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Posts Tagged ‘Merkel’

Politik IST korrupt (mehr oder weniger)

Der Fall Wulff wirft ein Licht auf die politische Landschaft. Politik IST korrupt. In Berlin ist es der Wulff – oder es war der Ministerpräsident in Hannover.

Korruption findet man auf allen Ebenen. Z.B. auch hier in Kiel (rund um die Kieler Woche ist das der Normalfall). Warum ist das so? Weil in der Politik Interessen organisiert sind. Einflußreiche Menschen und Gruppen suchen die Nähe von PolitikerInnen, weil diese Einfluß haben. Umgekehrt suchen PolitikerInnen auch ihren Vorteil. Je mehr Beziehungen, je mehr wichtige und ertragreiche Beziehungen eine Politikerin hat, desto mehr Möglichkeiten für den eigenen Aufstieg und je mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat die Akteurin!

 

Korruption ist also eine natürliche Folge einer repräsentativen Demokratie. Die Versuchung ist um so größer, je mehr Befugnisse eine Einzelperson hat. Die repräsentative Demokratie nimmt gerne Geschenke an,in Vertretung vom “Volk”. Die Repräsentanz ermöglicht erst, dass sich einzelne Vorteile verschaffen. Dabei ist es unser System, dass Menschen erst in Versuchung bringt. Dann jammern wir, dass wir betrogen wurden. Gerade die Reinheit “des Amtes” oder “der Politik”, die oft verkündet wird, schafft den Raum für den Missbrauch des Amtes. Die Illusion einer Politik, die normalerweise einfach nur ihre Funktion erfüllt ist Mitursache für die Korruption. mehr Misstrauen durch Systeme, die Einzelnen gar nicht erst den Missbrauch erlauben, würden viel verhindern.

Natürlich ist da auch eine Merkel und eine CDU. Die haben sich so verhalten, wie nicht anders zu erwarten: Vertuschen, auf Zeit spielen,… Ist das verwerflich? Ja, aber nicht nur das.

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Merkel und Bundesregierung pro oder kontra Forschung?

Ich denke ja, dass Begriffe wie “Forschungsstandort Deutschland” keine echte Bedeutung haben. Aber jetzt nur mal im Rahmen der eng umgrenzten Debatte  um Forschung/Bildung, Doktortitel, Guttenberg und Merkel.

Nun eröffnete Merkel die CeBIT. Zitat dort “Damit das funktioniert, ist Know-how gefordert – für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland besonders wichtig.

Mal abgesehen von dem komischen, nationalen Fokus stellt sich die Frage welches Signal die Bundesregierung sendet, wenn die eigenen Kabinettsmitlieder auf wissenschaftliche Standards scheissen – und die Bundeskanzlerin diese auch nicht ernst nimmt. Also Know-How ist ganz wichtig – aber da fehlt dann der Nebensatz “aber lasst euch beim Bescheissen möglichst nicht erwischen”. Und vielleicht die Ergänzung “Bei Adligen schauen wir extra weg, also nur zu!”

Das ist eine total widersinnige Haltung. Das ganze Gerde um Forschung und Bildung also nur vorgeschoben. Denn letztendlich gehts nur darum die eigenen Pfründe zu sichern. Wenn dabei dann eine Uni baden geht, interessiert das die Bundesregierung gar nicht.

Das Gleiche gilt fürs Urheberrecht.

Alle sind gleich, aber manche sind GLEICHER!?

Ja, ich weiß. Das ist schon länger/immer so. Nur die Dreistigkeit mit der die das gerade Durchziehen ist frech und abstoßend. Frau Merkel sollte auch zurücktreten, denn offenbar fehlt ihr zur Zeit jegliche Sensibilität. Da ist ihr der Freiherr näher als alle vorgeschobenen Werte.

Atomarer Wiedereinstieg eine Kriegserklärung an die Gesellschaft

September 6, 2010 1 Kommentar

Mit dem Aufheben des ohnehin viel zu sanften Atomausstieg macht die erklärt die Budnesregierung auf ganzer Ebene der Gesellschaft und insbesondere umweltbewußten Bürgern den Krieg.

Gerade in eienr Zeit geringer Finanzen fragt man sich auch, warum auf einmal wieder mehr Geld für die Entsorgung da sein soll. Denn die trägt der Staat, die Bürger.Mehr Geld verdienen dabei nur die Konzerne!

Unsere Atom-Kanzlerin hat gerade ihren bislang größten Fehler begangen!

Schulden und Finanzen

Da wird versprochen 20-35 Milliarden Euro einzusparen. Belegt ist, dass dies keinerlei positive Wirkung auf die Wirtschaft hätte. Es ist ein Steuergeschenk an ein bestimmtes Wahlklientel. Ein Dankeschön. Aber wehe, wenn jemand fordert Hartz-IV-Empfänger gerecht auszuzahlen oder bestimmte Investitionen fordert – da heisst es dann gleich: Das muss aber auch gegenfinanziert werden. Komischwerweise muss das bei 35 Milliarden keiner? Da ist die Lüge dreist genug.

Merkels Machenschaften

Die diese Woche bekanngewordenen Vorfälle um Ackermanns 60. Geburtstag. Wie ist das einzuschätzen? Zum einen verwundert der Vorfall nicht wirklich. Das Unternehmen und Politik sich sehr nahe stehen ist ja bekannt. Was allerdings verwundert ist schon die Dreistigkeit der Inszenierung. Merkel musste sich sehr sicher fühlen, um meinen zu können, sich so etwas leisten zu können. Ich schätze es so ein, dass ich es sogar gerechtfertigt finde ihren Rücktritt zu fordern. Nicht weil es besonders schlimm oder verwerflich wäre. Nein, sondern wegen der öffentlichen Symbolik, die darin durchscheint. Was durchscheint ist, dass im Kanzleramt die Interessen der Banken repräsentiert werden und nicht die der Bürgerinnen. Es wirft ein Licht auf die Entscheidungen der vergangenen Monate. Eine Regierung muss bemüht sein neutral zu sein und sich nicht Gruppen anzuschliessen, die eigene Interessen vertreten.

Kann dies wahlentscheidend sein? Ich würde sagen ja. Was spannend sein wird ist eine persönliche Stellungnahme von Frau Merkel: Kann Sie in irgendeiner Form glaubhaft erklären, warum das gut und nötig war? Im Moment kann ich mir keine glaubhafte Erklärung vorstellen – aber man sollte so fair sein, diese abzuwarten. Und ich denke auch, dass die Bürger das Recht haben sollte ALLES zu wissen, was dort getrunken, gegessen und ausgegeben wurde. Letztendlich soll dies ja “unser” Kanzleramt sein. Auf jeden Fall eine Steilvorlage für die SPD. Obwohl ich mir eine ähnliche Vorstellung auch beim Schröder hätte vorstellen können.

Ggf. ist das erste große Knacks in Merkels Bild. Wie ich mir schon dachte wird Merkel nicht über journalistische Arbeit stolpern, sondern eher über die eigenen Füße.

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert “Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!

Einer der VIELEN Gründe, die CDU nicht zu wählen

Juli 6, 2009 2 Kommentare
Atomkraft? Nein Danke

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