürgerkrieg befördert. Ebenso wie Russland und der Iran. Das ist dich die wahre Tragik. Viel besser sind wir damit nicht als die weniger demokratischen Regime!

#Aleppo

Wichtige Fragen zum #BGE?

Ich bin ja nicht der Meinung, dass das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren kann. Wichtige Fragen sind dazu z.B. ungeklärt oder nicht ausreichend durchdacht.

  1. Wer soll das BGE erhalten? Diese Frage ist wichtig, denn   bei einer Umverteilung von Finanzmitteln ist zu erwarten, dass z.B. die Kosten für Waren und Dienstleistungen sich erhöhen (z.B. durch höhere Steuern).  Betroffen davon sind in Deutschland alle, die sich im Land aufhalten. Daher müssten auch alle,die sich auch nur zeitweise in Deutschland aufhalten, ein BGE erhalten. D.h. der Geschäftsreisende, der Asylbewerber, der Trucker, jede Firma, Urlauber,… . Das BGE dürfte mithin auch nicht auf Personen beschränkt sein, es sei denn man möchte, dass Firmen in Deutschland vielleicht 30% höhere Kosten haben. Diese Frage ist so essentiell, dass sie im Vorfeld beantwortet werden muss. Ein BGE nur für Bundesbürger*innen wäre prinzipiell abzulehnen.
  2. Wie wird es finanziert? Auch das, kann keine offene Frage bleiben. Wer das BGE befürwortet muss hier eine klare und plausible Antwort geben können. Das ist ebenso essentiell, dass man diese Frage nicht erst im Lauf der Hinwendung zur Umsetzung stellen kann. Wie ich früher schon schrieb, gibt es da teilweise in der Erläuterung durch Befürworter schwerwiegende Lücken.
  3. Was ist mit Eigentum? Das BGE bezieht sich immer nur auf Einkommen, aber nicht auf bereits vorhandenes Eigentum, z.B. von Grund und Boden. Es klammert damit große Teile des Kapitals aus.
  4. Was ist mit Hierarchien? Das BGE ändert auch nichts an Bedingungen unter denen Arbeit stattfindet. Die Bedingungen aber schaffen Einkommen. Man kann das m.E. nicht ausklammern, wenn man wirklich etwas Wesentliches am Wirtschaftssystem ändern möchte.

Mit geht es jedenfalls so, dass ich von so einem Ansatz wie dem BGE erwarte, dass alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Es kann dann nichts ausgeklammert werden. Zumindest bei den wesentlichen Fragen. Und da werden die meisten Befürworter*innen oft schmallippig oder fangen wieder an, die Einführung zu Begründen oder das aktuelle System zu kritisieren. Nein: Ihr wollt ein neues System, also müsst ihr auch alle Fragen beantworten, wenn ihr Leute überzeugen wollt.

Wichtige Fragen zum #BGE?

#Burkaverbot

Wir diskutieren ernsthaft ein Burkaverbot im Zusammenhang mit „Innerer Sicherheit“? Sowohl die Absicht, als auch die Fragestellung sollte sich meines Erachtens von selbst verbieten. Insbesondere auch als „Reaktion“ auf islamistische Anschläge. Denn es besteht überhaupt kein direkter Zusammenhang.

Es besteht die Gefahr, dass solch ein Verbot Thesen der Islamisten stützt, die behaupten, dass die Politik des Westens mit dem Islam unvereinbar wäre. Und es passt zu denen im Westen, die immer noch behaupten, dass der Islam nicht zu Europa gehören würde.Es wird dann von der tollen, friedlichen Tradition der christlich-jüdischen Kultur gefaselt. Also die Tradition, die den Holocaust beinhaltet oder auch früher schon die Bekehrung von Andersgläubigen mit dem Schwert.“Wir“ also stellen das friedliche Vorbild dar. Der progressive Westen gegen den rückwärtsgewandten Islam?

Dabei wird in Bundesländern wie Schleswig-Holstein sogar ein Gottesbezug in der Landesverfassung diskutiert. „Gottesstaat“ lässt grüßen. So unterschiedlich sind die Gesellschaften nicht. Und Bekleidungsverbote erscheinen doch eher lächerlich.

 

#Burkaverbot

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Die LINKE in Schleswig-Holstein lässt die Listenplätze 1 und 2 von der Basis wählen und nennt das Basisdemokratie. Zitat:

Im November 2015 hat der Landesparteitag beschlossen, dass die Spitzenkandidaturen der LINKEN (Listenplatz 1 und 2) für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 basisdemokratisch ermittelt werden sollen. Hierzu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Das soll Anlass sein ein mal genauer hinzuschauen was Basisdemokratie ist und was sie von anderen Demokratieansätzen unterscheidet. Die Wikipedia ist in diesem Fall nicht hilfreich. Einer der dort genannten Kritiken sind grundsätzlich falsch:

Zitat:

Grundsätzliche Kritik

Weil sich das Reinkonzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Masse des Volkes hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt nach kritischer Meinung fraglich, wie in einer reinen Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.

In der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie ist deswegen ein „Verfassungskern“ von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem der Gewaltenteilung als vor Veränderung oder gar Aufhebung geschützt festgelegt und könnte nur durch Totalersetzung der Verfassung oder einen Umsturz angetastet werden (s. Ewigkeitsklausel).

Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.

  1. Es wird dort behauptet, dass Basisdemokratie sich gegen abstrakte gesellschaftliche Regeln richtet. Belegt wird das nicht. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben durch Basisdemokratie.Natürlich kann diese auch abstrakte Regeln formulieren. Auch bedeutet Basisdemokratie auch nicht, dass ständig alle Regeln und Gesetze umgestoßen werden können.
  2. Darauf baut die Behauptung auf, dass individuelle Rechte nicht geschützt wären. Dies wird ebenfalls nicht belegt.
  3. Auch nicht begründet ist dort, warum es in einer Basisdemokratie keine stabilen Menschenrechte geben könne

Um Basisdemokratie zu verstehen, muss man den Gegenentwurf betrachten. Dies ist das „Freie Mandat„, dass von Edmund Burke vorgeschlagen wurde. Es bedeutet, dass Mandatsträger in einer parlamentarischen Demokratie an keine Vorgaben gebunden sind und unabhängig ihre Entscheidungen treffen. Das heißt die Basis, wie z.B. das Volk hat kein Stimmrecht zu konkreten inhaltlichen Entscheidungen. Ein Parlament hat dadurch die Möglichkeit das vollkommene Gegenteil von dem zu tun, was eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Das ist z.B. der Hauptgrund, warum es in Deutschland noch Atomkraft oder kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Parlamentarier sind frei den Einflüssen von Lobbyorganisationen ausgesetzt und der einzelne Parlamentarier kann Vorschlägen einzelner Verbände folgen. Er ist dann nur seinem Gewissen verpflichtet. Welchen Schutz das der Demokratie und den Menschen gewährt ist dabei eher fraglich. Eigentlich soll eine Demokratie ja den Willen der Bevölkerung umsetzen. Dies geschieht aber nachweislich nicht, wenn man Meinungsumfragen als Beleg zulässt.

Es geht dabei weniger darum, dass jede Meinung spontan in Gesetzesänderung umgesetzt wird. Auch in einer Basisdemokratie könnte es regeln geben, was geändert werden kann, wie oft und welche Grundrechte fast unantastbar wären. In der Vergangenheit wurden staatlicher seits oft Grundrechte verletzt. Die parlamentarischen  Demokratie konnte dies dabei nicht immer verhindern.

Die Definition von Basisdemokratie bleibt dabei schwammig. Die Wahl von Spitzenkandidaten in einer Partei aber als Basisdemokratie zu bezeichnen ist schon pervers. Es ist sicher ein Gewinn für die parteiinterne Demokratie, wenn alle mitreden und mitenscheiden können und das nicht in Gremien entschieden wird. Aber basisdemokratisch wäre eher, wenn die Basis entscheidet, was die Spitze tun soll oder muss, anstatt nur einmalig zu entscheiden, WER für sie Entscheidungen trifft.

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

Im Kosovo hatte man es praktiziert, dann im Sudan weitergemacht. Und dann kam noch die Ukraine dazu. Obgleich man in Deutschland die Einigkeit als friedlichen Erfolg feiert und nun heult, dass mit dem Ausstieg Großbritanniens das Aus für die Einigkeit der EU droht, sieht man doch überall sonst in der Welt das Prinzip „Teile und Herrsche“ als Das Erfolgsprinzip für Frieden. Weil angeblich ja verschiedene Religionen oder Rassen nie zusammenleben können.

Auch im Jugoslawienkrieg hat man nur zu gerne einer Aufspaltung zugestimmt. Das unabhängige Jugoslawien war sowieso vielen Nationalisten (besonders den Serben) ein Dorn im Auge. Die Briten denken auch, dass sie durch Abspaltung Britannien wieder groß machen können.Aber vielleicht bleibt am Ende doch nur ein Hutzel-England über und das wars dann mit der Bedeutung.

War denn der 30-jährige Krieg mit unzähligen Staaten ein Vorbild, dem Staaten nacheifern müssen. Herrschaft gibt es immer, egal wer gerade dominiert. Auch in Palästina: Ob nun die Israelis oder die Palästinenser. Die Abspaltung von Staaten ist selten der Anfang eines nachhaltigen Friedens. Man bleibt schließlich Nachbarn und man hat dann die wahren Ursachen nicht beseitigt. Es ist nicht immer leicht mit unterschiedlichsten Gruppen zusammenzuleben, aber da tendiere ich zum merkeln: Was soll man denn sonst machen? Manchmal bleibt nichts anderes als eine Spaltung als Weg. Aber der beste Weg ist das nie.

Der Westen hat den Sudan gespalten und suggeriert, dass das gleichbedeutend mit einer friedlichen Entwicklung sein würde.Warum? Man hat wohl eher dafür gesorgt, das wir bald mehr Geflüchtete aus dem Sudan willkommen heißen dürfen. Wenn sie es denn übers Mittelmeer schaffen.

 

 

Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

Keine Ende mit #Böhmermann

Keiner hat es bisher so gut auf den Punkt gebracht wie Oliver Kalkhofe  bzw, mit keiner Meinung stimme ich so sehr überein:

Es gibt im Netz doch einige Leute, die wirklich die gesamte Affäre auf eine mögliche Interpretation des vorgetragenen Gedichtes zu reduzieren.

Im Wesentlichen denke ich, dass der Kern des Auftritts von Böhmermann war:

  1. Es wurde der Extra3-Beitrag aufgegriffen, der mit Kritik und Vorurteilen nicht sparsam war und den Herrscher Erdogan ins Lächerliche zog.
  2. Es wurde der Rassismus und Selbstherrlichkeit der deutschen Gesellschaft kritisiert, in dem bewusst eine Grenze überschritten. Damit wurde bewiesen, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland auch nicht weit her ist. Die Grenzen sind beliebig und in jedem Land anders.

Der Wesentliche Fehler von Böhmermann war, dass er durch seine Zielscheibe Erdogan sich selbst zur Zielscheibe machte und somit der Fehlinterpretation Bahn gebrochen wurde.

Viele Menschen können nicht gut um die Ecke denken und so diskutieren viele ernsthaft über die Begriffe und den Inhalt des Gedichts. Der Inhalt des Gedichtes ist aber austauschbar.

Wer dies aber als primäre Diskussion zu etablieren versucht, der täuscht u.a. darüber hinweg, um wen es bei Erdogan eigentlich geht. Und das wir in Europa und der Türkei mit einer Brutalität, Rassismus und scheinbaren Ausweglosigkeit zu kämpfen haben. Wer hier stattdessen das Gedicht von Böhmermann als Hauptkampfort etablieren möchte, der tut dies aus der sicheren Situation in Deutschland heraus. Aus dem Wohlstand heraus eine akademische Debatte um -Ismen, statt um Tote durch türkische Bomben. Wortklauberei statt der Suche nach Lösungen für die Geflüchteten in Idomenie. Das ist eine gefährliche  und abgehobene Arroganz privilegierter Intellektueller, die sich selbst über alle erheben um allen, die ihrer Argumentation nicht folgen alle möglichen Ismen zu unterstellen.

Kann man machen, geht aber an den wahren Problemen vorbei. Und wer glaubt Böhmermann hätte in erster Linie seinem tief verwurzelten Rassismus fröhnen wollen, der führt bewusst in die Irre. Man mag ihm Fehler vorwerfen oder fehlende Sensibilität. Aber das ist angesichts dessen, um was es hier eigentlich geht einfach nur ein Witz!

 

 

Keine Ende mit #Böhmermann