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Denkverbote
Das beobachte ich mit Fassungslosigkeit – wie da mit Frau Lötzsch umgegangen wird. Weil sie als Mitglied einer kommunistisch/sozialistischen Partei sich ür die Schaffung eines Kommunismus ausspricht. Bundesweite Empörung, produziert von den Medien.
Sie schrieb:
„Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft »hineinzupressen« in die alte, bis sich beweist, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.“
Also der Demokratische Sozialismus ist das aktuelle Feindbild. Das regt sogar die SPD auf. Aber was haben wir da: Zitat aus der Wikipedia: “Das am 28. Oktober 2007 in Hamburg auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Hamburger Programm stellt die Partei in die „[stolze] Tradition des demokratischen Sozialismus“. „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus… “
Ganz schön verlogen;
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, eine Partei, die derartige Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulasse, komme als Partner für die SPD auf Bundesebene nicht in Betracht.
Heißt das ihr würdet niemals mit euch selbst zusammenarbeiten.
Die derzeitiger Debatte zeigt, wie wenig entfernt wir von ungarischen Verhältnissen entfernt sind. Denkverbote und öffentliche Hatz auf Andersdenkende!
Anderswo:
Thilo Sarrazin zu Piraten übergetreten
Er hat viel Kritik bekommen für seine Äußerungen in seinem neuen Buch – auch aus den eigenen Reihen der SPD. Wie es aussieht hat Sarrazin nun Konsequenzen gezogen und die Partei gewechselt:
Thilo Sarrazin
Sarrazin sagte dazu in einem Interview mit BLÖD am Samstag abend “In einer Partei, die meinen Freund Tauss so freundlich aufgenommen hatte, werde ich mich auch ganz zu hause fühlen!”. Die Piratenpartei sei noch jungfreulich und offen für jede Art von Meinungsäußerung.
Da sieht mans mal wieder. Da werden ja in Berlin mal wieder die Sektkorken knallen!
Fall Sarazin: Politiker dokumentieren ihre Unwissenheit
Nun gut, jetzt wird er entlassen. Das war auch das Mindeste. Allerdings ist erschreckend, was im Zuge dieser Debatte offen zu Tage getreten ist:
- Viele Umfragen belegen, dass Rassismus und Xenophobie in der Mitte der Bevölkerung weit verbreitet ist. Das ist nicht die Schuld Sarrazins. Er hat es nur befeuert. s.a. “Wulff gibt Sarrazin ein kleines bisschen Recht“. Ist Wulff auch ein kleines bisschen rassistisch?
- Diesen Spinner als Anlaß zu nehmen über Integration reden zu wollen. Mit welcher Begründung? Wir haben da einen großen Rassisten in Deutschland – dem wollen wir ein Forum bieten?
- Integration ist ein veralteter Begriff, den man in der Soziologie schon seit langem nicht mehr verwendet. Wer den Begriff verwendet dokumentiert damit nur, dass er entweder total unwissend ist oder bewusst aus populistischen Gründen einen veralteten Begriff verwendet. Heute spricht man von Inklusion. Integration ist also keine Lösung – und daher jede Debatte darübe von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
- Die wichtigste Debatte, die man führen müsste wäre die über den Extremismusbegriff zu diskutieren. Die Theorie, dass bedenkliche Tendenzen niemals aus der Mitte und immer nur von den Rändern kommen ist einfach so falsch, falscher könnte es gar nicht sein. Leist dazu auch “Andi ist ein Idiot“
- Hat eigentlich schon jemand Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt? (Anstatt ihn in jede Talksendung einzuladen)
SPD abgewatscht in NRW?
Im Artikel “Rot-Schwarz am Ende?” schreibt der Autor Peter Nowak u.a. “Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster.“. Ich bin kein SPD-Sympathisant, aber man muss hier doch folgendes sehen:
- Die SPD hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien Schwarz-Gelb gestürzt (Ok, die CDU und FDP haben selber mitgeholfen)
- Der Zuwachs der GRÜNEN dürfte die Sehnsucht vieler SPD-Wähler ausdrücken lieber Rot-Grün als Schwarz-Rot zu wollen (Leihstimmen).
- Rot-Grün hat unter dem Strich um 3,3% zugelegt während Schwarz-Geld um 9,7% verloren hat. Die Distanz der Veränderungen liegt also bei rund 13%.
Insofern stellt dies schon eine Kehrtwende bundesweit dar. Deutlich wurde lediglich, dass Mehrhheiten links ohne die Linke in Deutschland kaum noch zu erzielen sein werden. Der SPD fehlte es bislang am Mut da etwas anderes zu wagen. Wobei wenn man auf Berlin blickt und schaut, wie da die Linke agiert, es kaum Hoffnung auf Besserung gibt. Dennoch freut es mich, dass Schwarz-Gelb erst mal ein Bein gestellt wurde.
Zur riskanten Halse der SPD (Netzsperren)
Auf Gulli wird die Halse der SPD sehr gut beschrieben – inhaltlich möchte ich dem nichts hinzufügen. Hier ein kurzes Zitat aus dem Artikel:
Alle sachlichen Argumente gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” stießen bei den SPD-Parlamentariern auf taube Ohren. Jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, sagt Scholz ganz plötzlich: “Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.” Ja, die Politik von Familienministerin von der Leyen sei “populistisch” gewesen – und die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, nach seiner heutigen Überzeugung sogar “offensichtlich rechtswidrig”.
Ich sehe das als genau so problematisch an. Natürlich gilt für die radikalen Zensur-Gegner weiterhin: Nie wieder SPD! Eine solche Partei ist nicht wählbar, unter gar keinen Umständen. Die SPD hat uns mit eine Zensurinfrakstruktur eingebrockt. Das man nun in der Opposition langsam seine Meinung ändert interessiert uns nicht. Wird die SPD bei der nächsten Wahl gewählt, wird sie natürlich wieder diese Infrastruktur mit ausbauen. Die SPD darf dort, wo sie noch regiert gerne beweisen, dass sie wirklich eine andere Politik macht – dann könnte es sein, dass man in 10-20 Jahren noch einmal über den Boykott der SPD nachdenken kann. Die SPD hat hier sehenden Auges eine falsche Entscheidung durchgeprügelt und ist voll mitverantwortlich für alles was nun weiter mit der Zensur passiert.
Sie ist auch mit schuld, das die Zensurkultur im Beispiel Brender einen Koch ermutigt hat die Zensurhaltung weiter voranzutreiben. Genau das ist es, was wir befürchtet haben: Das der Anfang der Zensur ohne Widerstand dazu führt, dass Zensur immer weiter Raum greift als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Verzicht auf Zensur bedeutet auch Verzicht auf Macht. Aber es ist das Einzige, was Demokraten denken sollten! Es geht hier um die Grundfesten der Demokratie, die sicher nicht zum ersten mal attackiert wurden.
Zur Situation der SPD
Nachdem einige Tage der für die SPD verlorenen Bundestagswahl vergangen sind, lichtet sich etwas der Rauch und die Analysen dessen, was geschehen ist, setzen sich fort. Z.B. im Artikel in der ZEIT “SPD: Wo bleibt die Wut?” von Susanne Gaschke.
Dort findet aber eine gar seltsame Aufarbeitung statt:
Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. [ ... ]
Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen.
Der Vollständigkeit halber: Es wird auch Wut auf die SPD selbst gefordert. Aber diese beiden Punkten sind im höchsten Maße bedenklich. Das Hartz IV eine Katastrophe war und ist, kann jeder sehen, der sich das Gebilde und die Realität nur ein wenig näher angesehen hat. Alleine die Vielzahl an Klagen vor den Sozialgerichten und das hohe Maß an Fällen, in denen die Kläger recht bekommen sprechen für sich. Wer nicht sieht, das Hartz IV in erster Linie negative Folgen hatte, der lebt hinter dem Mond. Das tun offenbar viele der Unterstützer der SPD. Die Kritik an der eigenen Partei ist nicht fundamental, sondern maginal. So kritisiert Frau Gaschke die Inszenierung von Parteitagen. Das mag ja auch durchaus kritikwürdig sein, aber was das eigentliche Problem der SPD war und ist, ist dass sie die falsche Politik gemacht hat. Das sie allenfalls eine Chance auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte lag daran, dass es kaum noch Menschen gibt, die diese Politik stützen. Wer Hartz IV toll findet, sit doch besser bei FDP & CDU aufgehoben. Hinzu kommt, dass man Helmut Kohl vieles unterstellen kann, aber dass es Rot-Grün war, die noch mehr als er die Politik der Sozialen Kälte mit dieser Reform durchgeprügelt haben. Wieso soll man sich nun noch vonr CDU/FDP fürchten, wenn die SPD klar gemacht hat, dass man sie fast noch mehr fürchten soll? Weil sie noch “sozial” im Namen hat?
Die Entwicklung der Jahre seit Kohl zeigt ganz deutlich, dass die Politik zur Erringung der Macht und zum Machterhalt eigenen Gesetzen folgt auf derem Weg auch der Verrat der eigenen Prinzipien nicht nur möglich, sondern oftmals an der Tagesordnung ist.
Die SPD hatte eien Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Dies bedeutet für potentielle Wähler, das wer eine linkere Politik haben wollte, auf gar keinen Fall die SPD wählen durfte. Denn das wäre immer eine verlorene Stimme gewesen.
Besser fasst die Situation m.E. der Artikel “Die SPD setzt weiter auf Untergang” in der telepolis zusammen. Zwar hatte ich selbst der SPD noch die 30 % zugetraut – aber es hat sich dann dieses mal doch gezeigt, das sich der Megatrend weiter fortgesetzt hatte – die SPD mit fliehenden Fahnen dem Untergang imme näher kommt. Mit dem neuen Personaltableau vielleicht sogar die letzte Chance auf Änderung in den Wind geschrieben wurde. Hat die SPD überhaupt noch eine Basis?
Die SPD hat wohl tatsächlich geglaubt, sie könne noch in der Oberliga mitspielen, ist aber tatsächlich in die Zweite Liga abgestiegen. (Wow, ein Fußballvergleich von mir?). D.h. Sie hat nicht einfach nur den Kampf um die Meisterschaft verloren, sondern befindet sich bereits jenseits von gut und böse. Hier endet auch die Nähe zum Fußball, denn die FDP ist immer noch kleiner, hat aber inzwischen mehr Einfluss in der Bundespolitik.
Aus meiner Sicht ist die Realität noch lange nicht bei der SPD angekommen, nicht einmal ansatzweise. Es sieht so aus, als ob sie das unter Schröder gelernte nicht vergessen können. Sie haben doch alles richtig gemacht, was die Apologeten einer Neuen Martkwirtschaft von Ihnen verlangt haben? Das Gejammer der SPD darum, dass sie nicht von der Industrie geliebt wurde – oder wenn wieder einmal die Industrie ihre Versprechungen nicht hielt – sei es beim Pfand oder der Schaffung von Ausbildungsplätzen, war nur schwer zu ertragen.
Alles hat die SPD richtig gemacht, wie man es von ihr erwartet hat. Man hat als erstes die Neue Mitte bedient – und nun? Undankbarkeit. Warum? Weil die Welt eben nicht so funktioniert. Die SPD ist zwar von Anbeginn eine gespaltene Partei, trägt aber ursprünglich doch einen gewissen sozialrevolutionären Anspruch von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit sich herum. Die SPD hat aufgegeben, diesen Anspruch noch erfüllen zu wollen. Man hat das Geschwafel von neokonservativen Thinktanks geglaubt und versucht mit einem Motto wie “Sozial ist, was Arbeit schafft” moderner, wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher zu sein, als die CDU. Lustig ist dabei, dass es der Wirtschaft zum Teil besser ging, als die SPD noch sozialer war.
Denn die ganzen Behauptungen, dass es der Wirtschaft schlecht ginge, schlecht ginge wegen zu hoher Löhne, zu geringem Kündigungsschutz, Behauptungen, dass es nur deswegen so viele Arbeitslose gäbe, weil diese noch nicht Zuckerbrot und Peitsche gespürt hätten, haben sich als unwahr herausgestellt. Wahr ist, dass es der Industrie zumeist gut geht. Die Industrie ist mobil und spielt mit der Politik. Die globale Finanzwirtschaft ist noch mobiler – und um den Wirtschaftsstandort für sie attraktiver zu machen, hat man im Steuersystem und der Wirtschaftspolitik herumgestrichen. Der Effekt der versprochen wurde ist aber nicht eingetreten. Nach Rot-Grün und nach der Großen Koalition erlebt man kein prosperierendes Deutschland mit dankbaren Investoren.
Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung hat sich fortgesetzt. Und die SPD wird als Gegner der Interesse der Betroffenen wahrgenommen und nicht als Anwalt der Armen. Bekanntermaßen spielt die soziale Herkunft in Deutschland auch eine immer größere Rolle bei den Bildungs- und Aufstiegsschancen.
Unter dem Strich muss man sagen, dass mit den Versprechungen der Neuen Marktwirtschaft auch die Schröder-SPD gescheitert ist. Aber weder das eine noch das andere ist tot. Eine 180-Grad wende ist auch nicht einfach. Und so wie sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhalten hat, kann sie die vielleicht auch gar nicht mehr glaubhaft hinbekommen. Die SPD wurde instrumentalisiert, um in Bereichen zu streichen, die die CDU wohlwissentlich nicht angefasst hatte. Weil es da sonst Aufstände gegeben hätte. Die SPD konnte dies tun – in Zusammenarbeit mit den Mainstream-Gewerkschaften.
Dies alles hat der deutschen Bevölkerung nicht genutzt, sondern erheblich geschadet. Insofern ist es ganz einfach: Die verlorenen Bundestagswahl ist eine Strafe für eine verfehlte Politik gewesen. Es gäbe eine linke Mehrheit in Deutschland, wenn diese gewollt wäre. Dazu ist die SPD aber nicht mehr fähig. Bereits 2005 hatte sie diese Kraft zur Erneuerung nicht mehr. Wenn man sich ihre Bundestagsabgeordneten anschaut, so sind da auch die Mehrzahl eher konservativ als progressiv. Insofern wird sich wohl in Zukunft eher die Frage stellen, ob die Linke mit den GRÜNEN koaliert.
Insofern kann man der SPD nichts mehr raten. Sie wussten es ja immer besser und werden weiter scheitern. Für eine Umkehr ist es vermutlich bereits zu spät. Das kommt davon, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt.
Bericht von Datenschutz-Veranstaltung der SPD
Am 26.8. fand im Legienhof eine Veranstaltung Freies Internet oder straffe Regeln – wie viel Datenschutz brauchen wir wirklich?
Der Datenschutz in Deutschland kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Persönliche Daten sind nach wie vor gefragte Handelsware, Restriktionen für Internet-Nutzer bestimmen die Debatte der Netz-Gemeinde. Dies sind nur zwei Gründe, um mit Fachleuten über dieses Thema zu diskutieren.
Wir freuen uns daher, dass wir zwei ausgewiesene Experten für eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Ortsverein West/Altstadt gewinnen konnten: Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Thomas Rother (SPD-Landtagsabgeordneter)
Ich war dort, um auch für unsere Ortsgruppe Kiel des AK Vorrat zuzuhören und Fragen zu stellen. Ich möchte ausdrücklich die Veranstalter der SPD loben, die die bemüht waren die Diskussion neutral zu leiten. Die Piraten waren mit vielen Leuten vertreten, was wohl auch daran lag, dass ich den Termin im Piratenforum weitergegeben haben. Eines der ersten Themen war der Adresshandel und die Reform des Datenschutzgesetzes.
Zum einen fand ich es durchaus interessant, dass die Piraten da einige Punkte einwarfen – allerdings bin ich kein großer Fan davon Diskussionsveranstaltungen zu “kapern” oder von arroganten Kommentaren. Leider entwickelt sich diese Arroganz zunehmend zu einer der Kenrschwächen der Piraten. Ich denke es liegt daran, dass die Mitglieder in vielen Fällen mehr Kompetenz in Internetfragen mitbringen, als das durchschnittliche SPD-Mitglied. Aber das reicht nicht aus.
Ich warf an dem Abend die Idee einer MUSS-Bestimmung für Kommunale Datenschutzbeauftragte ein. Herr Rother wies, darauf hin, das es so etwas schon gäbe und das diese nicht für so etwas wie Adresshandel zuständig wären. Das wusste ich allerdings schon. Ich denke aber, das dies gerade eine tolle Möglichkeit wäre, das Bewusstsein für Datenschutz zu schärfen. Schließlich haben wir Bürger auch Rechte gegenüber der Verwaltung. In Kiel gibt es lediglich eine Datenschutzfachkraft für alle kommunale Einrichtung.
Falk Stadelmann (SPD-Ratsherr) wandte sich gegen ein total freies Internet und forderte Finanzierungsvorschläge für den Datenschutz. Herr Weichert wies darauf hin, das Datenschutz nicht teuer ist und evt. sogar Geld spart.
Es gab noch andere Diskussionspunkte – die zu dokumentieren überlasse ich anderen. mein Eindruck war, dass es da zum Datenschutz viel gesellschaftlichen Diskussionsbedarf gibt. Und zwar auf allen Ebenen. Ich teile nicht den Optimismus mancher Anwesender, dass wir da eine positive Entwicklung zu erwarten haben. Ich denke, das es einerseits darum geht, ein Bewusstsein zu schaffen, aber auch für unsere Rechte als Bürger und Nutzer zu kämpfen. Geschenkt wird uns da nichts.
Update 1.9.: Bericht der piratischen Sichtweise zur selben Veranstaltung
Update aus Hessen (Die 4 Abweichler)
Ich bin ja ganz froh, dass mich mein politischer Instinkt damals nicht getäuscht hat und ich auch darüber gebloggt habe. Nun hat die FAZ das Thema Abweichler noch mal aufgearbeitet und bereits in der Sonntagszeitung vom 9.9. vieles von damals aufgeklärt.
Obgleich ich kein SPD-Wähler bin und nie ein Ypsilant-Fan, so erschien mir das Auftreten der vier auch immer dubios.
Ich kann mich auch noch sehr gut an die Beckmann-Sendung zu den sog. “SPD-Rebellen” erinnern. Auffällig darin fand ich dort vor allem, dass die Abweichler weder eine Alternative noch konkret benennen konnten, was an der Linken denn so schlimm ist im Gegensatz zur Hessen-CDU.
Ich hatte damals sher genau zugehört. Es gab nur Aussagen über den Ablauf und wie es sich anfühlte – aber im Grunde war damals schon klar, dass sie keine Argumente hatten. Und wer ohne Linke wollte, wollte damals MIT der CDU.
Steinmeier auf dem Holzweg
… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.
Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.
Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab. Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert “Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!
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