Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

Ein neuer Schuldenberg droht sich in Spanien anzuhäufen. Der FTD-Artikel macht deutlich:

Jetzt zeigt sich, dass die Dicke Bertha, jenes schwere Geschütz der Europäischen Zentralbank zur Geldversorgung der Banken, nicht gegen jedwede Panikattacke ausreicht. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch zum Problem werden. Die EZB hat den Banken Hunderte Milliarden Euro für drei Jahre zum Leitzins gegeben.

Jetzt hängt es maßgeblich von ihnen ab, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie wunschgemäß zum Teil auch in spanische und italienische Anleihen gesteckt haben. Ziehen sie es panikartig ab, steigen die Zinsen umso schneller. Statt selbst zu löschen, hat die EZB den angeschlagenen Geldinstituten den Schlauch zum Löschen in die Hand gedrückt. Bekommen die Banker es mit der Angst zu tun, werfen den Schlauch hin und rennen davon, könnte das die Krise verstärken.

Das Tragische am Kapitalismus ist, dass die möglichen Werkzeuge zwar vielfältig sind, die Lösungsansätze aber tatsächlich alternativlos. “Genesung der Banken”, “Wirtschaftswachstum”, “Gesundsparen der nationalen Haushalte”. Das sind die Rezepte, die seit Jahrhunderten praktiziert werden. Im Ergebnis bedeuten sie stets eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.

Aber bei aller Kritik an den Wirkungen und an den Fehlern des Kapitalismus: In der Logik des Systems ist die Anzahl der Karten, die gespielt werden können begrenzt – und auch das Ziel des Spiels ist vordefiniert. Wer wirklich etwas ändern wollte, müsste die Spielregeln grundsätzlich ändern. Das aber würde eine grobe Verletzung der internationalen Gepflogenheiten in der Politik voraussetzen. So grob, wie Frau Kirchner in Argentinien es ansatzweise vormacht.

Aber würde man das tolerieren, würden andere auf den Zug aufspringen und sich Verstaatlichung zum Vorbild nehmen. Das Ergebnis könnten hunderte und tausende Verstaatlichungen sein. Damit würden vielen weltweiten  Großkonzernen ihre Gewinne wegbrechen. Hier z.B. wäre gerade ein spanischer Großkonzern betroffen und damit auch der spanische Staat und seine Steuereinnahmen. Hier öffnet sich eine Konfliktlinie, bei der es für manchen Staat bald ums Überleben gehen könnte. Sind wir so zivilisiert, dass kriegerische Handlungen ausgeschlossen wären? Der Blick zurück auf den Falkland-Krieg lässt das Gegenteil befürchten.

Tragisch eben, dass der Politik innerhalb der gegebenen Grenzen kaum Spielraum bleibt: Entweder man unterwirft sich den Marktgesetzen und führt ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, oder man kehrt der Marktwirtschaft den Rücken. In einem globalen System würde es gehörig rumpeln, würde sich so eine Bewegung mit lokalen Experimenten zu einem Flächenbrand entwickeln. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die möglichen Folgen gefallen – auch wenn das Hoffnung für Milliarden von Menschen bedeutet, die ausgebeutet werden und ein möglicher Ausweg für viele Menschen, die verhungern oder am Rande des Existenzminimums leben.

Democracia Europa 2011

Europa brennt (‘Nobody Expects The Spanish Revolution’)

In Griechenland und Spanien brennt es. Bisher könnte man sagen waren es nur kleine Feuerchen – mittlerweile aber verfestigt sich der Widerstand und häufen sich Konflikte.

Die Financial Times Deutschland berichtet über Perspektiven junger AkademikerInnen:

Trotz großer Spar- und Reformbemühungen Athens rutscht Griechenland immer weiter in die Krise.

Sehr witzig. Also obwohl man in Griecheland gerade weitere mögliche Perspektiven zerstört, wird es nicht besser? Natürlich nicht. Denn Spar- und Reformbemühungen sind Teile der Ursachen dieser Krise. Wobei “Die Krise” nicht das eigentliche Problem ist. Die Krise als solches war und ist Teil des Normalzustandes innerhalb des Kapitalismus. Und wenn es kracht müssen die Geringsten am meisten Bluten: Die ärmsten Staaten, die Geringverdiener, die Menschen ohne familiäre Unterstützung, Migranten, …

Probleme im Kapitalismus werden immer nach unten gelöst, damit das System weiterarbeiten kann und auch, damit diejenigen, die am meisten profitieren weiter profitieren können. Der Mittelstand hat dabei immer eine wichtige Bindefunktion für die Mächtigen, solange dieser davon profitiert. In Griechenland und Spanien leidet auch dieser zunehmend und rutscht nach unten. Fällt der Mittelstand weg, gibt es gar keine Masse mehr, die zwischen Arm und Reich steht. Der Mittelstand ist auch wichtig als Wahlvolk, auf diesen richten sich auch die Medien zwecks Unterstützung des gegenwärtigen Systems.

In einem dringenden Solidaritäts-Aufruf aus Griechenland heisst es:

Griechenland ist an derzeit an einem kritischen Wendepunkt angelangt. Viele kritische Veränderungen finden auf gesellschaftlicher sowie politischer und wirtschaftlicher Ebene statt. Die Desintegration und Auflösung eines bislang dominanten Modells von Macht und Ausbeutung ist mehr als offensichtlich, So ist definiert, was allgemein „Krise“ genannt wird.

Radio Z führte am 14. Mai ein Interview:

Ein Land kommt nicht zur Ruhe. Seit über einem Jahr wird die Bevölkerung Griechenlands von einer Schuldenkrise nicht dagewesenen Ausmaßes heimgesucht. Während EU und Internationaler Währungsfond dem krisengeschüttelten Land immer neue, strengere Sparmaßnahmen auferlegen, wehrt sich eiu Großteil der Bevölkerung mit Händen und Füssen. Erst am 11. Mai fand wieder ein Generalstreik in Griechenland statt.

Hier ein Bericht aus Spanien:

Ansätze zur Diktatur in Spanien?

Die Beendigung des Fluglotsenstreiks in Spanien zeigt, wie demokratische Staaten handeln, wenn ihnen Beschäftigte auf der Nase rumtanzen. Die Fluglotsen protestierten mit dem Streik gegen ungerechtfertigte Kürzungen ihrer Gehälter. Heute die Fluglotsen, morgen die Müllmänner und übermorgen DEIN Arbeitsplatz. Wer glaubt bei Fluglotsen handele es sich nur um ein Jammern auf hohem Niveau verkennt, dass das Muster, was hier angewendet in Spanien genau so gegen jede Berufstätige angewendet werden kann.

Es zeigt wozu demokratische, westeuropäische Staaten im Stande sind bei einer eher nichtigen Angelegenheit: Ausfall von Flugverkehr in einer Jahreszeit, wo das witterungsbedingt sowieso oft passiert.

Was in Spanien geschieht ist ein Angriff auf die Menschenrechte. Militär gegen Bevölkerung nur wegen eines einfachen Streiks? Was passiert dann, wenn da mal wirklich harter Widerstand passiert?

Spaniens Fluglotsen brauchen unsere Solidarität. Diese Art Militärherrschaft darf sich nicht als Arbeitskampfmaßnahme der Regierung durchsetzen. Denn sonst haben wir wirklich bald in ganz Europa eine Militärdiktatur.