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Posts Tagged ‘Stuttgart 21’

#Gezipark : Was ist so besonderes daran? #occupygezi

Ich verfolge die Nachrichten zu Istanbul nur oberflächlich. Oft wird die türkische Polizei als brutal geschildert und die türkische Regierung als undemokratisch, weil sie Grundrechte nicht zugestehe, also:

 

  • Es würden sogar Wasserwerfer gegen Demonstranten in Einsatz kommen
  • Versammlungsrecht wäre ja wohl ein Grundrecht, so was dürfe man ja nie verletzen
  • Erdogan wolle nicht mit den Demonstranten verhandeln

Das wir uns nicht missverstehen: Die Sache in der Türkei finde ich sehr sympathisch, was mich allerdings wundert ist:

  • Die durchweg positive Berichterstattung deutscher Medien, die die Demonstranten nicht als Chaoten beschimpft oder gar nicht über sie berichten würde.

Ich meine damit natürlich, dass noch in jüngster Zeit bei Veranstaltungen wie Blockupy, M31, Heiligendamm alles zum Einsatz kam, was die Polizei so auffahren konnte. Es ist doch nicht so, als wenn es hier ein freies Versammlungsrecht geben würde – oder das es Wasserwerfer nur in der Türkei gibt. Ich finde die Berichterstattung inzwischen massiv verzerrend und rassistisch, wenn ein türkischer Schlagstock IMMER schreiendes Unrecht ist (“Die bösen Türken?”), während man in Deutschland jeden Polizeibericht glaubt und sich natürlich die Polizei nur mit sanften Methoden gegen die bösen Chaoten wehrt. Ich kann da nur noch lachen und den Kopf schütteln bei dieser massiven Propagandashow.

Stuttgart 21 war ja ein ähnlicher Fall. Ich bin mir auch sicher, dass die Polizei in der Türkei vielfach brutaler vorgeht – aber unter dem Strich sehe ich keine wesentlichen Unterschiede in der Tolerierung friedlicher Besetzungen oder Proteste. Istanbul ist überall!

Neuer Rummel um Stuttgart 21

Nun wackelt das Projekt angeblich. Weil nun Zweifel an der Fertigstellung entstanden sind. Ja, eben gerade vor 20 Jahren entstanden die Zweifel  nach den ersten Plänen von Politik und Bahn. Und schwupps schon wird der Bahnhofsbau nach 20 Jahen gestoppt?

Aber moment mal: War da nicht was? Haben wir nicht den alten Geißler im Fernsehen gesehen, der uns alles genau erklärt hat? Gab es nicht einen tollen Kompromiß zwischen Gegnern und Befürwortern?

Das auch – und zusätzlich gabs auch eine Volksabstimmung bei der die Stuttgarter Baden-Württemberger über die Zukunft ihrers Stadt Landes entscheiden durften?

Wo man mit JA stimmen mußte, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war:

Muster Volksabstimmungszettel S21

Auf jeden Fall großer Jubel bei den Befürwortern.

Damit war dann auch unabhängig von den Wahlergebnissen der Landtagswahl klar, dass die neue Koalition unter Leitung der GRÜNEN nicht diejenigen sein würden, die den Ausstieg aus dem Projekt vorantreiben würden. So machte denn Ministerpräsident Kretschmann am 5. Februar diesen Jahres nach Bekanntwerden neuer Kostensteigerungen auch gleich klar: “Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte”.

Aber was ist schief gelaufen? Ein Schlichtungsergebnis und dann noch eine gewonnene Volksabstimmung. Warum reden wir dann JETZT über einen Ausstieg aus dem Projekt und warum nicht vor 20 Jahren?

Weil es nun mal kommen muss, wie es kommen muss. Politiker*innen lieben ihre Leuchtturmprojekte und die muss man dann auch durchziehen. Fakten stören nur. Es muss gebaut werden, weil gebaut werden kann. Das ist nicht nur in Stuttgart so. In Kiel gibt es auch Kostensteigerungen beim Bau eines Zentralbades, die schon heute prozentual das überschreiten, was in Stuttgart 21 passiert. Zwar bewegen wir uns dabei nicht im Milliardenbereich, aber dennoch.

Da führt auch gar kein Weg dran vorbei: Jeder Politiker will sich sein Denkmal setzen. Und nichts ist schöner, als wenn man wohl seine Bauvorhaben nicht mehr nur als kleines Modell sieht, sondern sogar reingehen kann. Ein Traum jeden Modellbauers. Wenn da nur die Kosten nicht währen. Die lassen sich leider nicht so leicht in der Erde verbuddeln.

Stuttgart 21: What to make of it?

November 28, 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Was macht man nun aus dem Ergebnis der Volksabstimmung?

  1. Eine Minderheit der Baden-Württemberger hat an der Abstimmung teilgenommen.
  2. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger hat, die teilgenommen hat, hat dem Ausstiegsgesetz NICHT zugestimmt.

Zum einen hat die Fragestellung im Vorfeld schon große Verwirrung ausgelöst. Man musste mit JA abstimmen, wenn man GEGEN Stuttgart 21 war.

Selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit GEGEN das Austiegsgesetz. Allerdings lehnten viele Gegner die Abstimmung als Mittel der Wahrheitsfindung ab. Die Argumente gegen S21  sind ja jetzt keine anderen als vor der Abstimmung.

Diese durchgeführte Volksabstimmung zeigt die Grenzen dieses Mittels auf. Eine Minderheit der Landesbevölkerung nimmt teil, unmittelbar betroffen sind weniger Leute. Was ist relevant? Wieviele der Gegner wollten diese Art Abstimmung? Der eigentliche Widerstand dreht sich nie um eine Mehrheitsentscheidung, sondern darum, dass der Bau katastrophale Folgen hat. Man kann nicht per Volksentscheid ändern, was Folge sein wird. Solche Entscheidungen können nicht per Mehrheit gelöst werden, sondern müssen sachlich gelöst werden. Und der Widerstand kann nicht via Wahlurne erfolgen, sondern nur über Direkte Aktionen.

Stuttgart 21-Prognose: Kein Tiefbahnhof

Juli 30, 2011 1 Kommentar

Nach dem Stresstest erscheint auch der Schlichterspruch von vor ein paar Monaten im neuen Licht. Es wurde eigentlich nichts gewonnen und keine Einigung erzielt.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass es nicht wirklich einen Kompromiss zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Bahnprojektes geben kann. Geißler hat es trotzdem versucht. Allerdings scheint sein Kompromiss eines Kopf/Tiefbahnhofs eher ein Zeichen der Ratlosigkeit zu sein. Ja dies wäre ein Kompromiss. Aber letztlich ist die Situation so verfahren und weit fortgeschritten, dass es eigentlich nur noch um ganz oder gar nicht gehen kann.

Ich bezweifle nicht, dass die Bahn weiterbauen wird und dass es weiterhin Versuche geben wird, dieses Bahnhofs fertigzustellen. Allerdings sehe ich die Chance auf Fertigstellung angesichts technischer und politischer Widerstände defakto bei null. Stuttgart 21 ist eine Ausgeburt eines technokratischen Denkens einer Nachkriegsgeneration. Ein Denkmal in Stein sollte es werden. Eine großspurige und riskante Architektur, die sich über alles, vor allem aber über die Bedürfnisse der Menschen hinwegsetzte.

S21 ist politisch gescheitert an dem Widerspruch zwischen den eigenen Ansprüchen und zielen auf der einen Seite und an den Notwendigkeiten und Wünschen der Bevölkerung auf der anderen Seite.

Was ist eigentlich aus der guten alten Bahn geworden? Ich habe als Jugendlicher früher Emails via BTX an die Bahn geschickt – und jedes mal kam ein persönlich adressierter Brief zurück in dem man sich bei mir für die Vorschläge bedankte. Wer heute eine Email an die Bahn schreibt kriegt allenfalls eine freche Email zurück, die zwischen den Zeilen deutlich macht, dass man ja zu dumm sei das ganze zu verstehen.

Ich erinnere mich auch daran, wie der VCD jahrelang für den Halbpreispaß in Deutschland warb. Die Bahn war der Meinung so etwas lohne sich nicht in Deutschland. Eine aufwendige Studie wies dann darauf hin, dass es sich vielleicht gerade so bezahlt machen würde. Das Ergebnis war die Bahncard. Die Bahn wurde seit Jahren auf den Markt getrimmt. Ob beim GDL-Streik vor ein paar Jahren oder beim Streit um S21: immer sah man Unsympathen der ersten Kategorie an der vordersten Front.

Die Bahn erscheint zur Zeit immer als Gegner der Bahnkunden. Ein auf rein wirtschaftliche Interessen ausgerichtetes Unternehmen. Vorbei ists mit der Beamtengemütlichkeit und ganz nebenbei auch mit der Pünktlichkeit.

Der ICE hat zum Großteil die Intercities, Interregios und Euroctites ersetzt und damit das Bahnfahren enorm verteuert. Fernverbindungen ohne ICE sind heute fast nur noch mit Nahverkehrszügen und damit längeren Fahrzeiten erreichbar.

In den letzten Jahrzehnten  wurden hunderttausende Stellen bei der Bahn abgebaut. Dies war weder für die Verlässligkeit noch dem Fahrgenuss zuträglich. Verantwortlich sind dafür aber überwiegend nicht die Bahnbeschäftigten, sondern die Politiker und Konzerverantwortlichen, die die Bahn auf einen marktwirtschaftlichen Kurs gebracht haben. Wobei Marktwirtschaft eigentlich eher in Gänsefüßchen gesetzt werden müsste. Denn ohne Subventionen liefe bei der Bahn zur Zeit gar nichts, wie ein unabhängiger Bericht deutlich macht.

Als ehemaliger Bahnfan – und ich fahre hin und wieder immer noch ganz gerne, würde ich gerne mehr von der alten Bahn wieder haben. Mehr Gemütlichkeit, weniger gestreßte Bahnbeschäftigte, keine tausend Bahnkonkurrenten, zu denen man oft nur schwer online eine Preisauskunft bekommt, etc. . Zur Zeit fahre ich, wenn überhaupt, nur mit einem schlechten Gefühl mit der DB und ihren Konkurrenten.

 

Mehr zur Bahn auch bei Labournet.

 

 

 

 

S21 – Es gab keine Alternativen? Eine Lüge!

Oktober 2, 2010 3 Kommentare

Es wird ja gerne behauptet, dass die Gegner von Stuttgart 21 keine Alternativen nennen könnten. Die Wahrheit ist aber, dass Vereine wie der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) diese seit 1998 anbieten. Ich war früher auch VCD-Mitglied und weiss, das eine zentrale Vorstellung und Forderung des VCD seit Gründung war, im Schienenverkehr nicht auf Großprojekte und Hochgeschwindigkeitszüge, sondern stattdessen einen stärkeren Schwerpunkt auf die Fläche und den Nahverkehr zu setzen. Und auch die Taktraten von Zügen zu erhöhen.

Die Politik und die Bahn haben stattdessen insbesondere seit Einführung des ICEs immer mehr auf schneller Züge und die Verbindung von Metropolen gesetzt. Auch und besonders weil man mit diesen Zügen meint schneller Geld verdienen zu können.

Allerdings ist die VCD-Kritik dabei schon immer gewesen, dass die Bahn nicht auf einzelne Züge reduzierbar, sondern immer als System zu begreifen ist. Genau so wenig wie man im Körper ganze Adern stilllegt, weil zu wenig Blut durchfließt, sollte man das bei Bahnstrecken tun. Zum Teil ist die Bahn auch von der Stilllegung kleiner Bahnhöfe wieder abgekommen. Aber die Privatisierung der Bahn hatte auch wieder die Tendenzen der Reduktion des Angebots gefördert. Es ist zu vermuten, dass die Privatisierung fatale Konsequenzen hätte.

Und ich bitte euch: 4 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz! Für ein Projekt, dessen Sinnhaftigkeit stark umstritten ist. So wurde im ARD Brennpunkt gezeigt, dass bei einer Verspätung des Nahverkehrs der ICE auf einer Teilstrecke hinter der S-Bahn hinterherfahren müsste inklusive jeden Stopp mitmachen, weil es nur eine Schiene geben soll.

Das schärfste Argument der Befürworter zur Zeit ist das, dass man dieses Projekt durchziehen müsse, weil es sonst nie wieder ein Großprojekt in Deutschland gäbe. Zum einen ist die Nützlichkeit von Großprojekten tatsächlich zu hinterfragen. Sei es nun der Transrapid oder auch die Windanlage GROWIAN. Großprojekte bringen nicht unbedingt mehr für die Bevölkerung – sie sind lediglich für die Politikerinnen überschaubarer und eher an ihre Person verknüpfbar – so wie Mappus gerne den Erfolg von Stuttgart 21 gehabt hätte.

Ich denke als Infrastrukturmaßnahme sind Großprojekte durchaus sinnvoll. In einem dicht besiedelten und hochentwickelten Land wie Deutschland allerdings, kann man nicht davon ausgehen das so etwas ohne Widerstände oder Kollateralschäden machbar und durchsetzbar ist. Im Grunde zeigt das Vorgehen der Politiker bei S21 gerade wie wenig sie imstande sind Großprojekte anzugehen. Die Gegner reagieren dabei lediglich auf den Wahnsinn.

Insofern steht S21 zur Zeit stellvertretend für den Wahnsinn einer Vielzahl an Großprojekten die von großen Teilen oder der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wurden. Und da kann man Mappus inzwischen auch keine Lösung mehr anbieten, die nicht mit einem Gesichtsverlust verbunden wäre. Seit Jahrzehnten ziehen in Stuttgart und bundesweit die Mächtigen ihre Strippen um dieses Projekt zu erzwingen. Sie lehnen dabei alle Alternativen die auf den Tisch gelegt wurden ab und alle Ausstiegsszenarien. Das das Projekt weiter in den Kosten steigen wird ist heute schon klar.

Im Grunde geht es den Politikern weniger um eine verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahme, sondern sind sie begeistert von der Idee was passieren würde, wenn die ganzen Gleise in Stuttgart unterirdisch verschwinden würde und sie die freiwerdenden Flächen an private Investoren verscherbeln könnten. Das würde viel Geld in die Kassen der Stadt Stuttgart spülen. Politiker lieben Freiflächen. Sie denken wo viel neu gebaut wird entsteht auch neue, positive Stadtstruktur. Allerdings zeigten Untersuchungen von Jane Jacobs, dass vor allem eine Mischung aus alter und neuer Bebauung und der langsame Wandel förderlich für eine positive Entwicklung eines Stadtviertels sind. Positiv heisst dabei, dass es weniger Kriminalität gibt, zufriedenere Bewohner, viele kleine Läden, usw..

Aber spezifisch für Großprojekte ist auch, dass wir praktisch gar keine Gegenargumente ins Feld führen dürfen: Jede Kritik wird als Kulturpessimismus und Bedenkenträgerei entwertet – stattdessen setzt man auf einen blinden Glauben an Machbarkeit und folgt dabei offenbar altertümlichen Vorstellungen: Großprojekte als magische Rituale für eine bessere Zukunft. Mit dem Klein-Klein einer differenzierten Stadtplanung will man sich gar nicht aufhalten.

Was die Bäume betrifft, so sind 300 Jahre alte Bäume für Städte ja quasi eine unbezahlbare Ressource. Im Gegensatz zu einem Mega-Bahnhof kann man solche Bäume nicht pflanzen. Sie haben ihren Wert einfach dadurch, dass es sie gibt. Ressourcen abzuholzen, die unbezahlbar sind bedeutet aber defakto einen unwiederbringlichen Schaden anzurichten. Es wird da kein Zurück geben.

Ich glaube das Mappus & Merkel die Situation trotz all ihrer Kaltschnäuzigkeit falsch eingeschätzt haben. Nun kommt S21 auch noch zu einem Zeitpunkt wo die Bundesregierung sich mit dem Ausbau der Kernenergie eh gerade ein Ei gelegt hat bei den umweltbewussten Bürgern. Mir erscheint das Politische Handeln gerade so als wäre die Uhr mal eben 40 Jahre zurückgestellt – bevor es die Umweltbewegung und ein Umweltbewußtsein gab. Mittlerweile ist das aber relativ verbreitet. Dazu kommt, dass sich in Städten wie Berlin, Hamburg und Stuttgart starke Gegenbewegungen gegen die bisherige Stadtplanung herausgebildet haben. Diese vereinen sich bei Stuttgart 21 gerade mit der Umweltbewegung und über die mit der Anti-AKW-Bewegung- Dazu kommt dann noch die radikalen Kritiker an der ungerechten Steuerpolitik bzw. an Hartz IV.

Die Regierenden, gerade von CDU und FDP betreiben also gerade auf mehreren Fronten einen neuen Bürgerkrieg. Dabei stehen sogar Teile dieser Parteien auf der anderen Seite.

100.000 Demonstrantinnen am Freitag in Stuttgart waren ein starkes Signal. Viel mehr als  gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstrierten gegen ein örtliches Großprojekt!

Selbst konservative Zeitungen wie die Financial Times Deutschland (FTD) titeln gegen Schwarz-Gelb in Bund und Land: “Union auf dem Weg in die Vergangenheit“. Siehe auch den Bericht im heute-journal vom Freitag.

Merkel provoziert Bürgerkrieg

Wie nennt man das? die Polnische Verteidigung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Gegner des Bahn-Projekts “Stuttgart 21″ appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. “Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen”

“Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!” ? Das ist eine beliebte Strategie der Mitte: Polizei losschicken zum Prügeln und dann behaupten man würde sich ja nur verteidigen. Ja, diese Kinder und Rentner sind echt gefährlich….

Das was da in Stuttgart passiert ist eine neue Stufe an Gewalt und Ignoranz. Es soll mir da gar nicht um die Bäume gehen – schade drum und ich hätte viel drum gegeben sie zu erhalten. Es geht mir mehr um die Art der Auseinandersetzung. Mit Milliarden wird ein Bahnhof gebaut, während man Hartz IV-Empfängern erklärt das ja nun leider kein Geld für sie da ist.

Politikerinnen und ihre Leuchtturm-Projekte. Die jetzigen Politikerinnen in Baden-Württemberg sichern sich die Pöstchen in der Wirtschaft für nachher. Daher sehen sie den Wahlen gelassen entgegen. Niemand wir da Nachteile erleiden. Hoffentlich doch.

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