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Posts Tagged ‘Merkel’

Politik IST korrupt (mehr oder weniger)

Der Fall Wulff wirft ein Licht auf die politische Landschaft. Politik IST korrupt. In Berlin ist es der Wulff – oder es war der Ministerpräsident in Hannover.

Korruption findet man auf allen Ebenen. Z.B. auch hier in Kiel (rund um die Kieler Woche ist das der Normalfall). Warum ist das so? Weil in der Politik Interessen organisiert sind. Einflußreiche Menschen und Gruppen suchen die Nähe von PolitikerInnen, weil diese Einfluß haben. Umgekehrt suchen PolitikerInnen auch ihren Vorteil. Je mehr Beziehungen, je mehr wichtige und ertragreiche Beziehungen eine Politikerin hat, desto mehr Möglichkeiten für den eigenen Aufstieg und je mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat die Akteurin!

 

Korruption ist also eine natürliche Folge einer repräsentativen Demokratie. Die Versuchung ist um so größer, je mehr Befugnisse eine Einzelperson hat. Die repräsentative Demokratie nimmt gerne Geschenke an,in Vertretung vom “Volk”. Die Repräsentanz ermöglicht erst, dass sich einzelne Vorteile verschaffen. Dabei ist es unser System, dass Menschen erst in Versuchung bringt. Dann jammern wir, dass wir betrogen wurden. Gerade die Reinheit “des Amtes” oder “der Politik”, die oft verkündet wird, schafft den Raum für den Missbrauch des Amtes. Die Illusion einer Politik, die normalerweise einfach nur ihre Funktion erfüllt ist Mitursache für die Korruption. mehr Misstrauen durch Systeme, die Einzelnen gar nicht erst den Missbrauch erlauben, würden viel verhindern.

Natürlich ist da auch eine Merkel und eine CDU. Die haben sich so verhalten, wie nicht anders zu erwarten: Vertuschen, auf Zeit spielen,… Ist das verwerflich? Ja, aber nicht nur das.

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Merkel und Bundesregierung pro oder kontra Forschung?

Ich denke ja, dass Begriffe wie “Forschungsstandort Deutschland” keine echte Bedeutung haben. Aber jetzt nur mal im Rahmen der eng umgrenzten Debatte  um Forschung/Bildung, Doktortitel, Guttenberg und Merkel.

Nun eröffnete Merkel die CeBIT. Zitat dort “Damit das funktioniert, ist Know-how gefordert – für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland besonders wichtig.

Mal abgesehen von dem komischen, nationalen Fokus stellt sich die Frage welches Signal die Bundesregierung sendet, wenn die eigenen Kabinettsmitlieder auf wissenschaftliche Standards scheissen – und die Bundeskanzlerin diese auch nicht ernst nimmt. Also Know-How ist ganz wichtig – aber da fehlt dann der Nebensatz “aber lasst euch beim Bescheissen möglichst nicht erwischen”. Und vielleicht die Ergänzung “Bei Adligen schauen wir extra weg, also nur zu!”

Das ist eine total widersinnige Haltung. Das ganze Gerde um Forschung und Bildung also nur vorgeschoben. Denn letztendlich gehts nur darum die eigenen Pfründe zu sichern. Wenn dabei dann eine Uni baden geht, interessiert das die Bundesregierung gar nicht.

Das Gleiche gilt fürs Urheberrecht.

Alle sind gleich, aber manche sind GLEICHER!?

Ja, ich weiß. Das ist schon länger/immer so. Nur die Dreistigkeit mit der die das gerade Durchziehen ist frech und abstoßend. Frau Merkel sollte auch zurücktreten, denn offenbar fehlt ihr zur Zeit jegliche Sensibilität. Da ist ihr der Freiherr näher als alle vorgeschobenen Werte.

Atomarer Wiedereinstieg eine Kriegserklärung an die Gesellschaft

September 6, 2010 1 Kommentar

Mit dem Aufheben des ohnehin viel zu sanften Atomausstieg macht die erklärt die Budnesregierung auf ganzer Ebene der Gesellschaft und insbesondere umweltbewußten Bürgern den Krieg.

Gerade in eienr Zeit geringer Finanzen fragt man sich auch, warum auf einmal wieder mehr Geld für die Entsorgung da sein soll. Denn die trägt der Staat, die Bürger.Mehr Geld verdienen dabei nur die Konzerne!

Unsere Atom-Kanzlerin hat gerade ihren bislang größten Fehler begangen!

Schulden und Finanzen

Da wird versprochen 20-35 Milliarden Euro einzusparen. Belegt ist, dass dies keinerlei positive Wirkung auf die Wirtschaft hätte. Es ist ein Steuergeschenk an ein bestimmtes Wahlklientel. Ein Dankeschön. Aber wehe, wenn jemand fordert Hartz-IV-Empfänger gerecht auszuzahlen oder bestimmte Investitionen fordert – da heisst es dann gleich: Das muss aber auch gegenfinanziert werden. Komischwerweise muss das bei 35 Milliarden keiner? Da ist die Lüge dreist genug.

Merkels Machenschaften

Die diese Woche bekanngewordenen Vorfälle um Ackermanns 60. Geburtstag. Wie ist das einzuschätzen? Zum einen verwundert der Vorfall nicht wirklich. Das Unternehmen und Politik sich sehr nahe stehen ist ja bekannt. Was allerdings verwundert ist schon die Dreistigkeit der Inszenierung. Merkel musste sich sehr sicher fühlen, um meinen zu können, sich so etwas leisten zu können. Ich schätze es so ein, dass ich es sogar gerechtfertigt finde ihren Rücktritt zu fordern. Nicht weil es besonders schlimm oder verwerflich wäre. Nein, sondern wegen der öffentlichen Symbolik, die darin durchscheint. Was durchscheint ist, dass im Kanzleramt die Interessen der Banken repräsentiert werden und nicht die der Bürgerinnen. Es wirft ein Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Monate. Eine Regierung muss bemüht sein neutral zu sein und sich nicht Gruppen anzuschliessen, die eigene Interessen vertreten.

Kann dies wahlentscheidend sein? Ich würde sagen ja. Was spannend sein wird ist eine persönliche Stellungnahme von Frau Merkel: Kann Sie in irgendeiner Form glaubhaft erklären, warum das gut und nötig war? Im Moment kann ich mir keine glaubhafte Erklärung vorstellen – aber man sollte so fair sein, diese abzuwarten. Und ich denke auch, dass die Bürger das Recht haben sollte ALLES zu wissen, was dort getrunken, gegessen und ausgegeben wurde. Letztendlich soll dies ja “unser” Kanzleramt sein. Auf jeden Fall eine Steilvorlage für die SPD. Obwohl ich mir eine ähnliche Vorstellung auch beim Schröder hätte vorstellen können.

Ggf. ist das erste große Knacks in Merkels Bild. Wie ich mir schon dachte wird Merkel nicht über journalistische Arbeit stolpern, sondern eher über die eigenen Füße.

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert “Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!

Einer der VIELEN Gründe, die CDU nicht zu wählen

Juli 6, 2009 2 Kommentare
Atomkraft? Nein Danke

Atomkraft? Nein Danke

Du wirst zensiert!

Juni 19, 2009 1 Kommentar

Nachdem nun das Gesetz beschlossen wurde ein paar Worte. Ich hatte gestern schon einen Artikel formuliert und wieder verworfen. Diese neue Situation muss man mal erst mal verkraften. Lustig auch, das die Tagesthemen die Einführung der Zensur am 18.06. mit keinem Wort erwähnt haben.

Ich habe auch den Artikel “Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen” gelesen. Dieser kommentiert öffentlich auf die Antwort zur Absage des AK Zensur an weitere Gespräche mit der SPD. Was ich interessant und kritisch finde, ist das man sich viel zu sehr auf die Zensurideen einlässt in de Community. Beispiel:

Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen.

Hallo? Zensur geht GAR NICHT, nicht mit 2 Richtern, nicht mit was auch immer für einer Lösung!

Mein Kommentar auf die Antwort bezieht sich eher auf die Punkte:

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

  • Prävention vor was? Weder der Kindesmissbrauch noch die Produktion von Kinderpornografie werden durch das Gesetz ver-  oder behindert. Auch die Verbreitung wird nicht eingeschränkt. WAS soll also verhindert werden?
  • Es musste unter allen Umständen verhindert werden eine Zensurinfrastruktur aufzubauen! Wenn die Provider und das BKA da bereits etwas bauen so bewegen sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich. Ohne Gesetz wäre das wohl rechtswidrig. Die SPD hat mit der Zustimmung die Grundlagen für die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zensur als solches geschaffen, sodass Zensurinfrastrukturen nun mit rechtlichem Rahmen ausgebaut werden können. Punktum.
  • Wirkungslosigkeit: Da das Gesetz kein einziges Kind schützt, sondern Täterschutz vor Opferschutz stellt, kann das Ziel des Gesetzes eben nicht selbiger Schutz sein, sondern muss darüber hinaus liegen. Die Intention des Gesetzes scheint also viel mehr zu sein einen Präzendenzfall zu schaffen auf denen beliebige weitere Inhalte gefiltert werden können. Bald werden Prominent vor dem Hamburger Landgericht erwirken können, dass unerwünschte Darstellungen ihrer Person im Netz nicht mehr erscheinen können.
  • Scheuklappendenken: Im wesentlichen denkt die SPD das etwas, dass man nicht mehr sieht auch nicht mehr existiert. Diese Sichtweise ist mir schon bei den Handy-Schulhof-Videos aufgefallen: Die Politiker regten sich mehr darüber auf, das so manches Video frei abrufbar war, als über die Inhalte der Videos (z.B. gemobbte Lehrer, erniedrigte Klassenkameraden, unmögliche Lehrer). da scheint also etwas im Hirn anders geschaltet zu sein – es wird ein Vergehen an ein Medium gekoppelt und somit wird as Medium selbst zum Ziel der Kritik und nicht mehr nur der Inhalt. Das ist ungefähr so schlau als wenn man Autos abschaffen wollte, weil Autos auch als Fluchtwagen genutzt werden können. Hier sehe ich eines der fundamentalen Verständigungsprobleme. Eine ältere Generation ist nicht in der Lage über das Medium hinaus zu abstrahieren. Dies ist auch in sehr tiefsitzende Vorurteilen spürbar. Politiker fordern die Förderung von Medienkompetenz bei der Jugend. ich glaube aber, das sie da selber erheblichen Nachholbedarf haben.

Für die Internet-Community ist klar ersichtlich, dass es eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gibt, die die Poltikerinnen benutzt um eine totale Kontrolle der Bevölkerung zu erreichen. Dies wird durch Themen wie Terror oder Kinderpornografie befeuert – und die Politiker reagieren wie erwartet. Dabei ist die Rechtfertigung der SPD erschreckend passiv. Wenn man es liest fragt man sich, wozu man überhaupt Parteien braucht, wenn doch nur irgendwelche Regelungen umgesetzt werden müssen die alternativlos sind. Wo bleibt die gestaltende Politik? Wieso sollte man SPD wählen, wenn CDU und SPD doch an einem Strang ziehen. Der wesentliche Punkt bei dem beschlossenen Gesetz war die Einführung der Zensur. Darin stimmten CDU und SPD hundertprozentig überein. Alles übrige sind in meinen Augen Feineinstellungen, wo es darum geht wie man Zensur möglichst gut verkaufen kann.

Ich würde die Argumentation zur Prävention gerne mal umdrehen: Wenn durch dieses Gesetz nur EIN Kind mehr leiden muss als zuvor, z.B. weil ein zufälliger Fund, so selten das auch sein mag, zu einem Hinweis führt, der die Verhaftung eines Täters zur Folge hätten, dann wäre das Gesetz eben kontraproduktiv.

Das Gesetz setzt zudem vollstes Vertrauen auf das BKA. Womit hat es das verdient? Und: Jeder Machtzwachs schafft weitere Missbrauchsmöglichkeiten. Natürlich wird das BKA die neuen Möglichkeiten bis über den Rande der Legalität hinaus ausschöpfen. Vielleicht dann bald um endlich die Opposition im Lande zu unterdrücken. DARUM geht es und um nicht weniger. Jedes neue Gesetz muss sich fragen lassen, ob es alternativlos ist. In dem jetzigen Fall ist das klar der Fall: Anstatt ein Büro einzurichten, das den ganzen Tag nichts anderes zu tun als Provider zu bitten Kinderpornos vom Netz zu nehmen wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen.

Das nächste Ziel dieser Politik wäre konsequenter weise dann die Abschaffung des Verfassungsgerichtes. Damit es keine störende weitere Instanz gäbe und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit entfällt.

Ganz persönlich möchte ich hinzufügen bin ich bestürzt und fassungslos darüber, dass das wenige an Demokratie, das es noch gab nun beseitigt wurde. Und das ohne nennenswerten Aufstand der Pseudodemokraten.

Meine Wahlempfehlung zur Europawahl

Juni 1, 2009 2 Kommentare

Was denn nun wählen am 7. Juni?

Zunächst einmal, welche Parteien sind absolut unwählbar – ich betrachte das ganze nun primär aus der Perspektive Zensurdebatte, Vorratsdatenspeicherung. Es gibt sicher auch andere Themen und Aspekte die wichtig sind. Die können aber andere Leute stärker beleuchten.

Was ihr gar nicht wählen solltet sind:

  • CDU/CSU (die konservativste Fraktion, die konsequent gegen Bürgerrechte Politik macht, für Überwachung, für Zensur, usw.)
  • SPD (weniger stark aktiv, aber dennoch im Wesentlichen gegen Bürgerrechte)

Zweifelhafte Parteien:

  • GRÜNE (vertreten oftmal Bürgerrechte  wie gegen das Telekompaket, haben aber auch unter Rot/Grün in Deutschland vielen Bürgerrechtsverletzungen zugestimmt)
  • FDP (ähnlich wie bei den GRÜNEN, nur im Zweifelfalle noch stärker pro Wirtschaft und kontra Bürger. Teilweise dubiose Praktiken im Internet )
  • Die Linke (keine konsequente Ablehnung von Überwachung, insbesondere teilweise gespaltenes Verhältnis zur Vergangenheit der Stasi bei einigen Aktiven, innerparteiliche Demokratiedefizite)

Die Wahl für Internet-Protestwähler:

  • Die Piratenpartei – meine erste Empfehlung. Ihr Defizit liegt vor allem abseits ihrer Kernthemen. Da sind sie schwer einzuschätzen. Man könnte an dieser Wahl mit einem überraschend hohen Votum für die Piraten ein Signal nach Europa schicken und den Piraten auch eine Refinanzierung sichern. Damit könnten sich die Piraten erstmals europaweit etablieren und professionalisieren. Die Stimmen für die Piraten sind nicht verloren, selbst wenn sie unter 5% bekommen. Denn jede Stimme für die Piraten bedeutet, das die CSU weniger Stimmen bekommt. Wenn die CSU unter 5% sinkt, fallen die konservativsten Vertreter der EVP-Fraktion heraus. Bei Umfragen hat die CSU nur 6% – also ein realistisches Ziel!
  • Ungültig wählen – Viele ungültige Stimmen fallen auf! (kann ich als Wahlhelfer sagen ) In einem Wahlkreis gibt es z.B. manchmal nur 1-2 ungültige Stimmen. Wenn es da plötzlich 100 gäbe wird as weitergegeben und erscheint in der Statistik. Außerdem reduziert es die Refinanzierung der beteiligten Parteien
  • Gar nicht wählen - würde ich dieses Jahr nicht empfehlen. Europwahl ist entscheiden. Wir müssen vor allem die EVP stoppen unsere Gesellschaft in eine umzuwandeln, wie sie im Roman 1984 veschrieben wurde!
  • Eure Meinung? Einfach anhängen

Der ‘Kobraeffekt’ und die Autos

Die Welt schildert in einem Artikel mit dem Titel “Die wahren Kosten des Abwrackbooms” kurz die Geschichte hinter dem Begriff “Kobraeffekt” und dann die Kosten, die nun die Steuerzahler zu bezahlen haben bei der Abwrackprämie. Vieles bei Steuern und Wirtschaft ist am Ende ein Nullsummenspiel.

Nach dem die Große Koalition und Frau Merkel monatelang gezaudert hatten, was Maßnahmenpakete für die Bevölkerung angeht, war man hier beim Verschenken von Geld an die Autoindustrie sehr schnell und unbedacht.

Die “Mitnahmeeffekte” sind groß. 75% derjenigen, die sich ein Auto JETZT kauften, hätten es auch ohne Abwrackprämie getan. Dafür durften sich jetzt auch die Leute eine Prämie holen, die im Geld baden können – jeder hatte Anspruch – auch für den Kauf eines Maseratis hätte man diese bekommen (unwahrscheinlich vielleicht). Es ging also nicht im geringsten um eine Stützung der einkommensschwachen Schichten. Ähnlich wie beim Kindergeld wurde hier breit gestreut – bedürftig oder nicht.

Zudem wurden nun auch Autos gekauft, die eben nicht abgasarm sind. Daher kommt es zu einer erhöhten Belastung für die Umwelt, Krankheiten, etc. .

Alles in allem ist es eine große Umverteilung von unten nach oben – und auch Geld von denen, die auf das Auto für die Umwelt verzichtet haben hin zu denen, die sagen “scheissegal”. Das es Leute gibt, die ihr Auto brauchen ist schon klar, aber viele eben auch nicht – und diese Prämie galt auch für ein Dritt- oder Viertauto.

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