Herr Schäuble steht für Vorratsdatenspeicherung & Überwachung – für den Abschuss von Passagierflugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dies wurde auch noch mal vor der Wahl deutlich, als einige Pläne des Innenministeriums geleakt wurden. Der Tagesspiegel schreibt auch über den möglichen Streit zwischen beiden Parteien.

Wenn Schäuble bleibt, wird es keinen Deut an Änderungen geben an der bisherigen Abbaupolitik bei Bürgerrechten. Das Schäuble damals überhaupt einen Ministerposten bekam war ein Skandal. Denn Schäuble steht auch für Parteienkorruption. Schäuble ist ein Dinosaurier aus der Zeit Helmut Kohls. Er steht für ein Denken der Kontrolle der Überwachung und ist das Symbol für den Abbu von Bürgerrechten. Daher ja auch die Schäublone:

Also – wenn die FDP noch ernst genommen werden will, muss sie das Innenministerium übernehmen. Egal wer den Sessel übernimmt, ist besser als Schäuble. Hier ist ein glaubhafter Neubeginn nötig. Ich erwarte keine Wunder von der FDP, aber wenn Schäuble bleibt, wissen wir, dass sich NICHTS ändern kann und wird.

Update: Siehe auch schaeuble-weg.blogspot.com

Als einer der Mitorganisatoren der Demo für Grundrechte am 23. Mai in Kiel möchte ich hier noch eine persönlichere Sichtweise wiedergeben als in meinem Blogbeitrag für die OG Kiel im AK-Vorrat-Nord-Blog:

Es hat schon Spaß gemacht das Ganze vorzubereiten, auch wenn es stressig war. Es hat noch mehr Zeit gefordert, als erwartet. Dafür hat es in Kiel aber auch eine gut laufende Kundgebung/Demo gegeben mit rund 120 Teilnehmerinnen. Dazu muss man sagen, dass wir alle kaum Erfahrung mit Demos und Kundgebungen hatten.

Ich möchte mir einige kritische Aspekte herausgreifen zu den Aktionen bundesweit. Zum einen finde ich es bedauerlich, das in vielen Städten nicht mehr gelaufen ist. Und dann möchte ich auch einmal die sogenannten Grundgesetzlesungen und -verteilungen kritisieren:

1. Die Lesung als solches stellt noch keine Kritik irgendeiner Form dar. Gleiches gilt für das einfache Verteilen von Grundgesetzen. Grundsätzlich kann wohl jeder Demokrat dem Lesen und Verschenken von Grundgesetzen zustimmen.
2. In zweiter Linie ist darin eine verstekte Kritik zu finden. Es soll betont werden, dass das, was passiert grundgesetzwidrig ist. Das ist es auch vielleicht. Man sollte aber nicht vergessen, das unser gesamter Staat auch auf dem Grundgesetz basiert und somit auch die Macht derjenigen, die die Gesetze schaffen, die uns einschränken. Das GG ist Teil der Herrschaftsstruktur die kontrollieren will. Die Freiheiten im GG werden durch Gesetze eingeschränkt. Und die Gesetze sind es auch oft, mit denen wir in erster Linie in Konflikt geraten.
3. Es gibt da einen Trend zu immer gleichen Flashmobs. Es ist aber fraglich, was bei den Passanten hängenbleibt. Es mag sein, das diese Form des stillen Protestes gut angenommen wird, aber vielleicht auch um so mehr ignoriert. Zudem wirkt es fast wie eine Vergötterung – das GG als neue Bibel der Deutschen? Taugt das GG wirklich zu einer Identifikation?
4. Mir gefällt da mehr die Haltung der Feministinnen, die meinen es gäbe nichts zu feieren. Denn ich denke man sollte sich nicht auf eine externe, virtuelle Macht beziehen, sondern klare Forderungen haben! Das GG wird uns nicht erhöhren. Wir müssen unseren Forderungen klaren Ausdruck verleihen. Dazu gehört auch aus meiner Sicht nichtzu fordern etwas zu prüfen, sondern WIR müssen fordern etwas abzuschaffen. Wenn die Politikerinnen es dann prüfen wollen, um dies zu tun soll es mir recht sein – aber eine Überprüfung zu verlangen ist fast keine FORDERUNG, sondern eher eine BITTE. Und Bitten kann man bekanntlich guten Gewissens ausschlagen.

Um Erfolg zu haben, sollten wir uns etwas von relativ erfolgreiche Sozialen Bewegungen abgucken. Was mir auffällt ist, das der AK nicht sehr verwurzelt ist in der deutschen Blogger-Szene. Da wird eigentlich kaum darauf reagiert, was am 23.05. passierte. Wohl auch, weil wenige AKler Microblogging betreiben? Ich denke am letzten Aktionstag wäre viel mehr drin gewesen, wenn man auch virtuell moblisiert hätte. Das hat aber kaum stattgefunden. Etwas seltsam, da ja der AK eine gewisse virtuelle Kompetenz hat. Das Rezept für Öffentlichkeit im Internet ist, das viele Menschen Informationen weiterreichen und das auch auf ihre Art. Da werden dann z.B. Links und News retwittert. Das kann sich dann in einer Minute bereits wie ein Lauffeuer verbreiten. Es entstehen virtuelle Netzwerke von Informationen. Dazu gehört natürlich auch, das der Rückkanal möglich ist. Beim AK ist das problematisch, da es DEN AK so gar nicht gibt. Es sind viele Bündnispartner. Messages werden immer stunden- und tagelang herumgewälzt, bis sie herausgelassen werden. Insofern ist da der AK unbeweglicher als mancher Politiker oder ein Team das 24-Stunden am Tag für eine Organisation Messages raushaut. Deswegen wäre es eigentlich gut, wenn viele das aus ihrer Perspektive erledigen würden. Strukturell sehe ich aber das Problem, das der AK eher ein Bündnis von Organisationen ist, als ein Verbund von Individuen. Es ist viel zu kompliziert mitzumachen. die Struktur ist abgesehend davon, dass es keine formale Organisation (z.B. e.V.) gibt, eher klassisch mit Ortsgruppen usw.. OGs sind ja auch nicht schlecht – aber viele Leute, die online aktiv sind haben gar keine Zeit sich vor Ort im RL (Real Live) zu engagieren – sind aber durchaus in der Lage sich virtuelle effektiv einzubringen.

Dagegen wirkt der AK heute eher wie eine lahme Ente. So gut seine Positionen auch sein mögen.

Das ganze nicht als Verurteilung, sondern als Gedankenanregung verstehen. Ich finde es wichtig, so etwas nicht (nur) intern, sondern transparent und öffentlich zu debatieren.

Verstehe da die Diskussion gar nicht:

1. Wenn die USA Guantánamo auflöst, dann ist das primär ihre Verantwortung sich um die Häftlinge zu kümmern. Warum wir bei all der ganzen Paranoia vor Terroristen uns auf einmal darum reissen sollen potentielle Terroristen aufzunehmen ist mir unbegreiflich.
2. Sollte sich die USA NACH dem Amtsantritt von Obama nicht verantwortlich verhalten und da Häftlinge die unschudig sind keine Heimat finden dann warum nicht. Aber bisher ist weder Guantánamo weder aufgelöst noch konnte sich Obama bisher darum kümmern weil er noch kein Präsident ist.

Also bisher haben wir in DE eher das Problem das wir sowieso sehr restriktiv mit echten Flüchtlingen umgehen. Z.B. bedarf die Lage im nördlichen Afrika dringend einer Lösung und es kann nicht sein, dass nur Spanien, Italien und Griechenland Flüchtlinge von dort aufnehmen. Dafür gibts ja wohl die EU. Auch sollten wir endlich eher für Menschenrechte eintreten als für Waffenexporte. Politik wie jetzt in Somalia wird nur noch mehr Menschen vertreiben. Genau so Förderung von Staudammprojekten wie bei Ilisu. Ich verstehe nicht, warum wir ein besonders klares AMERIKANISCHES Flüchtlingsproblem aneignen sollten, während wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen.

In der Berichterstattung der deutschen Medien erlebt man es immer wieder das die Tötungen der NATO als gerechtfertigt angesehen werden und die Tötungen der Taliban oder wer auch immer das dort tut – als ungerechtfertigt. Auf gut deutsch: Die Taliban sollen sich bitte anständig erschiessen lassen ohne sich zu wehren. Wo kommen wir denn dahin wenn in einem Krieg Gegner auch noch zurückschiessen?

Eigentlich sollten Taliban neben den langen Bärten noch ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „I am a Taliban“ – und wer das nicht trägt der könnte auch erschossen werden. Allerdings auch dann WENN er es trägt.

Also man kann da ja gerne Krieg spielen – das macht die Menschheit unter wechselnden Rechtfertigungen ja schon recht lange. Nur ist es doch ein wenig albern dem Gegner abzusprechen den Krieg auf seine art zu führen. Einen synchronen Konflikt würden die Taliban schliesslich nicht 1 Tag überleben. Die terroristische Kampfweise ist durch die technische Überlegenheit der NATO und des Westens bedingt. D.h. WEIL wir so gut sind kriegen wir Terroristen. Simple as that. Und nicht umgekehrt. Deswegen können Mehrausgaben beim Militär wohl kaum eine Reduzierung des Terrorismus bewirken, denn sie BEDINGEN ihn.

Nach dem Lesen des neuen SPIEGEL-Artikels sehe ich meine Prognosen bestätigt.  Von Anfang an war die Zielsetzung unklar. Alleine der Name „Islamkonferenz“. Immer hat man in Deutschland von Moslems verlangt sich anzupassen – und nun veranstaltet man eine Konferenz bei dem der Titel schon klar macht, das diese Konferenz nicht für diejenigen (Ausländer, Menschen mit migrantischem Hintergrund,  wie auch immer man die Gruppe bezeichnen mag) offen ist, die sich eben nicht zu 100% zum Islam bekennen. Und eigentlich auch nicht für die, die einfach nur deutsche sind und sich nicht über die Religion definieren. ich glaube nicht, das diese Konferenz irgend etwas zur Integration beitragen kann und das sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Insbesondere, da offenbar niemand da irgendeinen Plan hatte (was sicher Schäubles „Job“ gewesen wäre) Außerdem ist es ein witzloser Dialog wenn Schäuble von vorneherein definieren will, was indiskutabel ist. Sicher sind bestimmte Werte für ihn und die Demokratie indiskutabel – aber wozu dann mit denen diskutieren, die diese Werte ablehnen oder nichts damit anfangen können? Auf der anderen Seite ist es unverschämt, wenn der deutsche Staat von Releigionsgemeinschaften verlangt sich anders zu organisierenm wie die christlichen Kirchenm nur damit sie besser in den bestehenden Rahmen passen. Das selbe Spielchen läuft auch seit längerem mit den Buddhisten. Auf diese Art nimmt der Staat konkreten Einfluss auf die Religion und ich bin nicht der Überzeugung das wir uns darauf freuen sollten, wenn wir eine Vielzahl von organisierten Religionen haben, die alle versuchen Einfluss auf den Staat zu nehmen.  Der wahre Hintergrund der Islamkonferenz scheint mir in Vorurteilen gegenüber Moslems zu liegen, bzw. der eigentlichen Überzeugung der Politik „einmal Moslem, immer Moslem“. Die Politik sollte sich lieber mit dem Einzelnen beschäftigen anstatt zu versuchen Kompromisse mit radikalen Islamisten zu suchen und dadurch ggf. auch noch einen Rechtsruck bei den Moslems zu bewirken, weil sie gezwungen werden sich zu einigen – und somit progressive Kräfte eher geschwächt als gestärkt werden.