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Posts Tagged ‘Merkel’

Du wirst zensiert!

Juni 19, 2009 1 Kommentar

Nachdem nun das Gesetz beschlossen wurde ein paar Worte. Ich hatte gestern schon einen Artikel formuliert und wieder verworfen. Diese neue Situation muss man mal erst mal verkraften. Lustig auch, das die Tagesthemen die Einführung der Zensur am 18.06. mit keinem Wort erwähnt haben.

Ich habe auch den Artikel “Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen” gelesen. Dieser kommentiert öffentlich auf die Antwort zur Absage des AK Zensur an weitere Gespräche mit der SPD. Was ich interessant und kritisch finde, ist das man sich viel zu sehr auf die Zensurideen einlässt in de Community. Beispiel:

Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen.

Hallo? Zensur geht GAR NICHT, nicht mit 2 Richtern, nicht mit was auch immer für einer Lösung!

Mein Kommentar auf die Antwort bezieht sich eher auf die Punkte:

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

  • Prävention vor was? Weder der Kindesmissbrauch noch die Produktion von Kinderpornografie werden durch das Gesetz ver-  oder behindert. Auch die Verbreitung wird nicht eingeschränkt. WAS soll also verhindert werden?
  • Es musste unter allen Umständen verhindert werden eine Zensurinfrastruktur aufzubauen! Wenn die Provider und das BKA da bereits etwas bauen so bewegen sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich. Ohne Gesetz wäre das wohl rechtswidrig. Die SPD hat mit der Zustimmung die Grundlagen für die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zensur als solches geschaffen, sodass Zensurinfrastrukturen nun mit rechtlichem Rahmen ausgebaut werden können. Punktum.
  • Wirkungslosigkeit: Da das Gesetz kein einziges Kind schützt, sondern Täterschutz vor Opferschutz stellt, kann das Ziel des Gesetzes eben nicht selbiger Schutz sein, sondern muss darüber hinaus liegen. Die Intention des Gesetzes scheint also viel mehr zu sein einen Präzendenzfall zu schaffen auf denen beliebige weitere Inhalte gefiltert werden können. Bald werden Prominent vor dem Hamburger Landgericht erwirken können, dass unerwünschte Darstellungen ihrer Person im Netz nicht mehr erscheinen können.
  • Scheuklappendenken: Im wesentlichen denkt die SPD das etwas, dass man nicht mehr sieht auch nicht mehr existiert. Diese Sichtweise ist mir schon bei den Handy-Schulhof-Videos aufgefallen: Die Politiker regten sich mehr darüber auf, das so manches Video frei abrufbar war, als über die Inhalte der Videos (z.B. gemobbte Lehrer, erniedrigte Klassenkameraden, unmögliche Lehrer). da scheint also etwas im Hirn anders geschaltet zu sein – es wird ein Vergehen an ein Medium gekoppelt und somit wird as Medium selbst zum Ziel der Kritik und nicht mehr nur der Inhalt. Das ist ungefähr so schlau als wenn man Autos abschaffen wollte, weil Autos auch als Fluchtwagen genutzt werden können. Hier sehe ich eines der fundamentalen Verständigungsprobleme. Eine ältere Generation ist nicht in der Lage über das Medium hinaus zu abstrahieren. Dies ist auch in sehr tiefsitzende Vorurteilen spürbar. Politiker fordern die Förderung von Medienkompetenz bei der Jugend. ich glaube aber, das sie da selber erheblichen Nachholbedarf haben.

Für die Internet-Community ist klar ersichtlich, dass es eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gibt, die die Poltikerinnen benutzt um eine totale Kontrolle der Bevölkerung zu erreichen. Dies wird durch Themen wie Terror oder Kinderpornografie befeuert – und die Politiker reagieren wie erwartet. Dabei ist die Rechtfertigung der SPD erschreckend passiv. Wenn man es liest fragt man sich, wozu man überhaupt Parteien braucht, wenn doch nur irgendwelche Regelungen umgesetzt werden müssen die alternativlos sind. Wo bleibt die gestaltende Politik? Wieso sollte man SPD wählen, wenn CDU und SPD doch an einem Strang ziehen. Der wesentliche Punkt bei dem beschlossenen Gesetz war die Einführung der Zensur. Darin stimmten CDU und SPD hundertprozentig überein. Alles übrige sind in meinen Augen Feineinstellungen, wo es darum geht wie man Zensur möglichst gut verkaufen kann.

Ich würde die Argumentation zur Prävention gerne mal umdrehen: Wenn durch dieses Gesetz nur EIN Kind mehr leiden muss als zuvor, z.B. weil ein zufälliger Fund, so selten das auch sein mag, zu einem Hinweis führt, der die Verhaftung eines Täters zur Folge hätten, dann wäre das Gesetz eben kontraproduktiv.

Das Gesetz setzt zudem vollstes Vertrauen auf das BKA. Womit hat es das verdient? Und: Jeder Machtzwachs schafft weitere Missbrauchsmöglichkeiten. Natürlich wird das BKA die neuen Möglichkeiten bis über den Rande der Legalität hinaus ausschöpfen. Vielleicht dann bald um endlich die Opposition im Lande zu unterdrücken. DARUM geht es und um nicht weniger. Jedes neue Gesetz muss sich fragen lassen, ob es alternativlos ist. In dem jetzigen Fall ist das klar der Fall: Anstatt ein Büro einzurichten, das den ganzen Tag nichts anderes zu tun als Provider zu bitten Kinderpornos vom Netz zu nehmen wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen.

Das nächste Ziel dieser Politik wäre konsequenter weise dann die Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Damit es keine störende weitere Instanz gäbe und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit entfällt.

Ganz persönlich möchte ich hinzufügen bin ich bestürzt und fassungslos darüber, dass das wenige an Demokratie, das es noch gab nun beseitigt wurde. Und das ohne nennenswerten Aufstand der Pseudodemokraten.

Meine Wahlempfehlung zur Europawahl

Juni 1, 2009 2 Kommentare

Was denn nun wählen am 7. Juni?

Zunächst einmal, welche Parteien sind absolut unwählbar – ich betrachte das ganze nun primär aus der Perspektive Zensurdebatte, Vorratsdatenspeicherung. Es gibt sicher auch andere Themen und Aspekte die wichtig sind. Die können aber andere Leute stärker beleuchten.

Was ihr gar nicht wählen solltet sind:

  • CDU/CSU (die konservativste Fraktion, die konsequent gegen Bürgerrechte Politik macht, für Überwachung, für Zensur, usw.)
  • SPD (weniger stark aktiv, aber dennoch im Wesentlichen gegen Bürgerrechte)

Zweifelhafte Parteien:

  • GRÜNE (vertreten oftmal Bürgerrechte  wie gegen das Telekompaket, haben aber auch unter Rot/Grün in Deutschland vielen Bürgerrechtsverletzungen zugestimmt)
  • FDP (ähnlich wie bei den GRÜNEN, nur im Zweifelfalle noch stärker pro Wirtschaft und kontra Bürger. Teilweise dubiose Praktiken im Internet )
  • Die Linke (keine konsequente Ablehnung von Überwachung, insbesondere teilweise gespaltenes Verhältnis zur Vergangenheit der Stasi bei einigen Aktiven, innerparteiliche Demokratiedefizite)

Die Wahl für Internet-Protestwähler:

  • Die Piratenpartei – meine erste Empfehlung. Ihr Defizit liegt vor allem abseits ihrer Kernthemen. Da sind sie schwer einzuschätzen. Man könnte an dieser Wahl mit einem überraschend hohen Votum für die Piraten ein Signal nach Europa schicken und den Piraten auch eine Refinanzierung sichern. Damit könnten sich die Piraten erstmals europaweit etablieren und professionalisieren. Die Stimmen für die Piraten sind nicht verloren, selbst wenn sie unter 5% bekommen. Denn jede Stimme für die Piraten bedeutet, das die CSU weniger Stimmen bekommt. Wenn die CSU unter 5% sinkt, fallen die konservativsten Vertreter der EVP-Fraktion heraus. Bei Umfragen hat die CSU nur 6% – also ein realistisches Ziel!
  • Ungültig wählen – Viele ungültige Stimmen fallen auf! (kann ich als Wahlhelfer sagen ) In einem Wahlkreis gibt es z.B. manchmal nur 1-2 ungültige Stimmen. Wenn es da plötzlich 100 gäbe wird as weitergegeben und erscheint in der Statistik. Außerdem reduziert es die Refinanzierung der beteiligten Parteien
  • Gar nicht wählen - würde ich dieses Jahr nicht empfehlen. Europwahl ist entscheiden. Wir müssen vor allem die EVP stoppen unsere Gesellschaft in eine umzuwandeln, wie sie im Roman 1984 veschrieben wurde!
  • Eure Meinung? Einfach anhängen

Der ‘Kobraeffekt’ und die Autos

Die Welt schildert in einem Artikel mit dem Titel “Die wahren Kosten des Abwrackbooms” kurz die Geschichte hinter dem Begriff “Kobraeffekt” und dann die Kosten, die nun die Steuerzahler zu bezahlen haben bei der Abwrackprämie. Vieles bei Steuern und Wirtschaft ist am Ende ein Nullsummenspiel.

Nach dem die Große Koalition und Frau Merkel monatelang gezaudert hatten, was Maßnahmenpakete für die Bevölkerung angeht, war man hier beim Verschenken von Geld an die Autoindustrie sehr schnell und unbedacht.

Die “Mitnahmeeffekte” sind groß. 75% derjenigen, die sich ein Auto JETZT kauften, hätten es auch ohne Abwrackprämie getan. Dafür durften sich jetzt auch die Leute eine Prämie holen, die im Geld baden können – jeder hatte Anspruch – auch für den Kauf eines Maseratis hätte man diese bekommen (unwahrscheinlich vielleicht). Es ging also nicht im geringsten um eine Stützung der einkommensschwachen Schichten. Ähnlich wie beim Kindergeld wurde hier breit gestreut – bedürftig oder nicht.

Zudem wurden nun auch Autos gekauft, die eben nicht abgasarm sind. Daher kommt es zu einer erhöhten Belastung für die Umwelt, Krankheiten, etc. .

Alles in allem ist es eine große Umverteilung von unten nach oben – und auch Geld von denen, die auf das Auto für die Umwelt verzichtet haben hin zu denen, die sagen “scheissegal”. Das es Leute gibt, die ihr Auto brauchen ist schon klar, aber viele eben auch nicht – und diese Prämie galt auch für ein Dritt- oder Viertauto.

Werbeagentur für Atomkraft greift Umweltschützer an

Eigentlich wollte ich auf die Kampagne gar nicht unbedingt verlinken. Aber da die Idioten von Jung von Matt hier ein Exempel statuieren wollen möchte ich auf diese Fiesheiten hinweisen und verlinke erst mal nur auf die Infos von Urgewald (klick oben auf Bild).

Weg mit Atomkraft, Weg mit RWE, Weg mit Jung von Matt !

Ticker #9 zur Finanzmarktkrise

In den gestrigen Tagesthemen wurde berichtet das die EU beschlossen hat das keine Großbank bankrott gehen soll. Aha – also die Brandstifter werden beschützt während kleiner Banken, die Opfer der Politik der Großbanken werden aufgekauft werden sollen. Dann sah sich Merkel dazu berufen den Staat als zentrale Kontrollinstanz hochzuloben. Komisch, warum hat man dann immer das Gegenteil getan? Dann will man die Gehälter der Banker angeschlagener Banken, die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen auf 500.000 EURO jährlich beschränken. Da wird einfach wieder an der Neiddiskussion gebastelt. Auf der anderen Seite will man aber nichts an der Wurzel der Probleme tun – Augenwischerei. Der Börsenexperte der Tagesthemen behauptete, das es ein Gesetz der Marktwirtschaft sei, das ein Staat der Anteil an Unternehkmen kauft auch die Regeln bestimmt. Aha – Marktwirtschaft ist also wenn der Staat Anteilseigentümer an Unternehmen hat und zentralistisch Regeln aufstellt. Ich dachte immer das wäre die Definition von Sozialismus?

Also Sozialismus= Marktwirtschaft, Dann ist wahrscheinlich Sozialismus= zügellöser Kapitalismus?

Und dann war da noch der Herr Joachim Wagner, der in einem Kommentar gleich klarstellte, das das derzeitige Paket der Bundesregierung “alternativlos” sei. Ich habe gelernt das man das das Tina-Prinzip nennt. Auf deutsch: Man darf die ganzen Maßnahmen nicht infrage stellen – es ging nur so und nicht anders – das gilt wohl auch für die ganzen anderen Regierungen die alle unterschiedlich auf die Krise reagierten.

Demokratie ist also wenn keine Fragen gestellt werden dürfen. Es gibt eine zentrale Meinung und die darf nicht hinterfragt werden. Denn wir haben ja Krise. Nun seid schon still – ihr dürft uns dann ja nächstes Jahr wieder wählen.

Da halte ichs doch lieber mit den Iren und sage NEIN.

Und das mag die Tagesthemen gar nicht. Man pickte sich einen der EU-Vertragsgegner heraus, unterlegte einige Fakten mit Psycho-Musik und stellte das NEIN der Iren als Werk der USA dar. Oh ja die Weltverschwörung. Diese Iren waren also alle nur bezahlt. Wenn Nachrichten mit Psycho-Musik arbeiten schrillen bei mir allerdings immer die Alarmglocken. Manipulation live!

Hört bitte auf uns zu verarschen! Untersucht mal bitte die Beziehungen zwischen den Politikern und  den Banken, die zu retten sie versprochen haben!

Ticker #6 zur Finanzmarktkrise

Der IWF meldet das sich die weltweiten Verluste derzeit auf 1,4 Millionen Dollar belaufen. Opel stoppt die Produktion in mehreren Werken.

Steinbrück faselt von einem “Schirm für Deutschland” und ein Banker sagte dazu im Fernsehen das es ja bewiesen sein das wenn man einen Regenschirm mitnimmt es nicht zu regnen anfängt. Na wenn das deren Logik ist. Währenddessen nutzt Merkel die Krise um sich wieder einmal zulasten der Politik zu profilieren.

Und wieso soll man der Politik vertrauen die diese Krise weder hat kommen sehen noch darauf vorbereitet scheint. Im Grunde versucht man die ganhze Zeit nur die Bürger zu beruhigen damit die Wirtschaft in Ruhe ihr Scherflein ins trockene bringen kann.

Euro und Europa

Eine Frage hätte ich da: Wozu haben wir eigentlich eine Euro-Zone, wenn dann bei der ersten Krise wieder jedes Land seine eigene Politik macht? Wäre für den Euro nicht eine gemeinsame Finanzpolitik bei einer gemeinsamen Krise Grundvoraussetzung? Es ist ja eben keine rein deutsche oder italienische Krise.

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