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Posts Tagged ‘sagneinzupiraten’

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 “Regulars” die Szene bestimmen. Das soll besser werden. “Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit”, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee “Superdelegierte”  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

  • Sag Nein zu Piraten!

 

Zu Piraten in Berlin

September 16, 2011 2 Kommentare

Mit Erstaunen nehme ich das derzeitige Stimmungshoch der Piraten in Berlin zur Kenntnis. Währenddessen werden sie nachwievor von ihren rechten Geistern die sie riefen nicht mehr los.

U.a. berichtet tagesschau.de:

Erst vor Kurzem blamierte sich Spitzenkandidat Andreas Baum, als er im RBB-Interview die milliardenschwere Verschuldung Berlins auf einige Millionen schätzte. Tatsächlich beträgt die Verschuldung der Stadt 64 Milliarden Euro, da waren Spott und Häme programmiert.

Da muss man sagen – das so etwas natürlich kein kleiner Fauxpas ist.

Hier kein kleiner Zusammenschnitt aus einer RBB-Sendung:

Hier noch son Interview:

Vor einiger Zeit habe ich ja noch gesagt SAGNEINZUPIRATEN. Dafür gäbs auch viele gute Gründe. Aber darüber habe ich in der Vergangenheit mehr geschrieben, als sie es an Aufmerksamkeit verdienen.

Wenn ich diesen Andreas Baum sehe und die Piraten insgesamt, so sind diese auf der einen Seite recht substanzlos – aber auf der anderen Seite so ehrgeizig und ohne Prinzipien, so dass sie keine Probleme haben werden, die Rolle der FDP zu erfüllen. Entweder werden sie in der Opposition mitschwimmen oder sie sind auch in der Lage Erfüllungsgehilfen zu spielen.

Enttäuschen werden sie dabei vielleicht eine Reihe ihrer neuen Wähler. Eigentlich wünsch’ ich mir sogar, dass sie in Berlin reinkommen, weil nichts sie so entzaubern wird, wie der politische Alltag.

 

Piratenweib – Frei wie Anne Bonny

Oktober 16, 2010 28 Kommentare

Piratenweib musste in den letzten Wochen – naja eigentlich schon Monate zuvor – einen sogenannten Shitstorm über sich ergehen lassen. Der Hauptgrund ist wohl, dass sie eien Frau ist – zumindest sehe ich das so. Andere beziehen ihre Aktionen vor allem auf die letzten Wochen, wo Piratenweib Seiten abgemahnt hat, die einen Text von ihr nicht gemäß der Creative Commons-Lizenzen eingesetzt haben. Sie beschriebt das hier:

Ich bin wahrlich kein Fan von Abmahnungen. Aber Lizenzen, gerade die freien, sollte man schon beachten. Denn die dienen dazu, die Freiheit des Inhalts zu erhalten. Einige Neunmalkluge haben den Sinn freier Lizenzen offenbar nicht verstanden. Wer sich über Piratenweib aufregt dem sei die Lektüre von gpl-violations.org empfohlen. Harald Welte klagt da seit Jahren gegen Firmen, die gegen die GPL verstoßen.

Hier werden Gerichte als Waffe benutzt um Freie Inhalte oder Freie Software zu schützen. Gerade im Umfeld der Piraten sind aber viele zu bräsig um Freie Kultur zu verstehen. Wer denkt dass eine Missachtung von Personen und ihren Werken total ok ist in einer möglichen Freien Kultur, der ist total auf dem Holzweg. Im Gegenteil: Dieser Respekt vor den Inhalten ist Grundvoraussetzung dass Freie Lizenzen funktionieren können.

Eine handvoll Piraten wollen nun den Ausschluss von Piratenweib erkämpfen. Begründet wird das mit einem angeblichen Verstoß gegen die Grundgedanken der Piraten. Und die wären? Verstoß gegen CC-Lizenzbedingungen zu fördern? Frauen zu diskriminieren und zu bedrohen?

Ich finde das mit den Abmahnungen nicht so wichtig. Klar kann man sich darüber streiten wie sinnvoll das ist. Es ist aber vollkommen legitim und gerechtfertigt, Hier verstehen einige nicht, dass man Freie Kultur erstreiten und verteidigen muss.

Und wie gesagt ist meine Analyse, dass es hier vor allem wieder gegen “Frau” geht, weil die Leute eben offen oder versteckt frauenfeindlich eingestellt sind. Da sind die Abmahnungen nur ein weiterer Anlass. Piratenweib hat ja bereits länger Ärger mit den Piraten und anderen Gruppierungen – lange bevor sie irgend etwas abgemahnt hat. Ergo kann der letzte Schritt von ihr nicht Ursache sein.

Für mich beweist das wieder einmal wie wenig Ahnung Piraten von den Dingen haben, die sie sich auf die Fahnen schreiben. Teile von ihnen sind sogar  bereit Leute auszuschliessen, die für diese Ziele eintreten. Und das zu einem Zeitpunkt wo ein Bodo Thiesen noch immer Teil der Partei ist – und noch einige andere Idioten. Die Piratenpartei ist eine Partei der Dilletanten. Da gab es eine Menge Leute die schnell aufgestiegen sind – und wahnsinnig viele Mitläufer mit teilweise gruseligen Positionen. Und sie stellten sich hin und wollten uns allen erzählen wie es angeblich läuft. Dabei fehlt es vorne und hinten an einem demokratischen Grundverständnis auf der einen und einer Skepsis gegenüber dem Mainstream auf der anderen Seite.

Und daher wieder mal:

Sag Nein zu Piraten! (Austreten jetzt!)

Verplante Kommentare zur Causa Tauss

Juni 3, 2010 1 Kommentar

Nachdem ich in einem meiner letzten Artikel Tauss und seinen Anwalt kritisierte gab es mal wieder einiges an Kommentare. Dabei fällt auf, dass tatsächlich viele der Meinung sind, dass:

  1. Es OK ist Abmahnungen zu verschicken an Blogs, die eine andere Meinung haben. Dabei wird konstruiert, dass die Behauptung, dass jetzt etwas gerichtsfest festgestellt wäre in dem Falle eine Lüge sei, weil Tauss den Besitz von Kinderpornos zuvor schon zugegeben hat.
  2. Offenbar können es die Leute auch mit ihrem Anspruch an Transparenz vereinbaren, dass die besagten Abmahner es verbieten, dass die Abmahnung veröffentlicht wird.
  3. Haben nicht viele von uns nicht noch vor wenigen Monaten gegen jede Form der Zensur, gegen Abmahnungen und für die Meinungsfreiheit gekämpft im Zusammenhang mit dem Zensurgesetz?

Ich denke es muss möglich sein jeden klar und hart zu kritisieren. Eine Tatsachenbehauptung als Lüge darzustellen empfinde ich im Gegenzug fast schon als diffamierend. Es ist so, als wenn der Einbrecher, der auf frischer Tat ertappt wird die Zeitung verklagt, wenn die nach dem Urteil schreibt, dass nun gerichtsfest bewiesen sei, dass er eingebrochen ist. Wie ich auch schon im Artikel schrieb: Ja, durch die Beweissicherung und Tauss eigenen Aussagen war vorher schon einiges bekannt. Aber wie andere ja immer bis zum Abwinken geschrieben haben gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung, die besagt:

“Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.”

Das galt so natürlich weniger im Falle Tauss, da er selbst den Besitz zugab. Dennoch wurde während des ganzen Prozesses darauf herumgeritten. Man solle also warten, bis ein Urteil gesprochen sei. Nun, nach dem Urteil wiederum will man den Bloggern und Nachrichten wiederum verbieten etwas festzustellen – nun mit dem Hinweis darauf, dass die Fakten ja vorher bekannt waren.

Unter dem Strich bleibt, dass wenn es nach manchen Leuten geht, die Tatsachen niemals hätten öffentlich gemacht werden dürfen. Viele haben aber, wie auch ich, abgewartet bis das Gerichtsverfahren beendet ist um eben gerade nicht zu spekulieren und damit vielleicht zu Recht Opfer einer Abmahnung zu werden. Sondern wir haben gewartet das etwas gerichtsfest bewiesen ist. Nun wird die Geduld, das Warten und/oder auch die Fairness sozusagen zu einem Punkt der Kritik.

Und von dieser konkreten Kritik an der Berichterstattung abgesehen finde ich es tatsächlich erbärmlich wie hier mit fadenscheinigen Argumenten auf einmal pro Abmahnung inklusive dem Verbot der Veröffentlichung der Abmahnung das Wort geredet wird.

Tauss zeigt sein wahres Gesicht

Juni 2, 2010 37 Kommentare

Nun wird verklagt. Herr Tauss schickt sich offenbar an an alle öffentlichen Kritiker zu attackieren. Ein prominentes Ziel sind die Ruhrbarone, die über den Fall berichten. Tauss greift damit die Meinungsfreiheit an. Die Angriffe, die dort zitiert werden sind lächerlich.

Was nun not tut ist Solidarität mit den Ruhrbaronen. Auch wenn der Beitrag, den sie brachten nicht der feinste war. Aber so gehts nicht Herr Ex-Pirat!

Ich unterschreibe hiermit alle Kernaussagen der Artikels der Ruhr-Piraten. Insbesondere die Aussage, das nun gerichtsfest bewiesen ist, dass Tauss “eine Sammlung von Kindervergewaltigungsbildern hatte”

Und vergessen wir nicht: Die Piratenpartei hat Tauss über Monate den Rücken gestärkt, auch wenn die Fakten die gleichen waren. Eben nur das gerichtsfest ist nun unterschiedlich. Verklagt mich doch!

Sag Nein zu Piraten!

Piraten-Aussteiger-Telefon geschaltet

Mai 10, 2010 2 Kommentare

Piraten sind ein gesellschaftliches Problem. Um Einzelpersonen den Ausstieg aus der Piraten-Szene zu ermöglichen, wurde ab sofort ein Kontakttelefon geschaltet, an das sich ausstiegswillige Piraten wenden können. Nähere Informationen zum Telefon finden Sie unter dieser Adresse.

Call Center

Die Piraten-Aussteiger-Telefonzentrale

Piraten stürzen in NRW ab

Mai 10, 2010 12 Kommentare

Die Träume von 5% für die Piraten sind auf absehbare Zeit ausgeträumt. Auch die Hälfte mit 2,5% wurde als Hürde wurde gerissen. Ebenso eine weitere Marke:  Die 1,7% der letzten Bundestagswahl in NRW. Lediglich 1,54% sollen es sein.

Die Luft ist also raus. Viele Bürger haben kapiert, dass die Piraten nicht ihre Interessen vertritt. Weniger Bürger als noch zur Bundestagswahl haben ihnen ihre Stimme anvertraut. Viele haben wie ich mit der Aktion “Sag Nein zu Piraten” auch Aufklärung betrieben was die wahren Hintergründe der Partei sind.

Für Linke war auch klar erkennbar, dass die Piratenpartei eher auf dem Sprung ist zur dritten liberalen Partei im Spektrum zu werden und keine progressive Alternative. Dazu noch ein erhebliches Maß an Demokratiedefizit, antiemanzipatorisch und mit zum Teil rechtsradikalen Tendenzen.

Viele der Piraten, die sich z.B. auf Twitter tummeln unterlagen dem Fehlglauben, dass die relative Stärke der Piraten eben dort und allgemein im Internet sich auch an der Wahlurne niederschlagen wird.

Doch die Wähler sind diverser und kritischer als ein Großteil der Piraten-Fanboys. Man hat z.B. nachhaltig engagierte Frauen verprellt, die in der Piratenpartei mittlerweile eher eine Männerpartei sehen. Die wenigen Frauen, die bei den Piraten aktiv sind, sind eher die Ausnahme von der Regel. Und eine Partei, die nur die Hälfte der Wähler anspricht, kann niemals eine entscheidende Kraft werden.

Der Heisse-Luft-Partei ist die Luft ausgegangen. Und das unter besten Bedingungen – ein Bundesland mit vielen Großstädten, wie die PP besonders stark war mit schwachen Volksparteien und geringer Wahlbeteiligung, die normalerweise Kleinparteien wie die Piraten stärken. So einfach werden die nächsten Wahlen nicht mehr. Vor allem die Tatsache, dass die PP noch unter das Bundestagswahlergebnis fiel lässt vermuten, dass die Kurve nun eher nach unten zeigt. Auch  bei den Mitgliedern ist das bald zu erwarten, werden die Zahlen einmal bereinigt von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlten.

Das Ergebnis bestätigt die Kritiker der Piratenpartei insofern, dass deutlich wird, dass ihre Stoßrichtung in der Bevölkerung auch zunehmend auf Ablehnung stößt, anstatt mehr Zustimmung zu bekommen. Die Piraten haben sich dafür entschieden ihrer Kernpolitik den Rücken zu kehren und nicht zu der Bürgerrechtspartei zu werden, wie es am Anfang den Anschein hat. Stattdessen stellt sie eher ein bedenkliches Sammelsurium auf kruden Theorien und Spinnern dar. Gut, dass die Bürger in NRW das erkannt haben!

Auswahl Artikel zum Wahlausgang und Abschneiden der Piraten:

Piratenpartei ist Heisse Luft-Partei

Mai 5, 2010 2 Kommentare

WELT: “Klarmachen zum Ändern” Die Piratenpartei in NRW hat 2100 Mitglieder, aber ein schmales Wahlprogramm

Bisher hat man wenig konkretes gesehen von den Piraten. Und man kann bei dem, was man bisher schon weiss auch nur hoffen, dass diese Partei nie eien Regierung mit bilden darf.

Außer heisser Luft ist da nicht viel. Ok, nein Verschwörungstheorien und Rechtsradikalismus ist bei denen auch weit verbreitet. Für Wähler die sowas gut finden sind die Piraten genau richtig – halt eine Protestpartei. Für Männerrechtler und andere Spinner.

Dies ist eine Partei, die sich im Kern GEGEN Bürgerrechte ausspricht und nicht dafür.

Doch keine Partei für Leute, die Bürgerrechte ernst nehmen. Die PP ist nicht einmal das geringere Übel, denn was sich da so tummelt und geäußert wird, lässt einen oft übel werden.

Ich habe dazu schon zu viel geschrieben in diesem Blog. Bis zur Landtagswahl in NRW sind es nur noch drei Tage und daher ist es wichtig zu wiederholen:

Sag Nein zu Piraten!

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