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Posts Tagged ‘Merkel’

Werbeagentur für Atomkraft greift Umweltschützer an

Eigentlich wollte ich auf die Kampagne gar nicht unbedingt verlinken. Aber da die Idioten von Jung von Matt hier ein Exempel statuieren wollen möchte ich auf diese Fiesheiten hinweisen und verlinke erst mal nur auf die Infos von Urgewald (klick oben auf Bild).

Weg mit Atomkraft, Weg mit RWE, Weg mit Jung von Matt !

Ticker #9 zur Finanzmarktkrise

In den gestrigen Tagesthemen wurde berichtet das die EU beschlossen hat das keine Großbank bankrott gehen soll. Aha – also die Brandstifter werden beschützt während kleiner Banken, die Opfer der Politik der Großbanken werden aufgekauft werden sollen. Dann sah sich Merkel dazu berufen den Staat als zentrale Kontrollinstanz hochzuloben. Komisch, warum hat man dann immer das Gegenteil getan? Dann will man die Gehälter der Banker angeschlagener Banken, die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen auf 500.000 EURO jährlich beschränken. Da wird einfach wieder an der Neiddiskussion gebastelt. Auf der anderen Seite will man aber nichts an der Wurzel der Probleme tun – Augenwischerei. Der Börsenexperte der Tagesthemen behauptete, das es ein Gesetz der Marktwirtschaft sei, das ein Staat der Anteil an Unternehkmen kauft auch die Regeln bestimmt. Aha – Marktwirtschaft ist also wenn der Staat Anteilseigentümer an Unternehmen hat und zentralistisch Regeln aufstellt. Ich dachte immer das wäre die Definition von Sozialismus?

Also Sozialismus= Marktwirtschaft, Dann ist wahrscheinlich Sozialismus= zügellöser Kapitalismus?

Und dann war da noch der Herr Joachim Wagner, der in einem Kommentar gleich klarstellte, das das derzeitige Paket der Bundesregierung “alternativlos” sei. Ich habe gelernt das man das das Tina-Prinzip nennt. Auf deutsch: Man darf die ganzen Maßnahmen nicht infrage stellen – es ging nur so und nicht anders – das gilt wohl auch für die ganzen anderen Regierungen die alle unterschiedlich auf die Krise reagierten.

Demokratie ist also wenn keine Fragen gestellt werden dürfen. Es gibt eine zentrale Meinung und die darf nicht hinterfragt werden. Denn wir haben ja Krise. Nun seid schon still – ihr dürft uns dann ja nächstes Jahr wieder wählen.

Da halte ichs doch lieber mit den Iren und sage NEIN.

Und das mag die Tagesthemen gar nicht. Man pickte sich einen der EU-Vertragsgegner heraus, unterlegte einige Fakten mit Psycho-Musik und stellte das NEIN der Iren als Werk der USA dar. Oh ja die Weltverschwörung. Diese Iren waren also alle nur bezahlt. Wenn Nachrichten mit Psycho-Musik arbeiten schrillen bei mir allerdings immer die Alarmglocken. Manipulation live!

Hört bitte auf uns zu verarschen! Untersucht mal bitte die Beziehungen zwischen den Politikern und  den Banken, die zu retten sie versprochen haben!

Ticker #6 zur Finanzmarktkrise

Der IWF meldet das sich die weltweiten Verluste derzeit auf 1,4 Millionen Dollar belaufen. Opel stoppt die Produktion in mehreren Werken.

Steinbrück faselt von einem “Schirm für Deutschland” und ein Banker sagte dazu im Fernsehen das es ja bewiesen sein das wenn man einen Regenschirm mitnimmt es nicht zu regnen anfängt. Na wenn das deren Logik ist. Währenddessen nutzt Merkel die Krise um sich wieder einmal zulasten der Politik zu profilieren.

Und wieso soll man der Politik vertrauen die diese Krise weder hat kommen sehen noch darauf vorbereitet scheint. Im Grunde versucht man die ganhze Zeit nur die Bürger zu beruhigen damit die Wirtschaft in Ruhe ihr Scherflein ins trockene bringen kann.

Euro und Europa

Eine Frage hätte ich da: Wozu haben wir eigentlich eine Euro-Zone, wenn dann bei der ersten Krise wieder jedes Land seine eigene Politik macht? Wäre für den Euro nicht eine gemeinsame Finanzpolitik bei einer gemeinsamen Krise Grundvoraussetzung? Es ist ja eben keine rein deutsche oder italienische Krise.

Herr Steinmeier: Das ist Ihr Krieg!

Am nächsten Dienstag findet eine Beratung im Bundestag zur Weiterführung des Krieges in Afghanistan statt. (Quelle: DW) Herr Steinmeier muss sich fragen lasse, wofür er einerseits die Leben deutscher Soldaten gefährdet, zivile Opfer in kauf nimmt und weitere Ausgaben in einem klammen Haushalt, wo man uns mitteilt das eigentlich für gar nichts Geld da ist. 3,54 Milliarden Euro soll der Einsatz Deutschland bisher gekostet haben – und für was? Der Oberkommandierende General der Briten: Mark Carleton-Smith sagte dazu der Sunday Times “Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen“. Die Soldaten absolvieren in Afghanisatan zwar ihre Pflichten – sie selbst definieren aber keine Kriegsziele. Diese werden mit jedem Monat auch immer unklarer, während auch die Zahl der getöteten Zivilisten und Soldaten weiter ansteigt – und von einer Befriedung ist Afghanistan weiter entfernt denn je – nicht zuletzt eben WEGEN des Einsatz der Alliierten und auch Deutschlands. Denn die Afghanen verteidigen sich gegen eine hemmungslose Kriegsmaschinerie. Ja, es gibt auc Aufbauarbeit – aber was immer gefehlt hat war eine realistische Strategie für ein Ende der Kriegshandlungen. Weiteren Widerstand zu provozieren fördert eher die Radikalen als das es sie schwächt. Warum waren denn die Mudschahedin unter anderem so stark? Nicht zuletzt weil sie sich jahrelang gegen die Sowjetunion gewehrt hatten. Europa muss einsehen, das Krieg niemals Frieden bringt und das sie selber den größten Anteil am Elend haben, den Kriege wie im Irak und Afghanistan über die Menschen bringen.

Hatte Schröder sich noch damit geziert gegen den Irak-Krieg zu sein dürfen Merkel und Steinmeier sich jetzt das Scheitern der Afghanistan-Mission an die Brust heften. Viel Spaß damit bei der Bundestagswahl!

Ticker #4 zur Finanzmarktkrise

Zunächst schien die Hypo Real Estate gerettet – nun ist das Rettungspaket seitens der Privatbanken aufgekündigt worden, weil die Deutsche Bank feststellte, das die HRE 50 zusätzliche Milliarden bis zum Jahresende brauchen werde – und bis Ende nächsten Jahres 70-100 Milliarden (Quelle: Neuer Rettungsversuch für Hypo Real Estate ). “Merkel zeigte sich fest entschlossen, die Zukunft von HRE zu sichern, um eine Schieflage des gesamten Finanzsystems zu verhindern.” Erstaunlich. Ich habe keine Gesetzesinitiativen gefunden, die in Deutschland die Börsenaufsicht verschärfen wollte. Und was IKB und KfW angeht, so ist dort auch Herr Steinbrück zuständig. Im Jahre 2000 führte die Bundesregierung auch eine “Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften”  durch ein Steuerbefreiungsgesetz ein. Dies hat im Besonderen zu vermehrten Spekulationen im Immobiliensektor in Deutschland geführt.

Anstatt mit dem Finger in die USA zu zeigen muss sich Steinbrück fragen lassen, was er in seiner Amtszeit gegen die jetzige Entwicklung unternommen hat. Und natürlich auch Frau Merkel als Kanzlerin – und die Rot-Grüne Regierung. Die Kohl-Regierung lasse ich jetzt mal weg, weil das einfach schon eine Weile her ist. Man hat in Wirklichkeit diesen Spekulationen zugeschaut und sie auch gefördert. Viele Landesbank wie die Sachen LB und die West LB haben sich ebenfalls unter staatlicher Aufsicht beteiligt.

Wo bleiben jetzt also die Taten und konkreten Vorschläge? Und darüberhinaus kann es ja wirklich nicht sein, das jetzt der Steuerzahler in unbegrenzter Höhe für die Dummheit der HRE bezahlen soll? Von mir auch gerne ein Paket um Menschen im Privatkonkurs und aus Schulden zu helfen – aber keine Deckung für die Spekulationen der Banker! Keinen Cent!

Interessant ist auch das Steinbrücks Garantien mit 785 Millarden Dollar das Gesamtpaket der USA überschreiten. Nur für eine Bank! (Quelle: CNN). Absoluter Realitätsverlust der Politik, nach Jahren der Untätigkeit. Wie in den USA also auch in Deutschland.

Wo war Merkel bis jetzt?

Wieso hat Frau Merkel denn nicht in den Jahren ihrer regierung zumindest in Deutschland Maßnahmen ergriffen gegen die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Immer nur auf weltweite Regelungen zu verweisen ist billig – denn gleichzeitig hat man in Deutschland ganz andere Wegweiser gegeben. Statt die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen hat man zum Kampf gegen Arbeitslose mit der Agenda 2010 gesetzt. Die Arbeitslosen aber haben die jetzige Krise nicht verursacht. Auch Merkels Finanzminister Steinbrück steht für diese Politik. Und man hat es nicht geschafft die sozialen Chancen auszugleichen. Man hat Politik für die Reichen gemacht. Bisher ist nicht ersichtlich, das da eine Einsicht erfolgt. Frau Merkel versteift sich jetzt darauf die internationalen Regeln für die Finanzen zu ändern – versäumt es dabei darauf hinzuweisen, das sie an eben diesen Bedingungen mitgewirkt hat.

Merkel zum ersten mal in Bedrängnis

September 30, 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Zum ersten mal scheint Merkel in Bedrängnis zu kommen. Bisher schwebte sie fast über der deutschen Politik – unangekratzt und ungeschlagen. Der Verlust der CSU in Bayern hat dabei aber neben auf der einen Seite einer Art von Machtstärkung der CDU gegenüber der CSU auch das Problem, das Bayern immer eines der stärksten Bundesländer bei Bundestagswahlen war. Merkel hat der CSU nicht gegeben, was sie für ihre Wähler erkämpfen wollten – oder vielleicht hats auch die SPD blockiert. Fakt ist, das die CSU bereits vor der Wahl und nach Stoibers Abgang geschwächt war.

Jetzt ist Merkel zwar innerparteilich gestärkt, doch wird man ihr seitens der Bayern ihre Sturheit länger übel nehmen – und zudem ist zu erwarten das es zur Bundestagswahl noch mehr Nicht-Wähler geben wird und das die, die die CSU gewählt haben zum teil noch weniger bereit sind eine Merkel-CDU zu wählen. Das könnte für die CDU durchaus ein Ergebnis 40 minus X bedeuten.

Die laufende Finanzkrise erfordert jetzt auch mehr als hohle Worte und auch mehr als gescheiterte Banken zu retten. Merkel hat sich vor allem durch politstrategisches Geschick etabliert. D.h. sie weiss ihre Position zu stärken. Allerdings hat man von ihr keine Visionen gesehen oder ein Zupacken bei den großen Problemen. Ein Stil ohne jeglichen Mut. Schönwetter-Politik. Nun ist aber nicht die Zeit nur zu reagieren, sondern proaktiv Politik zu gestalten. Dazu wird sie vermutlich nicht in der Lage zu sein. Ihr einziges Glück ist, das die SPD-Spitze nich unfähiger ist. Die derzeitige Krise gefährdet ähnlich wie auch im US-Wahlkampf die neokonservative Argumentationslinie. Es stimmt zwar, das man in Deutschland teilweise vorsichtiger war und Deutschland auch mehr Kontrolle weltweiter Finanzmärkte gefordert hat. Gleichzeitig hat man aber auch Kontrollen abgebaut und effektiv nichts gegen die Entwicklung getan. Meistens hat man sich darauf beschränkt die Neidgefühle der Deutschen zu besänftigen und einige wenige Profiteure als unmoralisch zu bezeichnen.

Die CDU ist aber so lange ungefährdet, solange die SPD an der alten Schröder-Linie festhält. Die CDU hat jetzt die Mitte von der SPD zurückerobert – vor allem in der Sprache. Es wird der SPD nicht gelingen die zurückzuerobern. Bisher spielt die SPD lediglich Merkel die Bälle zu und lässt sie sich sogar teilweise als sozialer darstellen. Wenn es so weitergeht wird die SPD bald drittstärkste Kraft sein. Offenbar ist diese Partei bereits tot und blutleer.

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Angela und die Blackface-Puppe

Im nachtmagazin erschien ein Beitrag “Angela Merkel startet Bildungsreise durch die Bundesrepublik”, bei dem ein Besuch im Kindergarten in der Frankfurter evangelischen Friedensgemeinde. Angekündigt als “Vorzeigeprojekt der interkulturellen Zusammenarbeit” sieht man eine Kindergärtnerin die die Kinder mit einer “Blackface“-Puppe mit rassistisch überzeichnetem Aussehen, wie damals in den USA auch die Minstrel-Shows. Uh, also sehen interkulturelle Vorzeigeprojekte aus. Ich würde mal sagen dieser PR-Auftritt war ein Schlag ins Wasser. Zum Glück bemerken das unsere ebenfalls rassistischen Medien gar nicht. In den USA sind solche Dinge viel eher ein rotes Tuch, siehe auch “Breakin’ Old Habbits“. Als Politikerin zeigt man sich ja gerne mit Kindern – das war wohl auch der Grund für diese Tour. Mal sehen wieviele Fettnäpfchen sie noch trifft.

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Tabu oder nicht tabu?

Ihr erinnert euch, das Frau Merkel gesagt hat es dürfe im Wahlkampf kein Tabu geben? Lustig fand ich dann aber wie die CDU reagierte. So bezeichnete Michael Boddenberg die Reaktionen in der SPD als “Unverfrorenheit” . Mit der Tabulosigkeit ist es dann offenbar nicht so weit her. Vielleicht hätten Sie dazusagen sollen, das dies nur für ihre eigenen Äußerungen gilt und ggf. auch nur wenn es gegen “Ausländer” geht? Denn wenn Nazis mal wieder jemanden halb tot schlagen ist man doch zumeist bemüht wieder dem “Ausländer” irgendeine Teilschuld zuzuweisen.

Fakt ist das seit Jahrhunderten die Kriminalitätsrate sinkt, ebenso wie die Morde (Quelle: Freakonomics). Fakt ist auch das die Jugendkriminalität stetig abnimmt:

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