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Streikrecht: Demokratie nicht ernst genommen

In einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau schreibt Arnd Festerling unter “Lob auf die Tarifeinheit” u.a. folgende Passagen:

Die klitzekleine Gewerkschaft GdF handelt nach einer schlichten Grundlage des Kapitalismus: Der Preis der Arbeit, die Bezahlung also, richtet sich nach der Nachfrage. Und wenn nun einmal weniger Menschen in der Lage sind, Flugzeuge über einen Flughafen zu lotsen, als, sagen wir, Aktien an der Börse zu handeln, dann sollen diese Lotsen halt auch ordentlich absahnen. So denkt offenbar die GdF und setzt noch einen drauf mit dem Hinweis, die Flugausfälle seien schließlich teurer als ihre Forderungen.

Und schließt mit:

 Das immerhin ist ein Erfolg dieses Streiks: Nun begreift (fast) jeder, wie wichtig die Tarifeinheit ist.

Es ist schon bedenklich, welches sozialpartnerschaftlich-totalitäres Verständnis von Demokratie selbst bei Journalisten in Deutschland vorherrschend ist. Jedes Unternehmen, jede politische Kraft setzt ihre Interessen gnadenlos durch. Der Autor zitiert ja richtig einige der Grundlagen des Kapitalismus. Nur macht er jetzt einen seltsamen Kehrschluß: Arbeitnehmern sei es zu untersagen für ihre eigenen Interessen im Kapitalismus einzustehen. Er fordert die Unterwerfung jedes Arbeitnehmers unter gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte, die er mit denen der Wirtschaft, in diesem Fall der Tourismus- und Reiseindustrie gleichsetzt.

Er schreibt ferner hin: “Ungewohnt aus Sicht der großen Gewerkschaften mag sein, dass sie sich nun in einer denkwürdigen Koalition mit den Arbeitgebern finden, in der Forderung nach einheitlichen Tarifen für die Betriebe.” Sozialpartnerschaft als für den DGB ungewöhnlich und neu zu beschreiben ist dann aber aus meiner Sicht nichts anderes als den LeserInnen Sand in die Augen zu streuen. Prägt den ADGB/DGB doch seit dem Dritten Reich besonders der sozialpartnerschaftliche Gedanke, dass nur das gut für ArbeitnehmerInnen ist, was auch gut für das ganze Volk (in dem Falle die Herrschenden und Profiteure niedriger Löhne) ist.

Die GdF kam in der Vergangenheit gar nicht dazu in Deutschland großartig zu streiken, weil immer wieder statt über einen ganz normalen Arbeitskampf, Gerichte im Sinne der Tarifeinheit dieser Gewerkschaft das Recht zum Streik absprechen wollten. Wie nicht zuletzt auch vielen anderen Gewerkschaften. Das alles basiert auf einem Rechtsverständnis des Arbeitsrechtes, was noch aus dem Dritten Reich stammt. Wer meint, ich würde übertreiben, dem reibe ich gerne einen für jederman sichtbares Indiz unter die Nase. Man sollte sich den Namen Hans Carl Nipperdey merken:

  • “Er gehörte zu den führenden Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die neue Ideologie vorantrieben.”
  • “von 1954 bis 1963 war er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel.”

Gerade Nipperdey hat zu der Durchsetzung der Tarifeinheit unter dem Hakenkreuz UND DANACH beigetragen. So unwissend und dumm kann ein Ressortleiter der FR doch nicht sein, dass er hier nicht ganz bewusst der Tarifeinheit zur Seite springt. Aber welchem demokratischen Verständnis entspringt das? Das Ringen um bessere Bedingungen sei nur erlaubt, wenn die ArbeitnehmerInnen in einer schwachen Ausgangsposition sind? In Deutschland haben wir ja bisher, auch nach dem Kippen des Prinzips der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht, mit einer Flut von Streiks zu kämpfen. Streik ist hier nur Ritual, dass im Zweifelsfalle auch im sozialpartnerschaftlichen Geiste von Gewerkschaftsfunktionären der DGB-Gewerkschaften niedergehalten wird.

Streik wird nicht als selbstverständliches Mittel der Beschäftigten gesehen für ihre eigenen Bedürfnisse zu streiten, sondern prinzipiell erst einmal als Zumutung. Streik, so ein weitverbreiteter Glaube, sei nur dann gerechtfertigt, wenn die betroffene Industrie eigentlich einverstanden und ein Streik eigentlich unnötig sei. Somit  gilt nur der nicht-begonnene Streik als einzig wohlfeile Streikform. Man droht damit, was man tun könnte – und alle sind zufrieden.

Das fundamentale Problem hier ist aber, dass es zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeiterInnen einen entscheidenden Unterschied gibt: Nämlich der, dass die eine Seite alle Produktionsmittel besitzt und somit bei jeder Verhandlung im Vorteil ist. Die Sozialpartnerschaft ist bemüht diese Widersprüche aufzulösen durch Dialog und etwas Mitbestimmung. Das Dilemma selbst wird dabei nicht angegangen, sondern eher zementiert. Den ArbeiterInnen wird ein Stuhl zugewiesen und sie bescheiden sich freiwillig nur bestimmte Argumente und Werkzeuge einzusetzen, sprich also sich artig zu benehmen. Viele GewerkschaftlerInnen glauben nur dann ernst genommen zu werden. Das mag auch insoweit stimmen, als das sie täglich beweisen, dass sie ihre eigenen GenossInnen unter Kontrolle haben. Eben dadurch, dass sie sie davon abhalten für ihre Rechte zu streiken. Dies gereicht aber lediglich den Unternehmen und hohe Funktionären zum Vorteil. Die eigenen Leute werden dabei meist im Regen stehen gelassen.

Dieses Gewerkschaftsverständnis entspricht dem, was manche glauben Demokratie ausmache: Friedfertig- und Obrigkeitshörigkeit! Dabei wird vergessen, dass keine Demokratie ohne den Aufstand der Bevölkerung etabliert werden konnte. Vielleicht liegt es daran, dass man gerade in Deutschland eine Ausnahme darstellt, in dem man sich vom Ausland beim Sturz eines totalitären Regimes helfen lassen musste.

In Dresden strikt man daher auch gerne das Märchen, dass der Marsch der Nazis durch Händchenhalten verhindert wird. Vergessen wird dabei, dass gerade die verrückte Erinnerungskultur der Mitte Nazis aus ganz Europa anlockt. Und das es andere BürgerInnen sind, die nicht in den Nachrichten auftauchen, die die Route blockieren.

Die Medienmaschine produziert Märchen und moderne Mythen. Das Tarifeinheit gut für jeden von uns wäre ist eine davon.

Zur Tarifautonomie und dem GDL-Streik

In einem hervorragenden Artikel gibt uns Winfried Rust  in der Jungle World einen Einblick in die Hintergründe der Lokomotivführerstreiks.

Kurz zur Erläuterung: Die Gewerkschaft EVG ist 2010 aus einem Zusammenschluss von GDBA und Transnet entstanden.

Ich zitiere mal ein paar interessante Stellen:

[...] Allerdings bedeutet der neue Tarifvertrag für die meisten Zugführer Einbußen – und ist deshalb für die GDL inakzeptabel. Die »querbeet aufgestellte Großgewerkschaft« sei nicht kompetent für die »fachlich richtige Interessenbedienung«, kommentierte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Probleme der EVG mit den Lokführern schroff. Der neue Tarifvertrag bringe den Lokführern 6,25 Prozent weniger Lohn und unzureichende Regelungen bei zahlreichen, teilweise wichtigen Details. Bei der Arbeitszeit gibt es beispielsweise unzureichende Berechnungen von Bereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen, gelten soll die 40-Stunden-Woche. [...]

[...] llerdings wird die DGB-Gewerkschaft EVG als Liebling der Bahn AG verspottet und gilt kaum als konfliktfähig. Den immensen Personalabbau bei der DB seit 1994 hat sie ebenso untätig begleitet wie die Privatisierungspolitik. Als der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen vom Gewerkschaftsvorsitz direkt in den Vorstand der DB wechselte, geriet Transnet in eine Krise. [...]

[...] Wäre das Gesetz bereits in Kraft, hätte die GDL kein Streikrecht für ihren BuRa-LfTV.  [...]

[...] Skandalös ist die derzeitige Kampagne der EVG, die versucht, die Verhandlungen der GDL zu delegitimieren, ein Vorgehen, das sich unter Gewerkschaften während Streiks eigentlich verbietet. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, klagte während der Warnstreiks, diese seien für andere Eisenbahner »nicht hinnehmbar«. Die GDL habe sich mit ihren Forderungen »verzockt und kriegt nun keinen Fuß mehr auf den Boden«. [...]

Aus meiner Sicht sollte man statt einer Neiddebatte  lieber anfangen die Lokomotivführer als Vorbilder zu sehen, für eine konsequentere Gewerkschaftspolitik. Die Kritik des Egoismus ist teilweise berechtigt. Es fehlt aber eben auch der Gegenpart. Die GDL schafft wenigstens etwas für ihre Mitglieder. Während die EVG ihnen Lohnkürzungen aufbrummen will und die Tarifverhandlungen konterkariert. Die EVG erscheint somit nicht gegnerfrei und soimit auch nach deutschen Gesetzen nicht tariffähig.

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